NDR Info Nachrichten vom 04.05.2013:

Nürnberg: Der Vorsitzende der FDP, Rösler, hat seine Partei auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf eingeschworen. Rösler warb zum Auftakt des Bundesparteitages der Liberalen in Nürnberg für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Die Bundestagswahl sei eine Richtungsentscheidung für Deutschland. SPD, Grüne und Linke wollten höhere Steuern und mehr Verbote durchsetzen. Das sei eine Kampfansage an die offene Gesellschaft. Die etwa 660 Delegierten wollen auf dem zweitägigen Parteitag das Wahlprogramm der FDP beschließen. Mehrere Spitzenpolitiker warben im Vorfeld unter anderem für eine Öffnung der Liberalen beim Thema Mindestlohn.| 04.05.2013 12:45 Uhr

München: Nach Kultusminister Spaenle und Justizministerin Merk zieht nun auch der bayerische Landwirtschaftsminister Brunner Konsequenzen aus der Verwandtenaffäre. Der CSU-Politiker kündigte an, 13.500 Euro zu erstatten, die er seit 2008 seiner Frau für ihre Mitarbeit im Abgeordnetenbüro gezahlt hatte. Er werde das Geld für soziale Zwecke zur Verfügung stellen, sagte Brunner. Neben seiner Frau hatte Brunner auch seine Schwester und seine Nichte jahrelang mit einem Mini-Job beschäftigt. Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte gestern auf dem CSU-Konvent für die Landtagswahl zu Transparanz in der Affäre aufgerufen. Die betroffenen Abgeordneten sollten dem Beispiel von Kultusminister Spaenle folgen. Dieser hatte als erster Minister erklärt, Geld zurückzuzahlen. Insgesamt haben im bayerischen Landtag 79 Abgeordnete enge Verwandte auf Staatskosten beschäftigt.| 04.05.2013 12:45 Uhr

San José: Die USA planen nach den Worten von Präsident Obama keine Entsendung von Soldaten nach Syrien. Obama sagte während eines Besuchs in Costa Rica, als oberster Befehlshaber schließe er zwar grundsätzlich keine militärische Option aus. Allerdings sei ein Einsatz von amerikanischen Bodentruppen in Syrien für ihn im Moment nicht vorstellbar. Mehrere Medien berichten indes von einem israelischen Luftangriff in Syrien. Nach Informationen der "Times of Israel" galt der Beschuss einer Ladung Raketen, die für die Schiiten-Miliz Hisbollah bestimmt war. Der Angriff habe bereits in der Nacht zum Freitag stattgefunden. Eine offizielle Bestätigung der israelischen Regierung gibt es nicht.| 04.05.2013 12:45 Uhr

Lissabon: Die portugiesische Regierung hat ein weiteres Sparprogramm vorgestellt. Wie Ministerpräsident Passos Coelho mitteilte, ist unter anderem geplant, dass 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. Außerdem sollen Beamte 40 statt bislang 35 Stunden pro Woche arbeiten, und das Renteneintrittsalter wird um ein Jahr auf 66 hochgesetzt. Durch diese Schritte will Portugal bis 2016 insgesamt rund sechs Milliarden Euro einsparen. Das hoch verschuldete Land erhält internationale Finanzhilfen und musste sich deshalb zu drastischen Sparmaßnahmen verpflichten. Teile des Sparhaushalts für das laufende Jahr waren Anfang April vom portugiesischen Verfassungsgericht gekippt worden.| 04.05.2013 12:45 Uhr

Bischkek: Nach dem Absturz eines Tankflugzeugs der US-Armee in Kirgistan haben Rettungskräfte die Leichen von zwei Piloten geborgen. Ein drittes Besatzungsmitglied werde noch vermisst, teilte das Katastrophenschutzministerium mit. Die US-Maschine war gestern in der Nähe der Grenze zu Kasachstan von den Radarschirmen verschwunden. Augenzeugen zufolge war das Flugzeug in der Luft explodiert. Die Unglücksursache ist noch unklar. Die USA nutzen den Stützpunkt in Kirgistan, um ihre Truppen in Afghanistan zu versorgen.| 04.05.2013 12:45 Uhr