NDR Info Nachrichten vom 03.05.2013:

München: CSU-Chef Seehofer hat Rücktrittsforderungen von SPD-Spitzenkandidat Ude an fünf Kabinettsmitglieder zurückgewiesen. Anlass ist die Verwandtenaffäre um bayerische Landtagsabgeordnete. Seehofer sagte, er wisse nicht, warum Ude sich einmische. Der Sozialdemokrat sei weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender noch brauche ihn irgendjemand zur Lösung des Problems. Die Christsozialen hätten eine klare Linie, die Aufklärung, Transparenz und neue Rechtsgrundlagen heiße, so der CSU-Chef. Zuvor hatte die bayerische Landtagspräsidentin Stamm die Namen der 79 Abgeordneten veröffentlicht, die nach dem Jahr 2000 Ehepartner, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Stamm sagte, dass die Altfallregelung geltendes Recht sei und sich die Abgeordneten guten Gewissens auf eine entsprechende Rechtsgrundlage berufen konnten und können. Heute sei eine solche Übergangsregelung aber nicht mehr vermittelbar.| 03.05.2013 19:45 Uhr

Frankfurt am Main: Der deutsche Aktienindex DAX hat den höchsten Schlusskurs aller Zeiten erreicht. Das Börsenbarometer stand am frühen Abend bei 8122 Punkten. Der vormalige Höchsstand beim Börsenschluss war Mitte Juli 2007 mit 8105 Punkten erreicht worden. Der amerikanische Dow Jones hatte heute erstmals in der Geschichte die Marke von 15.000 Punkten überwunden. Der US-Aktienindex kletterte im Frühhandel zwischenzeitlich auf 15.000,22 Punkte. Experten sehen als Grund der Entwicklung unter anderem positive Zahlen vom amerikanischen Arbeitsmarkt und die Politik großer Notenbanken.| 03.05.2013 19:45 Uhr

Brüssel: Vor dem Hintergrund von Massenarbeitslosigkeit und Rezession will die EU ihren Kurs in der Sparpolitik lockern. Währungskommissar Rehn kündigte an, den Defizitsündern Frankreich und Spanien mehr Zeit zum Sparen zu gewähren. Beide Länder könnten jeweils zwei zusätzliche Jahre erhalten, um die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Im Gegenzug seien aber Reformen nötig. Der Präsident des EU-Parlaments, Schulz, unterstützt diese Pläne. Es sei wichtig, Staaten mehr Zeit einzuräumen, um Schulden abzubauen, sagte Schulz auf NDR Info. In ihrem Frühjahrsgutachten senkte die EU-Kommission unterdessen ihre Wachstumsprognosen. Demnach schrumpft die Konjunktur im Euroraum in diesem Jahr voraussichtlich um 0,4 Prozent. Auch für das kommende Jahr ist Brüssel weniger optimistisch. Erwartet wird nur ein leichtes Wachstum von 1,2 Prozent.| 03.05.2013 19:45 Uhr

Hamburg: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat sich gegen ein generelles Verbot von Spekulationsgeschäften mit Rohstoffen gewandt. Steinbrück forderte auf dem 34. Kirchentag, die Wetten auf zukünftige Preise müssten jedoch realwirtschaftlich unterlegt sein. Wenn etwa die Lufthansa ein Geschäft mit Blick auf den künftigen Kerosinpreis mache, dürfe dieses nicht verboten werden. Gleichzeitig wandte sich der Kanzlerkandidat jedoch dagegen, die Herstellung von Nahrungsmitteln der Lebensmittelspekulation zu unterwerfen. Steinbrück forderte in Hamburg zudem, Banken stärker zu beaufsichtigen.| 03.05.2013 19:45 Uhr

Mexiko-Stadt: US-Präsident Obama hat eine Reform für das amerikanische Einwanderungsrecht noch in diesem Jahr angekündigt. Das derzeitige Gesetz spiegele nicht die Werte der Vereinigten Staaten. Es trenne Familien und zwinge Menschen in die Illegalität. Obama äußerte sich vor hunderten Studenten in Mexiko-Stadt. Mitte April hatte der US-Präsident einem Kompromissvorschlag mehrerer Senatoren zugestimmt. Dieser soll elf Millionen illegal eingewanderten Menschen den Weg zur amerikanischen Staatsbürgerschaft ebnen.| 03.05.2013 19:45 Uhr

Berlin: Für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gibt es jetzt neue gesetzliche Bestimmungen. Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes zu. Danach können Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste von Juli an bei ihren Ermittlungen neben Name und Adresse auch die persönlichen Kennzahlen, sogenannte PINs, eines Handybenutzers abfragen. Wie das konkret aussieht, legen die Länder in ihren Polizeigesetzen fest. Datenschützer und Juristen kritisieren die Neuregelung. Behörden könnten auch schon bei Ordnungswidrigkeiten -wie falsch parken- Daten bei den Telefonanbietern abfragen. Das gehe zu weit.| 03.05.2013 19:45 Uhr

Das Wetter: Abends verbreitet sonnig, im südlichen Niedersachsen stellenweise ein paar lockere Wolkenfelder. 9 bis 16 Grad. Meist schwacher östlicher Wind. Morgen sonnig, im Verlauf vorübergehend stark bewölkt, dabei trocken. Höchstwerte 11 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag meist sonnig, tagsüber zeitweise etwas bewölkt, 12 bis 19 Grad. Am Montag viel Sonne und trocken, 15 bis 22 Grad.| 03.05.2013 19:45 Uhr