NDR Info Nachrichtenarchiv
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Berlin: Die Steuereinnahmen werden in diesem Jahr voraussichtlich etwas niedriger ausfallen als bislang geplant. Das ist das Ergebnis der Frühjahrstagung des Arbeitskreises Steuerschätzung. Laut der Prognose müssen Bund und Länder mit 2,8 Milliarden Euro weniger auskommen. Insgesamt werde der Staat im laufenden Jahr 615 Milliarden Euro einnehmen. Auch für die nächsten vier Jahre sagen die Experten ein etwas geringeres Plus vorher. So werde wohl 2017 erstmals die 700-Milliarden-Euro-Marke überschritten. Die Steuerschätzung gilt als Grundlage für die Planung der öffentlichen Haushalte. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, mit den zu erwartenden Einnahmen lasse sich die Verschuldung weiter konsequent zurückführen. Ein ausgeglichener Bundesetat sei in greifbarer Nähe.| 08.05.2013 16:45 Uhr
Berlin: Die Opposition hat die vom Kabinett beschlossene Regelung zur Höhe von Managergehältern kritisiert. Die SPD hält die Vorgaben für eine Mogelpackung und spricht sich stattdessen dafür aus, dass Unternehmen Vorstandsvergütungen nur bis zu einer Höhe von 500.000 Euro steuerlich absetzen können. Die Linke fordert eine gesetzliche Deckelung der Einkommen. Das Bundeskabinett hatte am Vormittag eine Verschärfung des Aktienrechts auf den Weg gebracht. Sie sieht vor, dass die Hauptversammlung börsennotierter Aktiengesellschaften die Managervergütungen billigen muss. Außerdem beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, mit dem Kompetenzen zur Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank übertragen werden. Den Plänen zufolge sollen die Kontrolleure aber nur für sogenannte systemrelevante Banken zuständig sein.| 08.05.2013 16:45 Uhr
Brüssel: Jeder Europäer sollte nach dem Willen der EU-Kommission ein eigenes Bankkonto haben. Die Brüsseler Behörde hat dazu einen Gesetzesvorschlag präsentiert. Darin heißt es, nur aus schwerwiegenden Gründen wie Geldwäsche sollten Banken Interessenten aus der Europäischen Union zurückweisen können. Bislang haben Millionen EU-Bürger kein Giro-Konto. Die EU-Kommission will außerdem die Geldhäuser verpflichten, standardisierte Listen mit den Kosten ihrer Leistungen vorzulegen. Bank-Wechsel sollen schneller und einfacher werden. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, müssen noch die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament zustimmen.| 08.05.2013 16:45 Uhr
Dhaka: Nach dem Fabrikeinsturz in Bangladesch hat die Regierung 18 Textilwerke aus Sicherheitsgründen geschlossen. Viele Unternehmen hätten sich nicht an die Bauvorgaben gehalten, erklärte der zuständige Minister. Auch die Arbeit in weiteren Fabriken solle eingestellt werden. Bangladesch verpflichte sich, internationale Standards zur Arbeitssicherheit einzuhalten. Zudem richtete die Regierung ein Komitee ein, das alle Fabriken des Landes überprüfen soll, um weitere Unglücke zu vermeiden. Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer nach dem Fabrikeinsturz nach Angaben der Armee auf mehr als 800.| 08.05.2013 16:45 Uhr
Hameln: Zwölf Tage nach dem gewaltsamen Tod des Landrats Rüdiger Butte findet zur Stunde die offizielle Trauerfeier statt. Hunderte Menschen kamen dazu ins Theater in Hameln. Hauptredner ist Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Rüdiger Butte war am 26. April in seinem Büro von einem 74-Jährigen erschossen worden, der sich anschließend das Leben nahm. Laut Polizei drohte dem Schützen die Zwangsräumung seines Hauses. In einem früheren Gerichtsverfahren war er für unzurechnungsfähig erklärt worden. Der Landrat war bereits am Wochenende in seinem Heimatort im Kreis Holzminden beigesetzt worden.| 08.05.2013 16:45 Uhr