NDR Info Nachrichten vom 03.05.2013:

München: Die bayerische Landtagspräsidentin Stamm hat die Namen der 79 Abgeordneten veröffentlicht, die nach dem Jahr 2000 Ehepartner, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Stamm sagte, dass die Altfallregelung geltendes Recht sei und sich die Abgeordneten guten Gewissens auf eine entsprechende Rechtsgrundlage berufen konnten und können. Heute sei eine solche Übergangsregelung aber nicht mehr vermittelbar. Auf der Liste befinden sich mehrere Minister, Staatssekretäre und Ausschussvorsitzende. Unter ihnen ist der frühere Kultusminister Schneider. Bis in die laufende Legislaturperiode hatten Landwirtschaftsminister Brunner, Kultusminister Spaenle und zwei Staatssekretäre ihre Frauen auf Staatskosten beschäftigt. Prominenteste SPD-Politikerin auf der Liste ist die frühere Bundesministerin Renate Schmidt.| 03.05.2013 16:45 Uhr

Brüssel: Angesichts von Rezession und Massenarbeitslosigkeit will die EU-Kommission den Defizitsündern unter den Mitgliedsstaaten mehr Zeit zum Sparen einräumen. So würden Frankreich und Spanien jeweils zwei zusätzliche Jahre erhalten, um die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodduktes einzuhalten, sagte Währungskommissar Rehn bei der Vorlage der Frühjahrsprognose. Vor allem Frankreich müsse sein Wachstumspotenzial entfalten und Jobs schaffen. Insgesamt sieht die EU-Kommission das Wirtschaftswachstum in den Euroländern pessimistischer als noch zu Beginn des Jahres. Sie geht davon aus, dass die Konjunktur im Euroraum in diesem Jahr um 0,4 Prozent sinken wird. Im kommenden Jahr erwartet die EU-Kommission ein Wachstum von 1,2 Prozent. Das ist etwas weniger als noch im Februar prognostiziert.| 03.05.2013 16:45 Uhr

Berlin: Für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gibt es jetzt neue gesetzliche Bestimmungen. Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes zu. Danach können Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste von Juli an bei ihren Ermittlungen neben Name und Adresse auch die persönlichen Kennzahlen, sogenannte PINs, eines Handybenutzers abfragen. Wie das konkret aussieht, legen die Länder in ihren Polizeigesetzen fest. Datenschützer und Juristen kritisieren die Neuregelung. Behörden könnten auch schon bei Ordnungswidrigkeiten -wie falsch parken- Daten bei den Telefonanbietern abfragen. Das gehe zu weit.| 03.05.2013 16:45 Uhr

Hamburg: Bundestagsvizepräsident Thierse hat fehlende Fortschritte in der Ökumene beklagt. Der SPD-Politiker, der Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ist, forderte auf dem Evangelischen Kirchentag ein Verhältnis, das von wechselseitiger Wertschätzung geprägt sei. Die gegenwärtigen Differenzen zwischen den christlichen Kirchen würden nur verwaltet und nicht bearbeitet. Kirchentagspräsident Robbers dagegen lobte den Stand der Ökumene. Es sei inzwischen selbstverständlich, ökumenisch zu denken und zu handeln. Nach Einschätzung des Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Glück, hatte bisher noch kein Evangelischer Kirchentag eine so starke ökumenische Prägung wie das Treffen in Hamburg.| 03.05.2013 16:45 Uhr

Bochum: Jugendliche in Deutschland stecken sich immer häufiger mit Geschlechtskrankheiten an. Wie die "Gesellschaft zur Förderung der sexuellen Gesundheit" mitteilte, nehmen bei jungen Menschen vor allem Syphilis und Gonorrhoe stark zu. Die Zahl der Erkrankten hat sich demnach in den vergangenen zehn Jahren verfünffacht.| 03.05.2013 16:45 Uhr