NDR Info Nachrichten vom 06.05.2013:

NSU-Prozess beginnt in München

München: In der bayerischen Landeshauptstadt beginnt heute der Prozess um die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist als Mittäterin an den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds angeklagt. Dabei geht es unter anderem um neun Morde an Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft und den Mord an einer Polizistin. Neben Zschäpe müssen sich vier mutmaßliche Helfer des NSU verantworten. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erhofft sich von dem Verfahren neue Erkenntnisse zu den Hintergründen des rechtsextremen Terrors. Außerdem forderte die FDP-Politikerin in der "Passauer Neuen Presse" eine Bündelung der staatlichen Maßnahmen gegen Rechts. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus müsse von einem Extremismus-Beauftragten im Bundeskanzleramt koordiniert werden.| 06.05.2013 09:15 Uhr

Petersberger Dialog beginnt

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Altmaier beraten heute mit Vertretern von rund 35 Staaten über den Klimaschutz. Im Mittelpunkt des Petersberger Dialogs steht die Frage, ob die Europäische Union ihre Klimaschutzziele verändern sollte. Vor allem Polen ist wegen seiner vielen Kohlekraftwerke dagegen, die Vorgaben zu verschärfen. Bisher ist vereinbart, den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Auf NDR Info forderte Bundesumweltminister Altmaier eine Lösung, die den unterschiedlichen Interessen Rechnung trägt, ohne die Klimaschutzziele zu verwässern. Er sei sicher, dass Polen dabei eine konstruktive Rolle spielen werde.| 06.05.2013 09:15 Uhr

Steuerschätzer beraten in Weimar

Weimar: Der Arbeitskreis Steuerschätzung berät von heute an über seine Prognose für die kommenden Jahre. Es wird erwartet, dass die Experten ihre im Herbst vorgelegte Schätzung nach unten korrigieren. Grund ist die schlechtere konjunkturelle Entwicklung. Nach Einschätzung von Fachleuten könnte der Staat in diesem Jahr 1,5 bis 5 Milliarden Euro weniger einnehmen als angenommen. Der Arbeitskreis tagt bis Mittwoch und wird dann seine aktuelle Prognose vorlegen.| 06.05.2013 09:15 Uhr

EU-Kommission stellt Regeln für Saatgut vor

Brüssel. Die EU-Kommission stellt heute neue Regeln für die Zulassung und die Kontrolle von Saatgut vor. Umweltverbände befürchten, dass der Anbau alter und seltener Sorten durch die neuen Vorschriften schwieriger werden könnte. Damit sei die Vielfalt bei Kulturpflanzen bedroht. Die EU-Kommission weist diese Befürchtungen zurück. Die urspünglichen Entwürfe für die neuen Regeln seien in den vergangenen Monaten erheblich verändert worden. Für die Registrierung von Saatgut traditioneller Sorten gebe es jetzt flexiblere Vorschriften.| 06.05.2013 09:15 Uhr

Orban verurteilt Antisemitismus

Budapest. Ungarns Ministerpräsident Orban hat eine harte Linie gegen Antisemiten versprochen. Bei der Jahresversammlung des Jüdischen Weltkongresses in Budapest sagte Orban, Judenfeindlichkeit sei untragbar und nicht hinnehmbar. Die Politik hätte eine moralische Verpflichtung zu Null Toleranz. Der Jüdische Weltkongress äußerte sich kritisch zu Orbans Rede. Das Bekenntnis gegen Antisemitismus sei zwar begrüßenswert. Der Ministerpräsident habe sich aber nicht klar von der extremen Rechten abgegrenzt. In Ungarn sorgten antisemitische Vorfälle in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen. Die offen judenfeindliche Partei "Jobbik" kam bei der Parlamentswahl im Jahr 2010 auf 17 Prozent der Stimmen.| 06.05.2013 09:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 8.116. In Tokio fand wegen eines Feiertages kein Börsenhandel statt. Der Euro wird mit einem Dollar 31 01 gehandelt.| 06.05.2013 09:15 Uhr

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Radio Nachrichtensprecher im Studio © NDR Fotograf: Christine Raczka
 

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