NDR Info Nachrichtenarchiv

NDR Info Nachrichten vom 08.05.2013:

Zahl der Aufstocker nimmt zu

Berlin. In Deutschland können immer mehr Menschen nicht von einer regulären Beschäftigung leben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ist die Zahl der Menschen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und dennoch Hartz-IV erhalten, in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Demnach gab es im vergangenen Jahr 323.000 Haushalte mit einem Aufstocker, drei Jahre zuvor waren es noch etwa 20.000 weniger. Besonders stark sind dem Bericht zufolge Singles betroffen. Arbeitnehmer, die ihren Lohn aufstocken müssen, arbeiten vor allem in Handel, Gastronomie, Gesundheitswesen und als Leiharbeiter.| 08.05.2013 09:15 Uhr

Personalabbau der Bundeswehr kommt voran

Berlin: Der Personalabbau bei der Bundeswehr kommt offenbar zügig voran. Nach Informationen des "Handelsblattes" beschäftigen die Streitkräfte derzeit gut 190.500 Soldaten, darunter 11.300 Freiwillige. Damit fehle nicht mehr viel, bis die geplante Sollstärke der Truppe von 185.000 Soldaten erreicht ist. Die Zeitung zitiert aus dem ersten Zwischenbericht von Verteidigungsminister de Maizière zum Stand der Bundeswehrreform, den der CDU-Politiker heute dem Bundeskabinett vorlegen will. Die Ministerrunde will außerdem eine Verschärfung des Aktienrechts auf den Weg bringen. Anteilseigner sollen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, die Gehälter der Manager zu kontrollieren. Vorgesehen ist, dass künftig die Aktionärsversammlung einmal jährlich über die komplette Vergütung des Vorstands entscheidet und nicht mehr wie bisher der Aufsichtsrat.| 08.05.2013 09:15 Uhr

Deutsche Panzer nach Indonesien?

Berlin: Die Bundesregierung hat dem Verkauf deutscher Kampfpanzer nach Indonesien offenbar zugestimmt. Das geht nach Informationen von "Spiegel Online" aus einer Antwort auf eine Anfrage einer Grünen-Abgeordneten hervor. Danach hat der geheim tagende Bundessicherheitsrat der Firma "Rheinmetall" eine Ausfuhrgenemigung für mehr als 100 Leopard-2-Kampfpanzer und mehrere Spezialpanzer erteilt. Das Interesse Indonesiens an dem Geschäft war schon länger bekannt. Die Grünen, die Linke und Menschenrechtler kritisieren, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten.| 08.05.2013 09:15 Uhr

Auch Sozialdemokraten für Tempo 120

Berlin. Nach den Grünen haben sich auch die Sozialdemokraten für Tempo 120 auf Autobahnen ausgesprochen. SPD-Chef Gabriel sagte der "Rheinischen Post", er halte eine solche Beschränkung der Geschwindigkeit für sinnvoll. Alle Unfallstatistiken zeigten, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und Todesfälle sinke. Gabriel verwies zudem darauf, dass es in vielen anderen Ländern bereits eine solche Vorschrift gebe. Die Grünen hatten die Forderung nach Tempo 120 auf Autobahnen in ihr Programm für die Bundestagswahl aufgenommen. Zu ihrem anderen Vorschlag, Tempo 80 auf Landstraßen einzuführen, äußerte sich Gabriel zurückhaltend.| 08.05.2013 09:15 Uhr

Steuerschätzer geben Prognose bekannt

Weimar: Die Steuerschätzer geben am Nachmittag bekannt, mit welchen Einnahmen Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren rechnen können. Es wird erwartet, dass vor allem wegen der Konjunkturflaute in diesem Jahr etwas weniger Geld in die öffentlichen Kassen fließt als noch bei der letzten Steuerschätzung im vergangenen Herbst vorhergesagt. Weitere Ausfälle sind durch Änderungen am Steuerrecht zu erwarten, die erstmals in der Einnahmeprognose berücksichtigt wurden. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte in den vergangenen drei Tagen in Weimar über die künftige Situation der öffentlichen Haushalte beraten.| 08.05.2013 09:15 Uhr