NDR Info Nachrichtenarchiv
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Berlin: Die Steuereinnahmen des Staates steigen weiter, wenn auch langsamer. So müssen Bund, Länder und Gemeinden nach der jüngsten Schätzung davon ausgehen, dass das Plus in den nächsten vier Jahren um 13 Milliarden Euro niedriger ausfällt als noch im Herbst prognostiziert. Grund dafür sind neben der leichten Konjunkturschwäche auch Rechtsänderungen. 2017 dürfte der Staat nach der aktuellen Vorhersage fast 705 Millarden an Steuern einnehmen. Das wären immer noch etwa 100 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Bundesfinanzminister Schäuble zeigte sich zufrieden. Er warnte aber vor zu optimistischen Bewertungen: Zusätzlichen Gestaltungsspielraum gebe es nicht. Die Gesamtsteuerbelastung sei durchaus angemessen, so Schäuble. Weder Steuererhöhungen noch Steuersenkungen seien angebracht.| 08.05.2013 19:45 Uhr
Berlin: Die Bundesregierung hat beschlossen, das Aktienrecht zu verschärfen. Sie reagierte damit auf die Kritik an hohen Gehältern von Top-Managern. Der Entwurf sieht nun ein größeres Mitbestimmungsrecht der Anteilseigner bei der Managervergütung vor. So sollen Aktionäre künftig auf der Hauptversammlung die Gehaltsvorschläge des Aufsichtsrats für die Vorstandsmitglieder billigen. Eine Obergrenze ist nicht geplant. Die Opposition kritisierte die vom Kabinett beschlossenen Regelung. So stufte die SPD die Vorgaben als eine Mogelpackung ein. Die Sozialdemokraten sprechen sich stattdessen dafür aus, dass Unternehmen Vorstandsvergütungen nur bis zu einer Höhe von 500-tausend Euro steuerlich absetzen dürfen. Die Linke fordert eine gesetzliche Deckelung der Einkommen.| 08.05.2013 19:45 Uhr
Berlin: In der Diskussion über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hat sich SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück gegen Parteichef Gabriel gestellt. Steinbrück sagte, er halte Gabriels Vorstoß nicht für sinnvoll. Der Kanzlerkandidat sieht nach eigenen Angaben keinen Anlass für eine neue Debatte. Gabriel hatte in einem Interview die Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen angeregt, um die Zahl der schweren Unfälle zu senken. Die Grünen haben eine solche Forderung bereits in ihr Wahlprogramm geschrieben. Ihnen geht es um den KIimaschutz.| 08.05.2013 19:45 Uhr
Berlin: Bundeskanzlerin Merkel sieht im amerikanisch-russischen Vorstoß für eine internationale Syrien-Konferenz ein gutes Zeichen. Der Vorschlag sei ein hoffnungsvolles Signal, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse am Ende des Krieges in Syrien. Der Konflikt müsse politisch gelöst werden, bekräftigte die Kanzlerin. Ähnlich wie Merkel äußerte sich der Syrien-Sondergesandte von UNO und Arabischer Liga, Brahimi. Er sprach von einem ersten bedeutsamen Vorstoß seit langer Zeit. US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow hatten gestern eine neue internationale Syrien-Konferenz vorgeschlagen. Sie soll noch im Mai stattfinden.| 08.05.2013 19:45 Uhr
zum Sport: Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat bei der WM in Schweden und Finnland ihren ersten Sieg errungen. Das DEB-Team gewann gegen Österreich mit 2 zu 0. Damit hat die Auswahl einen wichtigen Schritt in Richtung Klassenerhalt gemacht.| 08.05.2013 19:45 Uhr
Das Wetter: Nachts wechselnd bewölkt und gebietsweise Schauer, nach Osten hin längere Zeit trocken. Tiefstwerte 14 bis 11 Grad. Morgen im Tagesverlauf wiederholt Schauer und Gewitter. Anfangs im Osten, später westlich der Weser freundlicher. 13 Grad an der Nordsee, bis 22 Grad im östlichen Vorpommern. Die weiteren Aussichten: Am Freitag im Nordwesten einige Schauer. 13 bis 19 Grad. Am Sonnabend Wechsel von Sonne und Wolken, örtlich Schauer. 11 bis 18 Grad.| 08.05.2013 19:45 Uhr