NDR Info Nachrichten vom 03.05.2013:

Verwandten-Affäre: Namen bekannt

München: In Bayern sind jetzt die Namen der 79 Abgeordneten bekannt, die Ehepartner, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Landtagspräsidentin Stamm veröffentlichte die Liste. Darauf finden sich mehrere Minister, Staatssekretäre und Ausschussvorsitzende. Prominenteste SPD-Politikerin auf der Liste ist die frühere Bundesministerin Renate Schmidt. In Bayern ist es den Abgeordneten seit dem Jahr 2000 verboten, enge Angehörige auf Kosten der Steuerzahler zu beschäftigen. Es gibt aber eine Übergangslösung für schon damals bestehende Altfälle. Diese nutzten zuletzt nur noch CSU-Abgeordnete aus. Stamm betonte, dass die Übergangsregelung geltendes Recht sei und sich die Abgeordneten guten Gewissens darauf berufen könnten. Heute sei eine solche Regelung aber nicht mehr vermittelbar.| 03.05.2013 16:15 Uhr

Schulz: Sparkurs in EU lockern

Hamburg: Der Präsident des EU-Parlaments, Schulz, unterstützt Forderungen, den Sparkurs in der Europäischen Union zu lockern. Der SPD-Politiker sagte auf NDR Info, einseitige Kürzungen von Haushalten verschärften die Rezession. Es gehe darum, Staaten mehr Zeit einzuräumen, um Schulden abzubauen. Laut EU-Währungskommissar Rehn könnten Frankreich und Spanien zwei Jahre zusätzlich Zeit bekommen, um die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Im Gegenzug seien aber Reformen nötig, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt. Die EU-Kommission senkte ihre Prognose für die Wirtschaft im Euroraum. Demnach wird die Konjunktur in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen. 2014 soll die Wirtschaft wachsen und zwar um 1,2 Prozent. Im Februar hatte die Kommission sich noch optimistischer geäußert.| 03.05.2013 16:15 Uhr

Rechte für Missbrauchopfer gestärkt

Berlin: Die Rechte von Missbrauchsopfern in Deutschland werden gestärkt. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz. Danach verjähren zivilrechtliche Schadensansprüche künftig erst nach 30 Jahren. Bislang war dies bei Missbrauchstaten nach drei Jahren der Fall. Außerdem ist vorgesehen, belastende Mehrfach-Vernehmungen der Opfer so weit wie möglich zu vermeiden, indem die Aussagen auf Video aufgezeichnet werden. Das Gesetz geht auf Empfehlungen des Runden Tisches zum sexuellen Kindesmissbrauch zurück. Nach einem weiteren Beschluss des Bundesrates müssen Telekomunternehmen künftig zahlreiche Daten wie Adressen und Pass-Wörter der Kunden an die Sicherheitsbehörden herausgeben.| 03.05.2013 16:15 Uhr

Jetzt über 500 Tote in Bangladesch

Dhaka: Die Zahl der Toten nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch ist auf mehr als 500 gestiegen. Der Leiter der Bergungsoperation sagte, die Suche im Schuttberg gehe weiter, bis das letzte Opfer gefunden worden sei. Zuletzt hatte die Polizei von etwa 150 Vermissten gesprochen. Der Präsident von Bangladesch machte sich heute ein Bild von den Arbeiten an der Unglückstelle in der Nähe der Hauptstadt Dhaka. In dem betroffenen Gebäude waren fünf Textilfabriken mit mehr als 3.000 Arbeitern untergebracht, die meisten davon Frauen.| 03.05.2013 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 8.083 Punkten. Das ist ein Plus von 1,5 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 14.984 Punkte; plus 1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 31 23 gehandelt.| 03.05.2013 16:15 Uhr

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Radio Nachrichtensprecher im Studio © NDR Fotograf: Christine Raczka
 

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