NDR Info Nachrichten vom 08.05.2013:

Reform des Aktienrechts beschlossen

Berlin. Die Aktionäre von Unternehmen sollen künftig über die Vergütung der Spitzenmanager abstimmen können. Das Bundeskabinett brachte am Vormittag eine entsprechende Reform des Aktienrechts auf den Weg. Danach muss die Hauptversammlung die Gehaltsvorschläge des Aufsichtsrates für den Vorstand billigen. Bislang können die Kontrollgremien von Unternehmen selbst entscheiden, ob sie die Aktionäre über die Vorstandsgehälter abstimmen lassen. Außerdem bekannte sich das Kabinett zu den Plänen der EU-Kommission, die Bankenaufsicht in Europa verstärkt bei der Europäischen Zentralbank anzusiedeln. Die Regierung verabschiedete einen Gesetzentwurf, der Bundesfinanzminister Schäuble die Zustimmung zu den Plänen im Rat der Finanzminister erlaubt. Bisher sind die einzelnen EU-Staaten allein für die Aufsicht über die Banken zuständig.| 08.05.2013 11:45 Uhr

Mehr Menschen brauchen trotz Job Hartz IV

Berlin. In Deutschland verdienen immer mehr Menschen trotz eines Vollzeit- oder Teilzeitjobs zu wenig zum Leben. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die zusätzlich Hartz-IV erhalten, in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich gestiegen. Demnach gab es im vergangenen Jahr etwa 323.000 Haushalte mit einem so genannten Aufstocker. Im Jahr 2009 waren es gut sechs Prozent weniger. Besonders stark sind Singles betroffen. Hier gab es bei den Aufstockern mit mehr als 800 Euro Bruttoverdienst einen Anstieg um 38 Prozent.| 08.05.2013 11:45 Uhr

Deutsche Panzer nach Indonesien

Berlin: Die Bundesregierung hat dem Verkauf deutscher Kampfpanzer nach Indonesien zugestimmt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage einer Grünen-Abgeordneten hervor. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe der Firma "Rheinmetall" eine Ausfuhrgenemigung für mehr als 100 Leopard-2-Kampfpanzer und mehrere Spezialpanzer erteilt. Das Interesse Indonesiens an dem Geschäft war schon länger bekannt. Die Grünen, die Linke und Menschenrechtler kritisieren, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten.| 08.05.2013 11:45 Uhr

Westerwelle begrüßt Syrien-Vorstoß

Berlin: Bundesaußenminister Westerwelle hat den amerikanisch-russischen Vorstoß für eine internationale Syrien-Konferenz begrüßt. Der Vorschlag sei ein Signal an alle für ein Ende der Gewalt, sagte Westerwelle. Die Initiative könne ein wichtiger Schritt sein, um die Grundlagen einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu schaffen. Ähnlich äußerte sich der Syrien-Sondergesandte von UNO und Arabischer Liga, Brahimi. Er sprach von einem ersten bedeutsamen Vorstoß seit langer Zeit. US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow hatten gestern in Moskau vereinbart, noch im Mai eine internationale Syrien-Konferenz einzuberufen. An ihr sollen auch Vertreter von Präsident Assad und der Rebellen teilnehmen.| 08.05.2013 11:45 Uhr

Friedenspreis für Schulen ohne Bundeswehr

Aachen: Der Friedenspreis der nordrhein-westfälischen Stadt geht in diesem Jahr an drei Schulen, die der Bundeswehr Werbeveranstaltungen und Auftritte im Unterricht untersagt haben. Die Schulen in Düsseldorf, Berlin und Offenbach seien die ersten gewesen, die diesen mutigen Beschluss gefasst und ein Signal gegen eine Militarisierung der Gesellschaft gesetzt hätten, teilte die Jury in Aachen mit. Sie zeichnete zudem eine Schule in Dohuk im Nordirak aus, die Mädchen und Jungen aller Ethnien und Religionen unterrichtet. Dies seien weitsichtige, bei jungen Menschen ansetzende Bemühungen um Frieden und Verständigung, lobte das Preiskomittee. Der renommierte Aachener Friedenspreis würdigt seit 1988 Menschen oder Gruppen, die sich für Völkerverständigung und Frieden einsetzen.| 08.05.2013 11:45 Uhr

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Radio Nachrichtensprecher im Studio © NDR Fotograf: Christine Raczka
 

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