NDR Info Nachrichten vom 03.05.2013:

Bundesrat für Telekommunikationsgesetz

Berlin: Telekommunikationsunternehmen müssen künftig Sicherheitsbehörden Namen und Adressen ihrer Kunden auf Nachfrage übergeben. Der Bundesrat stimmte ohne Aussprache für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Danach müssen nun auch Passwörter oder PIN-Nummern den Ermittlern zur Verfügung gestellt werden. Auch Internetprotokoll-Adressen müssen übergeben werden. Das neue Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Datenschützer hatten das Gesetz im Vorfeld kritisiert. Sie sehen darin einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Zuvor hatte der Bundesrat die Einführung einer Schlichtungsstelle für Flugreisende sowie strengere Lärmschutzvorgaben für den Bau von Bahntrassen beschlossen.| 03.05.2013 11:15 Uhr

Verwandten-Affäre: Stamm will Namen nennen

München: In der Verwandten-Affäre bayerischer Abgeordneter will Landtags-Präsidentin Stamm heute die Namen veröffentlichen. Das kündigte die CSU-Politikerin nach Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD in München an. Stamms Angaben zufolge sind von der Veröffentlichung der Namen neben Abgeordneten der CSU auch Mitglieder von SPD und Grünen betroffen. Insgesamt geht es um fast 80 Fälle, in denen Parlamentarier Verwandte auf Staatskosten beschäftigt haben. Darunter sind auch Mitglieder der aktuellen Landesregierung. CSU-Generalsekretär Dobrindt kündigte in der "Berliner Zeitung" Konsequenzen an. Seine Partei wolle die Regeln verschärfen und solche Vorgänge abstellen, so Dobrint.| 03.05.2013 11:15 Uhr

Merkel und Steinbrück beim Kirchentag

Hamburg: Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sind heute zu Gast beim evangelischen Kirchentag. Merkel nimmt zur Stunde an einer Veranstaltung über Umweltschutz in der globalisierten Welt teil. Steinbrück will am Nachmittag mit dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Fahrenschon, über Konsequenzen aus der weltweiten Finanzkrise diskutieren. Bereits heute früh hatten die mehr als 100.000 Teilnehmer des evagelischen Kirchentages ihre inhaltliche Arbeit wieder aufgenommen. Die Veranstaltungen dauern noch bis Sonntag.| 03.05.2013 11:15 Uhr

Boston-Anschlag eigentlich später geplant

Washington: Die mutmaßlichen Attentäter des Boston-Marathons haben ihren Anschlag offenbar ursprünglich für den amerikanischen Nationalfeiertag am 4. Juli geplant. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf US-Justizbehörden. Allerdings seien die Verdächtigen mit dem Bau der Bomben früher fertig geworden als erwartet und hätten deswegen vorzeitig zugeschlagen. Bei dem Attentat am 15. April waren drei Menschen getötet und mehr als 260 verletzt worden. Das FBI macht zwei Brüder aus Tschetschenien dafür verantwortlich. Einer der beiden befindet sich in Haft, der andere kam bei einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften ums Leben.| 03.05.2013 11:15 Uhr

Ermittler im Mordfall Bhutto erschossen

Islamabad: In Pakistan ist der Chefermittler im Mordfall der früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto erschossen worden. Unbekannte feuerten nach Angaben der Polizei auf den zuständigen Staatsanwalt, als dieser sein Haus in Islamabad verließ. Die Oppositionspolitikerin Bhutto war 2007 nach einer Wahlkampfveranstaltung getötet worden. Sie galt als eine scharfe Kritikerin der Islamistengruppen in Pakistan. Die örtlichen Behörden machen die radikal-islamischen Taliban für den Anschlag auf sie verantwortlich.| 03.05.2013 11:15 Uhr

Börse kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 7.966. In Tokio findet wegen eines Feiertages kein Börsenhandel statt. Der Euro wird mit einem Dollar 31 24 gehandelt.| 03.05.2013 11:15 Uhr

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Radio Nachrichtensprecher im Studio © NDR Fotograf: Christine Raczka
 

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