NDR Info Nachrichten vom 04.05.2013:

Brüderle wirbt für Mindestlohnstrategie

Hamburg: Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Liberalen, Brüderle, hat erneut für eine Mindestlohnstrategie geworben. Kurz vor Beginn des zweitägigen Bundesparteitags der FDP in Nürnberg sagte Brüderle auf NDR Info, es gehe nicht um einen flächendeckenden Mindestlohn, sondern um regionaldifferenzierte und branchenspezifische Lohnuntergrenzen. In Bereichen ohne Tarifbindung solle eine Kommission eingesetzt werden, um Lohnempfehlungen zu geben. Damit stellt sich Brüderle hinter FDP-Chef Rösler. Die Haltung der Parteispitze zum Thema Mindestlohn ist aber in den Landesverbänden umstritten. In Nürnberg hat inzwischen der Parteitag der Liberalen begonnen. Das Programm für die Bundestagswahl wollen die 660 Delegierten morgen beschließen.| 04.05.2013 11:45 Uhr

Neue Details in Verwandten-Affäre

München: In der Verwandtenaffäre in Bayerns Staatsregierung und Landtag werden immer neue Details bekannt. Landwirtschaftsminister Brunner teilte mit, neben seiner Frau auch seine Schwester und seine Nichte jahrelang mit einem Mini-Job beschäftigt zu haben. Um reinen Tisch zu machen, habe er sich von seinem Steuerberater sämtliche Unterlagen seit Ende der 90er Jahre zukommen lassen, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte gestern auf dem CSU-Konvent für die Landtagswahl zu Transparanz in der Affäre aufgerufen. Die betroffenen Abgeordneten sollten dem Beispiel von Kultusminister Spaenle folgen. Dieser will rund 34.000 Euro erstatten, die er seiner Frau seit 2008 als Mitarbeiterin gezahlt hatte. Insgesamt haben im bayerischen Landtag 79 Abgeordnete enge Verwandte auf Staatskosten beschäftigt.| 04.05.2013 11:45 Uhr

Keine Soldaten nach Syrien

San José: Die USA planen nach den Worten von Präsident Obama keine Entsendung von Soldaten nach Syrien. Obama sagte während eines Besuchs in Costa Rica, als oberster Befehlshaber schließe er zwar grundsätzlich keine militärische Option aus. Allerdings sei ein Einsatz von amerikanischen Bodentruppen in Syrien für ihn im Moment nicht vorstellbar. Mehrere Medien berichten indes von einem israelischen Luftangriff in Syrien. Nach Informationen der "Times of Israel" galt der Beschuss einer Ladung Raketen, die für die Schiiten-Miliz Hisbollah bestimmt war. Der Angriff habe bereits in der Nacht zum Freitag stattgefunden. Eine offizielle Bestätigung der israelischen Regierung gibt es nicht.| 04.05.2013 11:45 Uhr

Neue Sparmaßnahmen in Portugal

Lissabon: Die portugiesische Regierung hat ein weiteres Sparprogramm vorgestellt. Wie Ministerpräsident Passos Coelho mitteilte, ist unter anderem geplant, dass 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. Außerdem sollen Beamte 40 statt bislang 35 Stunden pro Woche arbeiten, und das Renteneintrittsalter wird um ein Jahr auf 66 hochgesetzt. Durch diese Schritte will Portugal bis 2016 insgesamt rund sechs Milliarden Euro einsparen. Das hoch verschuldete Land erhält internationale Finanzhilfen und musste sich deshalb zu drastischen Sparmaßnahmen verpflichten. Teile des Sparhaushalts für das laufende Jahr waren Anfang April vom portugiesischen Verfassungsgericht gekippt worden.| 04.05.2013 11:45 Uhr

540 Tote in Bangladesch

Dhaka: Die Zahl der Toten nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch ist auf 540 gestiegen. Ein Sprecher der Behörden teilte mit, es würden noch immer zahlreiche Menschen vermisst. Wie lange die Räumung der Trümmer dauern werde, sei nicht abzuschätzen. Das Gebäude, in dem auch Textilien für den europäischen Markt produziert wurden, war vor rund zehn Tagen eingestürzt. Ursachen sind vermutlich Baumängel. Sieben Menschen wurden wegen fahrlässiger Tötung festgenommen.| 04.05.2013 11:45 Uhr

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Radio Nachrichtensprecher im Studio © NDR Fotograf: Christine Raczka
 

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