NDR Info Nachrichten vom 04.05.2013:

Nürnberg: Die FDP setzt bei der Bundestagswahl auf eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition. Parteichef Rösler schloss in seiner Rede auf dem Sonderparteitag ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen aus. Beide Parteien planten Steuererhöhungen von weit über 40 Milliarden Euro, sagte Rösler. Er werde dafür kämpfen, dass Rot-Grün niemals etwas zu entscheiden habe. Morgen wollen die etwa 660 Delegierten das Programm der Liberalen für die Bundestagswahl verabschieden. Umstritten ist dabei das Thema Mindestlohn. Kritiker in der Partei warnen, die FDP sollte hier nicht nach links rücken. Rösler warb für weitere Lohnuntergrenzen in bestimmten Branchen und Regionen. Er stellte aber nochmals klar, dass es nicht um eine bundesweit einheitliche Regelung gehe.| 04.05.2013 14:45 Uhr

Hamburg: Auf dem Evangelischen Kirchentag ist ein Streit über den Einfluss der Gewerkschaften zu Tage getreten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft "ver.di", Bsirske, warf den Kirchen vor, ihren Mitarbeitern keine gerechten Löhne zu zahlen. Es könne nicht sein, dass die Kirche sich auf dem Rücken der Beschäftigten das Recht auf Lohndumping herausnehme, um sich so Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, sagte Bsirske auf dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg. Der Präsident des Kirchentages, Robbers, räumte ein, dass es in kirchlichen Einrichtungen Lohndumping gebe. Dies müsse aufhören. Zugleich sprach Robbers den Beschäftigten das Streikrecht ab. Wer das in kirchlichen Einrichtungen geltende Prinzip der Dienstgemeinschaft nicht mittragen könne, müsse woanders arbeiten.| 04.05.2013 14:45 Uhr

München: Nach Kultusminister Spaenle und Justizministerin Merk zieht nun auch der bayerische Landwirtschaftsminister Brunner Konsequenzen aus der Verwandtenaffäre. Der CSU-Politiker kündigte an, 13.500 Euro zu erstatten, die er seit 2008 seiner Frau für ihre Mitarbeit im Abgeordnetenbüro gezahlt hatte. Er werde das Geld für soziale Zwecke zur Verfügung stellen, sagte Brunner. Neben seiner Frau hatte Brunner auch seine Schwester und seine Nichte jahrelang mit einem Mini-Job beschäftigt. Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte gestern auf dem CSU-Konvent für die Landtagswahl zu Transparanz in der Affäre aufgerufen. Die betroffenen Abgeordneten sollten dem Beispiel von Kultusminister Spaenle folgen. Dieser hatte als erster Minister erklärt, Geld zurückzuzahlen.| 04.05.2013 14:45 Uhr

San José: Die USA planen nach den Worten von Präsident Obama keine Entsendung von Soldaten nach Syrien. Obama sagte während eines Besuchs in Costa Rica, als oberster Befehlshaber schließe er zwar grundsätzlich keine militärische Option aus. Allerdings sei ein Einsatz von amerikanischen Bodentruppen in Syrien für ihn im Moment nicht vorstellbar. Mehrere Medien berichten indes von einem israelischen Luftangriff in Syrien. Nach Informationen der "Times of Israel" galt der Beschuss einer Ladung Raketen, die für die Schiiten-Miliz Hisbollah bestimmt war. Der Angriff habe bereits in der Nacht zum Freitag stattgefunden.| 04.05.2013 14:45 Uhr

Berlin: Mit einem Verbot von Zigarettenautomaten wollen die Grünen Jugendliche vom Rauchen abhalten. Das bisherige System sei nicht effektiv, heißt es laut "Saarbrücker Zeitung" in einem Antrag der Grünen-Fraktion an den Bundestag. Etwa ein Viertel aller Jugendlichen würden die Alterskontrollen an Automaten umgehen. Seit 2007 können Zigaretten nur noch mit Hilfe von EC- oder anderen Chipkarten am Automaten gezogen werden. Zudem ist Rauchen erst ab 18 Jahren erlaubt.| 04.05.2013 14:45 Uhr