NDR Info Nachrichtenarchiv
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München: In Bayern sind jetzt die Namen der 79 Abgeordneten bekannt, die Ehepartner, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Landtagspräsidentin Stamm veröffentlichte die Liste. Darauf finden sich mehrere Minister, Staatssekretäre und Ausschussvorsitzende. Prominenteste SPD-Politikerin auf der Liste ist die frühere Bundesministerin Renate Schmidt. In Bayern ist es den Abgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, enge Angehörige auf Kosten der Steuerzahler zu beschäftigen. Es gibt aber eine Übergangslösung für schon damals bestehende Altfälle. Diese nutzten zuletzt nur noch CSU-Politiker aus. Stamm betonte, dass die Übergangsregelung geltendes Recht sei und sich die Abgeordneten guten Gewissens darauf berufen könnten. Heute sei eine solche Regelung aber nicht mehr vermittelbar.| 03.05.2013 18:15 Uhr
Hamburg: Der Präsident des EU-Parlaments, Schulz, unterstützt Forderungen, den Sparkurs in der Europäischen Union zu lockern. Der SPD-Politiker sagte auf NDR Info, einseitige Kürzungen von Haushalten verschärften die Rezession. Es gehe darum, Staaten mehr Zeit einzuräumen, um Schulden abzubauen. Laut EU-Währungskommissar Rehn könnten Frankreich und Spanien zwei Jahre zusätzlich Zeit bekommen, um die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Im Gegenzug seien aber Reformen nötig, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt. Die EU-Kommission senkte ihre Prognose für die Wirtschaft im Euroraum. Demnach wird die Konjunktur in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen. 2014 soll die Wirtschaft wachsen und zwar um 1,2 Prozent. Im Februar hatte die Kommission sich noch optimistischer geäußert.| 03.05.2013 18:15 Uhr
Hamburg: Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten Steinbrück hat erneut eine stärkere Regulierung der Banken gefordert. Im Rahmen einer Veranstaltung auf dem Evangelischen Kirchentag erklärte Steinbrück, ungedeckte Leerverkäufe und der Handel mit Kreditversicherungen müssten verboten werden. Der Grünen-Europapolitiker und Globalisierungskritiker Giegold warnte vor den Folgen der herrschenden Finanzpolitik für die Gesellschaft. Er habe große Angst davor, dass das Projekt Europa die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht überstehe. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel bei einem Auftritt auf dem Kirchentag die Bedeutung der Entwicklungspolitik betont. Deutschland werde es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch anderen Ländern gut gehe.| 03.05.2013 18:15 Uhr
Peking: In China haben die Behörden umfangreiche Ermittlungen gegen zahlreiche Lebensmittelproduzenten eingeleitet. Nach Angaben des Ministeriums für öffentliche Sicherheit wurden etwa 900 Verdächtige festgenommen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, mehr als 20.000 Tonnen Fleisch falsch deklariert zu haben. So sei Ware als Hammel- und Rindfleisch verkauft worden, obwohl es sich tatsächlich um Ratten und Füchse gehandelt habe, heißt es. Die Behörden in China haben eigenen Angaben zufolge allein in den vergangenen drei Monaten mehr als 380 Fälle von Unregelmäßigkeiten auf dem Fleischmarkt aufgedeckt.| 03.05.2013 18:15 Uhr
Zur Börse: Der Dax schließt bei 8.122 Punkten, das entspricht dem höchsten Schlusskurs aller Zeiten und einem Plus von 2,0 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 14.984 Punkte. Plus 1,0 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 31 10 gehandelt.| 03.05.2013 18:15 Uhr