NDR Info Nachrichtenarchiv
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Hamburg: Zum Auftakt des NSU-Prozesses hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Edathy, die Sicherheitsbehörden grundsätzlich in Schutz genommen. Trotz der Tatsache, dass die Terror-Zelle 13 Jahre lang unentdeckt bleiben konnte, betonte der SPD-Politiker auf NDR Info, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeiter bewusst weggeschaut hätten. Gleichwohl sei nicht vorurteilsfrei, sondern sehr einseitig ermittelt worden. Außerdem hätten die Sicherheitsbehörden nicht ausreichend kooperiert und die Gefährlichkeit der rechtsextremen Szene völlig unterschätzt, so Edathy. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss sich von heute an vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Sie ist wegen Mittäterschaft an sämtlichen Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU angeklagt. Außerdem stehen vier mutmaßliche Helfer der Gruppe vor Gericht.| 06.05.2013 16:45 Uhr
Berlin: Angesichts steigender CO2-Emissionen weltweit haben Umweltverbände die Klimpolitik der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Der WWF nannte Merkel eine "Klimakanzlerin außer Dienst". Greenpeace forderte die Regierungschefin auf, klarer Position zu beziehen. Die Kritik folgte unmittelbar nach Auftakt des diesjährigen Petersberger Dialogs, der den nächsten UN-Klimagipfel vorbereitet. Kanzlerin Merkel hatte dort dazu aufgerufen, schnell einen verbindlichen Vertrag zur Minderung von Treibhausgasen zu unterzeichnen. Doch auch in Deutschland stiegen im Jahr 2012 trotz mehr Wind- und Solarstroms die CO2-Emissionen erstmals seit langem wieder um zwei Prozent an. Daneben vertritt Schwarz-Gelb auch in der Frage einer Verteuerung der CO2-Verschmutzungsrechte keine klare Position.| 06.05.2013 16:45 Uhr
Brüssel: Die Europäische Union hat sich besorgt über die israelischen Luftangriffe auf Ziele in Syrien geäußert. Die EU-Außenbeauftragte Ashton ließ mitteilen, die jüngsten Ereignisse drohten die Region in einen zunehmend gewaltsamen und sich ausweitenden Konflikt zu ziehen. Alle beteiligten Parteien sollten nichts tun, was die Lage in der Region verschärfen könnte, hieß es weiter. Ähnlich äußerte sich das russische Verteidigungsministerium. Israel betonte erneut, die Angriffe auf Ziele in Syrien hätten ausschließlich Waffenlieferungen für die radikal-islamische Hisbollah gegolten.| 06.05.2013 16:45 Uhr
Hamburg: Die fünf größten Städte Deutschlands fordern vom Bund deutlich mehr Geld für den Wohnungsbau. Die derzeitigen Mittel von mehr als 500 Millionen Euro reichten nicht aus, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bürgermeister von Hamburg, Berlin, München, Köln und Frankfurt. Sie fordern, den Zuschuss des Bundes zu verdoppeln und dauerhaft zu sichern. Nach derzeitiger Rechtslage laufen die Zahlungen im Jahr 2019 aus. Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz sagte, der soziale Wohnungsbau in Großstädten müsse wegen der hohen Nachfrage und dramatisch steigender Mieten absolute Priorität haben.| 06.05.2013 16:45 Uhr
Büsum: In der Nordsee ist ein Fährschiff auf Grund gelaufen. Nach Angaben der Wasserschutzpolizei fuhr es südwestlich von Büsum auf eine Sandbank auf. An Bord waren 136 Passagiere. Verletzt wurde niemand. Die Fahrgäste wurden mit einem Seenotrettungskreuzer und einer weiteren Fähre an Land gebracht. Die Wasserschutzpolizei geht davon aus. dass das havarierte Schiff mit dem Abendhochwasser von alleine weiterfahren kann.| 06.05.2013 16:45 Uhr