NDR Info Nachrichten vom 03.05.2013:

München: Die bayerische Landtagspräsidentin Stamm hat die Namen der 79 Abgeordneten veröffentlicht, die nach dem Jahr 2000 Ehepartner, Eltern oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Stamm sagte, dass die Altfallregelung geltendes Recht sei und sich die Abgeordneten guten Gewissens auf eine entsprechende Rechtsgrundlage berufen konnten und können. Heute sei eine solche Übergangsregelung aber nicht mehr vermittelbar. Auf der Liste befinden sich mehrere Minister, Staatssekretäre und Ausschussvorsitzende. Unter ihnen ist der frühere Kultusminister Schneider. Bis in die laufende Legislaturperiode hatten Landwirtschaftsminister Brunner, Kultusminister Spaenle und zwei Staatssekretäre ihre Frauen auf Staatskosten beschäftigt. Prominenteste SPD-Politikerin auf der Liste ist die frühere Bundesministerin Renate Schmidt.| 03.05.2013 15:45 Uhr

Brüssel: Angesichts von Rezession und Massenarbeitslosigkeit will die EU-Kommission den Defizitsündern unter den Mitgliedsstaaten mehr Zeit zum Sparen einräumen. So würden Frankreich und Spanien jeweils zwei zusätzliche Jahre erhalten, um die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodduktes einzuhalten, sagte Währungskommissar Rehn bei der Vorlage der Frühjahrsprognose. Vor allem Frankreich müsse sein Wachstumspotenzial entfalten und Jobs schaffen. Insgesamt sieht die EU-Kommission das Wirtschaftswachstum in den Euroländern pessimistischer als noch zu Beginn des Jahres. Sie geht davon aus, dass die Konjunktur im Euroraum in diesem Jahr um 0,4 Prozent sinken wird. Im kommenden Jahr erwartet die EU-Kommission ein Wachstum von 1,2 Prozent. Das ist etwas weniger als noch im Februar prognostiziert.| 03.05.2013 15:45 Uhr

Berlin: Für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gibt es jetzt neue gesetzliche Bestimmungen. Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes zu. Danach können Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste von Juli an bei ihren Ermittlungen neben Name und Adresse auch die persönlichen Kennzahlen, sogenannte PINs, eines Handybenutzers abfragen. Wie das konkret aussieht, legen die Länder in ihren Polizeigesetzen fest. Datenschützer und Juristen kritisieren die Neuregelung. Behörden könnten auch schon bei Ordnungswidrigkeiten -wie falsch parken- Daten bei den Telefonanbietern abfragen. Das gehe zu weit.| 03.05.2013 15:45 Uhr

Peking: In China haben die Behörden umfangreiche Ermittlungen gegen zahlreiche Lebensmittelproduzenten eingeleitet. Nach Angaben des Ministeriums für öffentliche Sicherheit wurden etwa 900 Verdächtige festgenommen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, mehr als 20.000 Tonnen Fleisch falsch deklariert zu haben. So sei Ware als Hammel- und Rindfleisch verkauft worden, obwohl es sich tatsächlich um Ratten und Füchse gehandelt habe, heißt es. Die Behörden in China haben eigenen Angaben zufolge allein in den vergangenen drei Monaten mehr als 380 Fälle von Unregelmäßigkeiten auf dem Fleischmarkt aufgedeckt.| 03.05.2013 15:45 Uhr

Hamburg: Schüler in der Hansestadt müssen beim Ruder-Unterricht künftig eine Schwimmweste tragen. Hamburgs Schulsenator Rabe teilte mit, er habe heute eine entsprechende Regelung erlassen, die ausnahmlos gelte. Der SPD-Politiker kündigte zudem Gespräche mit den Rudervereinen an, ob die Schwimmwestenpflicht auch auf den privaten Bereich ausgedehnt werden kann. Die Schulbehörde reagiert mit der Regelung auf den Unfall-Tod eines 13-jährigen Jungen vor rund zwei Wochen. Der Schüler war beim Rudertraining auf der Alster gegen eine Boje gestoßen, gekentert und ertrunken.| 03.05.2013 15:45 Uhr