NDR Info Nachrichten vom 04.05.2013:

Nürnberg: In der bayerischen Stadt hat ein zweitägiger Bundesparteitag der Liberalen begonnen. Ein Thema ist der Streit in der FDP zum Thema Mindestlohn. Parteivize Lindner hat sich für eine Öffnung der Liberalen ausgesprochen. Den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" sagte Lindner, die FDP wolle unverändert keine von Politikern befohlenen Mindestlöhne. Dennoch dürfe man vor Veränderungen am Arbeitsmarkt nicht die Augen verschließen. Auch FDP-Chef Rösler und der Spitzenkandidat der Liberalen, Brüderle, treten für mehr Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen und Regionen ein. Dagegen gibt es Widerstand aus mehreren Landesverbänden sowie von den Jungen Liberalen. Heute und morgen beraten die 660 Delegierten in Nürnberg über das Wahlprogamm der FDP.| 04.05.2013 11:15 Uhr

Washington: Die USA gehen davon aus, dass Israel Ziele in Syrien angegriffen hat. Wie mehrere US-Sender berichteten, schossen israelische Kampfflugzeuge mehrere Raketen ab, wahrscheinlich bereits in der Nacht zum Freitag. Dabei seien die Piloten aber nicht in den syrischen Luftraum eingedrungen. Das israelische Militär kommentierte die Berichte nicht. Unterdessen äußerte sich US-Präsident Obama erneut zurückhaltend zu einem möglichen Milittäreinsatz in Syrien. Er könne sich derzeit nicht vorstellen, amerikanische Bodentruppen in das Bürgerkriegsland zu schicken. Angesichts von Mutmaßungen über einen Einsatz chemischer Waffen in Syrien betonte er aber auch, als Oberbefehlshaber der US-Truppen grundsätzlich nichts auszuschließen.| 04.05.2013 11:15 Uhr

Athen: Griechenland hat nach Einschätzung seines Finanzministers Stournaras eine wichtige Wende im Kampf gegen die Schuldenkrise geschafft. Sein Land sei aus dem Schlimmsten heraus, sagte Stournaras der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mehr als zwei Drittel der vorgegebenen Haushaltskorrekturen seien geschafft. Die Haushaltsdaten in diesem Jahr würden sogar besser ausfallen als von den internationalen Geldgebern festgelegt. Die griechische Regierung erwartetet nun durch die Tourismussaison wichtige Impulse für die Konjunktur. Seit 2010 hat Griechenland Kredite von insgesamt 240 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verlangen die Geldgeber massive Einsparungen.| 04.05.2013 11:15 Uhr

Brüssel: Nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch mit mehr als 500 Toten geht die Diskussion über Konsequenzen weiter. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament, Lochbihler, wies den europäischen Textilfirmen eine Mitschuld zu. Viele Unternehmen, die in Bangladesch produzieren ließen, seien nachlässig, sagte Lochbihler auf NDR Info. Sie prüften entweder gar nicht oder nicht konsequent genug, unter welchen Bedingungen ihre Ware hergestellt wird. Ein Druckmittel gegen Unternehmen ist nach Lochbihlers Worten das EU-Handelsabkommen mit Bangladesch. Bislang kommen die Güter zollfrei und ohne Mengenbegrenzung auf den europäischen Markt. Wenn die bereits bestehenden Arbeitsgesetze weiterhin nicht eingehalten würden, könnte das Abkommen eingeschränkt werden, sagte Lochbihler.| 04.05.2013 11:15 Uhr

Hamburg: Beim Evangelischen Kirchentag in der Hansestadt geht es heute unter anderem um die Rolle der Kirchen als Arbeitgeber. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Bsirske, wird mit Kirchenvertretern über das Thema diskutieren. Seine Gewerkschaft sieht den evangelischen und katholischen Sonderweg beim Arbeitsrecht kritisch. Die Bezahlung von Kirchenmitarbeitern wird nicht in Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften festgelegt, sondern in Kommissionen. Weiteres Thema ist die Ökumene. Der Kirchentag geht morgen zu Ende.| 04.05.2013 11:15 Uhr