NDR Info Nachrichtenarchiv
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München: Der NSU-Prozess ist erneut unterbrochen worden. Die Bundesanwaltschaft will eine Stellungnahme zu dem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Götzl vorbereiten, den die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe eingebracht haben. Hintergrund ist, dass Götzl die Durchsuchung aller Verteidiger vor jedem Prozesstag angeordnet hat - im Gegensatz etwa zu den Vertretern der Bundesanwaltschaft. Das sei eine bewusste Diskriminierung der Verteidiger, heißt es in dem Antrag. Nebenklage-Vertreter kritisierten das Vorgehen scharf. Die verletzte Eitelkeit von Verteidigern sei kein Grund für einen Befangenheitsantrag. Zschäpes Anwälte betonten, es gehe lediglich um die Wahrnehmung prozessualer Rechte. Die Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" wird unter anderem für die Morde an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft und an einer Polizistin verantwortlich gemacht.| 06.05.2013 13:00 Uhr
Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs dazu aufgerufen, schnell einen verbindlichen Vertrag zur Minderung von Treibhausgasen zu unterzeichnen. Bis 2015 müsse eine für alle Staaten verbindliche Vereinbarung geschlossen werden. Warten sei keine Option, so Merkel. Nach ihren Worten wäre eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad selbst dann nicht mehr zu erreichen, wenn alle Industrieländer von morgen an kein Kohlendioxid mehr ausstoßen würden. Geplant ist, den geforderten Klimavertrag bis 2020 in Kraft treten zu lassen. Der diesjährige Petersberger Dialog war am Vormittag von Bundesumweltminister Altmaier eröffnet worden. Das Treffen soll den nächsten UN-Klimagipfel vorbereiten, der im Herbst in Warschau stattfindet.| 06.05.2013 13:00 Uhr
Budapest: Bundesaußenminister Westerwelle hat Ungarn in seiner Gastrede auf der Hauptversammlung des Jüdischen Weltkongresses zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. Judenfeindlichkeit habe weder in Berlin noch in Budapest noch sonstwo in Europa oder in der Welt einen Platz, betonte der FDP-Politiker. Das Phänomen müsse auch in seinen subtilen Facetten entschieden bekämpft werden, fügte er hinzu. Dabei gehe es auch um die Bewahrung der gemeinsamen Werte, um die Bewahrung von Demokratie, Menschenrechten und Menschenwürde. Die Vollversammlung des Jüdischen Weltkongresses tagt seit gestern Abend in Budapest, um ein Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus in Ungarn zu setzen. Bei der Eröffnung hatte der ungarische Ministerpräsident Orban den Judenhass verurteilt, aber es zugleich auch vermieden, auf jüngste antisemitische Vorfälle in seinem Land einzugehen.| 06.05.2013 13:00 Uhr
Brüssel: Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für die Registrierung von Pflanzensorten vorgestellt. Ziel sei es, die Zulassung zu vereinfachen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Kritik, dies könne zum Verlust alter Sorten oder zu Einschränkungen für Hobbygärtner führen, wies EU-Verbraucherkommissar Borg zurück. Privatleute seien nicht betroffen, für alte Sorten gebe es Sonderregeln. Umweltverbände hatten entsprechende Befürchtungen geäußert und kritisiert, die Vielfalt bei Kulturpflanzen sei bedroht. In Europa darf nur zugelassenes Saatgut verkauft werden. Die EU-Staaten und das Europa-Parlament müssen die Pläne der Kommission billigen, damit sie wirksam werden.| 06.05.2013 13:00 Uhr
Hamburg: Für die rund 100.000 Beschäftigten in den westdeutschen VW -Werken haben Verhandlungen über einen neuen Haustarif begonnen. IG-Metall-Verhandlungsführer Meine forderte den Autobauer zu Beginn der Gespräche in Hannover auf, ein deutlich besseres Angebot zu unterbreiten, als es die Arbeitgeber in den Verhandlungen für die 3,7 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie gemacht hätten. Dort bieten die Arbeitgeber bisher branchenweit 2,3 Prozent für eine Laufzeit von 13 Monaten. Die Gewerkschaft fordert sowohl bei VW als auch in der Metall- und Elektrobranche 5,5 Prozent höhere Löhne für zwölf Monate und macht bundesweit mit Warnstreiks Druck.| 06.05.2013 13:00 Uhr
Moskau. In Russland haben Gegner von Präsident Putin für heute zu Protesten aufgerufen. Die Behörden haben für die Demonstration am Nachmittag 30.000 Teilnehmer zugelassen. Mit der Kundgebung wollen russische Regierungsgegner an die blutigen Auseinandersetzungen vor einem Jahr erinnern. Am Vorabend von Präsident Putins Amtseinführung war es zu schweren Zusammenstößen mit staatlichen Einsatzkräften gekommen. Zahlreiche Gegner Putins sitzen seitdem im Gefängnis.| 06.05.2013 13:00 Uhr
Das Wetter: Viel Sonnenschein, gebietsweise Quellwolken und von Mecklenburg über den Hamburger Raum bis zur Ems örtlich ein paar Tropfen möglich, 20 bis 24 Grad. Morgen an den Küsten oft längere Zeit sonnig, sonst Sonne und teils dichte Wolken und im südlichen Niedersachsen kurze Schauer oder Gewitter, 19 bis 24 Grad, an der See kühler. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselnd bewölkt, dazu teils kräftige Schauer oder Gewitter bei 20 bis 24 Grad. Am Donnerstag wolkig und gebietsweise Schauer, später von Westen her Aufheiterungen und meist trocken, 13 bis 20 Grad.| 06.05.2013 13:00 Uhr