NDR Info Nachrichten vom 08.05.2013:

Brüssel: Die EU-Kommission will Banken künftig zu einem besseren Kunden-Service verpflichten. Die Brüsseler Behörde stellte heute eine entsprechende Gesetzes-Initiative vor. Demnach sollen Verbraucher in der gesamten EU generell Zugang zu einem Konto bekommen. Ausserdem müssten die Kunden die Möglichkeit erhalten, Angebote der Banken zu vergleichen und gegebenenfalls zu einem anderen Geldhaus zu wechseln. Ein Sprecher von Bundes-Verbraucherschutz-Ministerin Aigner begrüßte die Pläne. Es sei ein Ärgernis, dass Banken vielen Menschen noch immer ein Girokonto verwehrten.| 08.05.2013 14:45 Uhr

Berlin: Die Opposition hat den Export von deutschen Panzern nach Indonesien kritisiert. Der außenpolitische Sprecher der Linken, van Aken, bezeichnete das Geschäft als verantwortungslos. Die schwarz-gelbe Koalition mache sich zur Generalexporteurin von Kampfpanzern in Länder, die die Menschenrechte mit Füßen träten. Schon mit einem früheren Rüstungsexport nach Saudi-Arabien habe die Regierung Merkel jede Moral hinter sich gelassen. SPD-Fraktionsvize Erler sagte mit Blick auf die Menschenrechtslage, er befürchte, dass Indonesien die Panzer auch im Inneren einsetzt. Indonesien kauft vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall mehr als hundert Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 sowie mehrere Spezialpanzer. Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass der Bundessicherheitsrat eine Ausfuhrgenehmigung erteilt hat.| 08.05.2013 14:45 Uhr

Berlin. Die Bundesregierung hat ein schärferes Aktienrecht auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht ein größeres Mitbestimmungsrecht der Anteilseigner bei der Höhe der Managervergütung vor. So müssen Aktionäre den Gehaltsvorschlägen des Aufsichtsrates künftig zustimmen. Bislang war eine Befragung der Aktionäre in dieser Angelegenheit freiwillig.| 08.05.2013 14:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel sieht im amerikanisch-russischen Vorstoß für eine internationale Syrien-Konferenz ein gutes Zeichen. Der Vorschlag sei ein hoffnungsvolles Signal, sagte Merkel. Man habe ein großes Interesse am Ende des Krieges in Syrien. Der Konflikt müsse politisch gelöst werden, bekräftigte die Kanzlerin. Ähnlich äußerte sich der Syrien-Sondergesandte von UNO und Arabischer Liga, Brahimi. Er sprach von einem ersten bedeutsamen Vorstoß seit langer Zeit. US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow hatten gestern eine neue internationale Syrien-Konferenz vorgeschlagen. Sie soll noch im Mai stattfinden.| 08.05.2013 14:45 Uhr

Hannover: Vier Männer aus Niedersachsen müssen sich möglicherweise wegen ihrer Rolle als Aufseher im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau vor Gericht verantworten. Wie das niedersächsische Justizministerium mitteilte, wurden Vorermittlungen wegen Beihilfe zum Mord eingeleitet. Wo genau die Männer leben, wurde nicht bekannt. Die Ermittlungen werden derzeit von der Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg geführt. Die Behörde hatte Anfang April erklärt, sie wolle etwa 50 in ganz Deutschland lebende frühere KZ-Aufseher vor Gericht bringen. Hintergrund sei eine Wende in der Rechtssprechung. Seit dem Urteil im Fall Demjanjuk reiche jede Tätigkeit in einem Konzentrationslager aus, um wegen Beihilfe zum Mord verurteilt zu werden.| 08.05.2013 14:45 Uhr

München: Prostitution ist künftig gewerbesteuerpflichtig. Diesen Beschluss hat der Bundesfinanzhof heute mitgeteilt. Er gab damit seine bislang geltende Rechtsprechung aus dem Jahr 1964 auf. Der BFH begründete seine Neuausrichtung mit der Gewinnabsicht des Gewerbes. Dies treffe auf die Prostitution zu. Die Gewerbesteuer gilt als wichtige Einnahme-Quelle der Kommunen.| 08.05.2013 14:45 Uhr