NDR Info Nachrichtenarchiv
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Berlin: Die Freien Demokraten haben den Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble begrüßt, ein Familiensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern einzuführen. Schäuble habe die Realität erkannt, so der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen, Fricke, im WDR. Es gehe nicht darum, welches Geschlecht Eltern hätten, sondern welche Verantwortung ein Bürger für einen anderen übernehme. Die CSU lehnt der Vorstoß Schäubles dagegen strikt ab. Generalsekretär Dobrindt sagte der "Berliner Zeitung", dass Ehegatten-Splitting werde auf jeden Fall bleiben. Beim Familiensplitting soll das Einkommen von Eltern und unterhaltsberechtigten Kindern zusammengefasst und gemeinsam versteuert werden. Profitieren würden nach Schäubles Vorstoß neben gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern vor allem Familien mit höherem Einkommen und größerer Kinderzahl.| 10.05.2013 12:45 Uhr
Kundus: Bundeskanzlerin Merkel hat die Verantwortlichen in Afghanistan zu weiteren Reformen aufgerufen. Wichtige Aufgaben wie die Vorbereitung der Präsidentschaftswahl und der Aufbau der Wirtschaft kämen zum Teil nur langsam voran. Fortschritte in diesen Bereichen seien aber unabdingbar dafür, dass der internationale Militäreinsatz 2014 als wirklicher Erfolg abgeschlossen werden könne, betonte Merkel im Bundeswehrfeldlager Kundus. Dort war die Kanzlerin heute früh gemeinsam mit Verteidigungsminister de Maiziere zu einem Truppenbesuch eingetroffen. Im Ehrenhain gedachte sie der in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten. Erst vor knapp einer Woche war in der Provinz Baghlan ein 32-jähriger Hauptfeldwebel ums Leben gekommen. Am Nachmittag reist Merkel zurück nach Deutschland.| 10.05.2013 12:45 Uhr
München: Das Oberlandesgericht der Stadt hat die ersten Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter im NSU-Prozess abgelehnt. Nach Informationen von NDR Info hält die 6. Strafkammer die Argumentation der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben für nicht begründet. Gegen die zuständigen Richter waren gleich mehrere Befangenheitsanträge gestellt worden. Sowohl die Anwälte der Hauptangeklagten, Beate Zschäpe, als auch die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben hatten Ablehnungsgesuche eingereicht. Über die Anträge der Verteidiger von Beate Zschäpe hat das Gericht noch nicht entschieden. Die Ablehnungsgesuche hatten dazu geführt, dass das Gericht den Prozess bis in die kommende Woche vertagen musste. Am Dienstag soll die Verhandlung fortgesetzt werden.| 10.05.2013 12:45 Uhr
Ankara: Der türkische Ministerpräsident Erdogan drängt auf einen Militäreinsatz in Syrien. Der Regierungschef sagte dem US-Sender NBC, das syrische Regime habe im Kampf gegen die Opposition eine rote Linie längst überschritten. Erdogan verfügt nach eigenen Angaben über Beweise, dass das Militär von Präsident Assad Chemiewaffen eingesetzt hat. Bei einem Treffen mit US-Präsident Obama in einer Woche in Washington werde er diese Beweise vorlegen, so der türkische Ministerpräsident. In Syrien gibt es seit längerem Berichte über einen Chemiewaffen-Einsatz des Regimes gegen Oppositionelle. Obama hatte bislang aber erklärt, für militärische Schritte gegen Damaskus seien eindeutige Beweise nötig.| 10.05.2013 12:45 Uhr
Dabel: Einen Tag nach dem Blitzeinschlag auf einem Festplatz in Mecklenburg-Vorpommern haben die meisten Verletzten das Krankenhaus wieder verlassen können. Fast 40 Menschen waren bei dem Unglück verletzt worden, acht von ihnen schwer. Lebensgefahr bestand nach Angaben der Ärzte jedoch nicht. Der Blitz war gestern während einer Vatertagsparty auf dem Festgelände in Dabel in einen Baum eingeschlagen und offenbar auf einen Stromkasten übergesprungen. Die Ermittlungen der Polizei dauern noch an.| 10.05.2013 12:45 Uhr