NDR Info Nachrichten vom 08.05.2013:

Berlin: Die Steuereinnahmen werden in diesem Jahr voraussichtlich etwas niedriger ausfallen als bislang geplant. Das ist das Ergebnis der Frühjahrstagung des Arbeitskreises Steuerschätzung. Laut der Prognose müssen Bund und Länder mit 2,8 Milliarden Euro weniger auskommen. Insgesamt werde der Staat im laufenden Jahr 615 Milliarden Euro einnehmen. Auch für die nächsten vier Jahre sagen die Experten ein etwas geringeres Plus vorher. So werde wohl 2017 erstmals die 700-Milliarden-Euro-Marke überschritten. Die Steuerschätzung gilt als Grundlage für die Planung der öffentlichen Haushalte. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, mit den zu erwartenden Einnahmen lasse sich die Verschuldung weiter konsequent zurückführen. Ein ausgeglichener Bundesetat sei in greifbarer Nähe.| 08.05.2013 15:45 Uhr

Berlin: Die Opposition hat den Export von deutschen Panzern nach Indonesien kritisiert. Der außenpolitische Sprecher der Linken, van Aken, bezeichnete das Geschäft als verantwortungslos. Die schwarz-gelbe Koalition mache sich zur Generalexporteurin von Kampfpanzern in Länder, die die Menschenrechte mit Füßen träten. Schon mit einem früheren Rüstungsexport nach Saudi-Arabien habe die Regierung Merkel jede Moral hinter sich gelassen. SPD-Fraktionsvize Erler sagte mit Blick auf die Menschenrechtslage, er befürchte, dass Indonesien die Panzer auch im Inneren einsetzt. Indonesien kauft vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall mehr als hundert Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 sowie mehrere Spezialpanzer. Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass der Bundessicherheitsrat eine Ausfuhrgenehmigung erteilt hat.| 08.05.2013 15:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission will Banken künftig zu einem besseren Kunden-Service verpflichten. Die Brüsseler Behörde stellte heute eine entsprechende Gesetzes-Initiative vor. Demnach sollen Verbraucher in der gesamten EU generell Zugang zu einem Konto bekommen. Ausserdem müssten die Kunden die Möglichkeit erhalten, Angebote der Banken zu vergleichen und gegebenenfalls zu einem anderen Geldhaus zu wechseln. Ein Sprecher von Bundes-Verbraucherschutz-Ministerin Aigner begrüßte die Pläne. Es sei ein Ärgernis, dass Banken vielen Menschen noch immer ein Girokonto verwehrten.| 08.05.2013 15:45 Uhr

Hannover: Vier Männer aus Niedersachsen müssen sich möglicherweise wegen ihrer Rolle als Aufseher im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau vor Gericht verantworten. Wie das niedersächsische Justizministerium mitteilte, wurden Vorermittlungen wegen Beihilfe zum Mord eingeleitet. Wo genau die Männer leben, wurde nicht bekannt. Die Ermittlungen werden derzeit von der Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg geführt. Die Behörde hatte Anfang April erklärt, sie wolle etwa 50 in ganz Deutschland lebende frühere KZ-Aufseher vor Gericht bringen. Hintergrund sei eine Wende in der Rechtssprechung. Seit dem Urteil im Fall Demjanjuk reiche jede Tätigkeit in einem Konzentrationslager aus, um wegen Beihilfe zum Mord verurteilt zu werden.| 08.05.2013 15:45 Uhr

Hameln: Zwölf Tage nach dem gewaltsamen Tod des Landrats Rüdiger Butte findet am Nachmittag die offizielle Trauerfeier statt. Rund 700 Gäste werden dazu im Theater in Hameln erwartet. Hauptredner wird Niedersachsens Ministerpräsident Weil sein. Rüdiger Butte war am 26. April in seinem Büro von einem 74-Jährigen erschossen worden, der sich anschließend das Leben nahm. Laut Polizei drohte dem Schützen die Zwangsräumung seines Hauses. In einem früheren Gerichtsverfahren war er für unzurechnungsfähig erklärt worden. Der Landrat war bereits am Wochenende in seinem Heimatort im Kreis Holzminden beigesetzt worden.| 08.05.2013 15:45 Uhr