NDR Info Nachrichten vom 08.05.2013:

Berlin: Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten vier Jahren mit deutlich weniger Steuergeld auskommen als bislang angenommen. Wie der Kreis der Steuerschätzer mitteilte, fehlen der öffentlichen Hand bis zum Jahr 2017 voraussichtlich Einnahmen von 13 Milliarden Euro. Allein für dieses Jahr sei im Vergleich zur bisherigen Prognose mit einem Minus von fast drei Milliarden Euro zu rechnen. Nach Darstellung der Steuerexperten sind die sinkenden Einnahmen aber nur zum Teil auf die schwächere Konjunktur zurückzuführen. Hauptgrund seien Rechtsänderungen. Insgesamt werde sich das Steueraufkommen bis zum Jahr 2017 erhöhen, und zwar auf mehr als 704 Milliarden Euro. Das wären 100 Milliarden mehr als 2012.| 08.05.2013 16:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat zwei Jahre nach dem Ende der Wehrpflicht eine positive Bilanz gezogen. Das Kabinett billigte einen Zwischenbericht zur Reform. Eine der Säulen der Nachwuchsgewinnung ist ein Freiwilligendienst, zu dem sich junge Männer und Frauen für bis zu 23 Monate verpflichten können. Dazu heißt es im Bericht, auch wenn etwa jeder vierte den Dienst vorzeit abbreche, sei der Mindestbedarf mehr als erreicht worden. Im vergangenen Jahr konnte die Bundeswehr demnach 3.800 der Freiwilligen als Zeitsoldaten übernehmen. Das Kabinett beschloss außerdem einen Gesetzentwurf für ein schärferes Aktienrecht. Aktionäre eines Unternehmens haben demnach einen Anspruch darauf, über die Gehälter des Vorstands mitzuentscheiden.| 08.05.2013 16:15 Uhr

Brüssel: Banken sollen nach dem Willen der EU-Kommission kundenfreundlicher werden. Verbraucher-Kommissar Borg stellte heute einen entsprechenden Gesetz-Entwurf vor. Demnach erhalten Verbraucher künftig ein Grundrecht auf ein Konto. Auch die Vergleichbarkeit von Bank-Angeboten müsse verbessert werden. Nach Darstellung der Kommission gibt es innerhalb der EU rund 30 Millionen Erwachsene ohne Giro-Konto. Dadurch seien sie von vielen Dingen des alltäglichen Lebens ausgeschlossen. Die Bundesregierung begrüßte die Pläne. Ein Sprecher von Verbraucherschutz-Ministerin Aigner erklärte, dass Banken vielen Menschen noch immer ein Girokonto verwehrten, sei ein Ärgernis.| 08.05.2013 16:15 Uhr

Berlin: Deutschland und Frankreich wollen im Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam eine führende Rolle übernehmen. Bundesumweltminister Altmaier sagte nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin Batho, sie seien dabei, ein deutsch-französisches Projekt im Rahmen der Energiewende zu entwickeln. Beide Politiker sprachen sich zudem für ein ehrgeiziges, weltweites Klimaschutzabkommen aus. Die globale Vereinbarung soll 2015 beim UN-Klimagipfel in Paris geschlossen werden und erstmals mehr als 190 Staaten auf konkrete Treibhausgasminderungen verpflichten.| 08.05.2013 16:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission geht mit Strafzöllen gegen billige Solarpaneelen aus China vor. Damit will die Brüsseler Behörde die Einfuhr der Anlagen zu Dumpingpreisen verhindern. Die Bußgelder sollen bei 47 Prozent des Importwertes liegen. Die EU-Staaten wollen voraussichtlich in der kommenden Woche endgültig entscheiden.| 08.05.2013 16:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 8.236 Punkten. Das ist ein Plus von 0,7 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 15.046 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 31 66 gehandelt.| 08.05.2013 16:15 Uhr