NDR Info Nachrichtenarchiv

NDR Info Nachrichten vom 03.05.2013:

Verwandten-Affäre: Namen bekannt

München: In der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag hat CSU-Chef Seehofer Rücktrittsforderungen von SPD-Spitzenkandidat Ude an fünf Kabinettsmitglieder zurückgewiesen. Er wisse nicht, warum Ude sich einmische, sagte Seehofer. Die CSU verfolge eine klare Linie, die aus Transparenz und der Schaffung neuer Rechtsgrundlagen bestehe. CSU-Kultusminister Spaenle kündigte unterdessen an, die rund 34.000 Euro an öffentlichen Geldern zurückzuerstatten, die er seiner Frau seit 2008 als Mitarbeiterin gezahlt hatte. Insgesamt haben im bayerischen Landtag 79 Abgeordnete enge Verwandte auf Staatskosten beschäftigt. Dies geht aus einer Namensliste hervor, die Landtagspräsidentin Stamm heute veröffentlichte. Darauf finden sich unter anderem acht amtierende und ehemalige CSU-Minister und Staatssekretäre. Betroffen sind aber auch SPD-Abgeordnete und eine Grüne. Die Landtagspräsidentin kündigte eine Gesetzesänderung an, um derartige Beschäftigungsverhältnisse endgültig zu stoppen.| 03.05.2013 21:00 Uhr

EU lockert Sparkurs für Defizitsünder

Brüssel: Vor dem Hintergrund von Massenarbeitslosigkeit und Rezession will die EU ihren Kurs in der Sparpolitik lockern. Währungskommissar Rehn kündigte an, den Defizitsündern Frankreich und Spanien mehr Zeit zum Sparen zu gewähren. Beide Länder könnten jeweils zwei zusätzliche Jahre erhalten, um die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Im Gegenzug seien aber Reformen nötig. Der Präsident des EU-Parlaments, Schulz, unterstützt diese Pläne. Es sei wichtig, Staaten mehr Zeit einzuräumen, um Schulden abzubauen, sagte Schulz auf NDR Info. In ihrem Frühjahrsgutachten senkte die EU-Kommission unterdessen ihre Wachstumsprognosen. Demnach schrumpft die Konjunktur im Euroraum in diesem Jahr voraussichtlich um 0,4 Prozent. Auch für das kommende Jahr ist Brüssel weniger optimistisch. Erwartet wird nur ein leichtes Wachstum von 1,2 Prozent.| 03.05.2013 21:00 Uhr

Hollande rügt Merkel-Kritik

Paris: Frankreichs Präsident Hollande hat seine Sozialistische Partei wegen deren Kritik an Kanzlerin Merkel gerügt. Hollande sagte in einem Interview, er habe die Sozialisten wegen deren - so wörtlich - Ungeschicklichkeit - ermahnt. Zugleich betonte der Präsident, dass Berlin seiner Partei bei EU-Themen wie der Bankenunion stärker entgegen kommen müssten. Die Sozialisten hatten am vergangenen Wochenende strittige Passagen aus einem Papier für ihren Europa-Parteitag im Juni wieder entfernt. In der ursprünglichen Vorlage war von egoistischer Unnachgiebigkeits Merkels die Rede.| 03.05.2013 21:00 Uhr

de Maizière fordert Anerkennung

Hamburg: Verteidigungsminister de Maizière hat mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu mehr Bescheidenheit gemahnt. De Maizière räumte ein, dass die Ziele in Afghanistan zu anspruchsvoll und zu sehr menschenrechtlich aufgeladen gewesen seien. Auf dem 34. Kirchentag verlangte der Minister zugleich mehr Wertschätzung für Soldaten in Auslandseinsätzen. Etwa 200.000 deutsche Soldaten seien in Afghanistan gewesen und denen dürfe die Gesellschaft auch mal danke sagen, so der Verteidigungsminister.| 03.05.2013 21:00 Uhr

Zugriff auf persönliche Daten

Berlin: Für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gibt es jetzt neue gesetzliche Bestimmungen. Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes zu. Danach können Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste von Juli an bei ihren Ermittlungen neben Name und Adresse auch die persönlichen Kennzahlen, sogenannte PINs, eines Handybenutzers abfragen. Wie das konkret aussieht, legen die Länder in ihren Polizeigesetzen fest. Datenschützer und Juristen kritisieren die Neuregelung. Behörden könnten auch schon bei Ordnungswidrigkeiten -wie falsch parken- Daten bei den Telefonanbietern abfragen. Das gehe zu weit.| 03.05.2013 21:00 Uhr

Buschbrände in Kalifornien

Washington: Die ersten schweren Buschbrände der Saison haben im US-Bundesstaat Kalifornien hunderte Bürger vertrieben. Medienberichten zufolge sind nordwestlich von Los Angeles zweitausend Wohnhäuser und hundert Unternehmen bedroht. Zudem sei ein Campus der California State University mit etwa 5000 Studenten evakuiert worden. Der Pacific Coast Highway musste wegen des Brandes zwischenzeitlich gesperrt werden. Bei etwa 35 Grad fache starker Wind die Feuer immer wieder an. Die Brandursache ist bisher unbekannt.| 03.05.2013 21:00 Uhr