NDR Info Nachrichten vom 03.05.2013:

Berlin: Telekommunikationsunternehmen müssen künftig private Daten ihrer Kunden an die Polizei weitergeben, wenn gegen jemanden ermittelt wird. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. Neben Namen und Adressen erhalten die Sicherheitsbehörden nun auch Passwörter, PIN-Nummern und Internetprotokoll-Adressen. Die Gesetzesänderung tritt am 1. Juli in Kraft. Datenschützer kritisieren die Reform. Sie sehen darin einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Der Bundesrat beschloss zudem die Einführung einer Schlichtungsstelle für Flugreisende. Außerdem billigte die Ländervertretung strengere Lärmschutzvorgaben für den Bau von Bahntrassen.| 03.05.2013 11:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat den Ausblick für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone gesenkt. Nach heute veröffentlichten Zahlen wird die Konjunktur im Euroraum in diesem Jahr um 0,4 Prozent sinken, ein stärkeres Minus als bislang vorhergesagt. Im kommenden Jahr erwartet die EU-Kommission ein Wachstum von 1,2 Prozent. Das ist auch etwas weniger als noch im Februar prognostiziert. Wirtschaftskommissar Rehn sagte, angesichts der sich hinziehenden Rezession müsse alles getan werden, um die Krise der Arbeitslosigkeit in Europa zu überwinden. Wachstum und neue Jobs stünden im Mittelpunkt. Viele Euroländer sind oder waren in der Rezession, darunter auch Frankreich. Ökonomen sprechen von einer Rezession, wenn die Wirtschaft in zwei Quartalen hintereinander schrumpft.| 03.05.2013 11:45 Uhr

München: In der Verwandten-Affäre im bayerischen Landtag werden heute weitere Details erwartet. Parlamentspräsidentin Stamm kündigte an, die Namen der Abgeordneten zu veröffentlichen, die nach dem Jahr 2000 noch Verwandte auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt haben. Insgesamt geht es um fast 80 Parlamentarier. 17 von ihnen sitzen noch für die CSU im Landtag. Darunter sind auch aktuelle Kabinettsmitglieder, wie Justizministerin Merk oder Landwirtschaftsminister Brunner. Der Generalsekretär der CSU, Dobrindt, kündigte in der "Berliner Zeitung" an, dass seine Partei Konsequenzen aus der Affäre ziehen werde. Die CSU wolle die Regeln verschärfen und solche Vorgänge abstellen, so Dobrindt.| 03.05.2013 11:45 Uhr

Bremen: Die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Norddeutschland haben ihre Warnstreiks fortgesetzt. Im Daimler-Benz Werk in Bremen traten nach Gewerkschaftsangaben mehr als 1.000 Mitarbeiter der Nachtschicht in den Ausstand. Weitere 3.500 Beschäftigte sollen im Laufe des Tages die Arbeit niederlegen. Insgesamt sind etwa 30 Betriebe im Norden vom Arbeitskampf betroffen - davon auch viele in Schleswig-Holstein. Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die IG Metall fordert für die Beschäftigten 5,5 Prozent mehr Geld bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber haben bislang 2,3 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten angeboten.| 03.05.2013 11:45 Uhr

Braunschweig: Vor dem Landgericht hat der Prozess um den Tod einer Küsterin begonnen. Die Mutter von zehn Kindern war im Herbst in einer katholischen Kirche in Braunlage erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ihr Mann sie aus Rache tötete. Die Frau hatte zuvor die Scheidung eingereicht. Nach einem missglückten Vergiftungsversuch soll der Mann seiner Frau nach einem Gottesdienst mit einem Gewehr aufgelauert und sie erschossen haben. Einen Antrag des Angeklagten, das Verfahren auszusetzen, lehnte das Gericht ab. Der Mann hatte kurzfristig statt eines Pflichtverteidigers einen Anwalt seiner Wahl haben wollen.| 03.05.2013 11:45 Uhr