NDR Info Nachrichten vom 03.05.2013:

Berlin: Der Bundesrat hat die Einführung einer Schlichtungsstelle für Flugreisende beschlossen. Die Ländervertretung ließ das entsprechende Gesetz passieren. Künftig müssen sich Kunden mit Beschwerden zunächst an die Fluglinie wenden. Sollte die Zahlung von Schadenersatz abgelehnt werden, oder der Kunde zwei Monate lang keine Antwort erhalten, kann er sich voraussichtlich ab dem 1. November an die neue Vermittlungsinstanz wenden. Zudem beschloss der Bundesrat strengere Lärmschutzvorgaben für den Bau von Bahntrassen. Von 2015 an sollen dann die gleichen Richtlinien wie im Straßenbau gelten. Weitere Themen im Bundesrat sind heute unter anderem auch der Zugriff von Behörden auf die persönlichen Daten von Handy- und Internetnutzern und die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.| 03.05.2013 10:45 Uhr

München: In der Verwandten-Affäre im bayerischen Landtag werden heute weitere Details erwartet. Parlamentspräsidentin Stamm kündigte an, die Namen der Abgeordneten zu veröffentlichen, die nach dem Jahr 2000 noch Verwandte auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt haben. Insgesamt geht es um fast 80 Parlamentarier. 17 von ihnen sitzen noch für die CSU im Landtag. Darunter sind auch aktuelle Kabinettsmitglieder, wie Justizministerin Merk oder Landwirtschaftsminister Brunner. Der Generalsekretär der CSU, Dobrindt, kündigte in der "Berliner Zeitung" an, dass seine Partei Konsequenzen aus der Affäre ziehen werde. Die CSU wolle die Regeln verschärfen und solche Vorgänge abstellen, so Dobrindt.| 03.05.2013 10:45 Uhr

Bremen: Die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Norddeutschland haben ihre Warnstreiks fortgesetzt. Im Daimler-Benz Werk in Bremen traten nach Gewerkschaftsangaben mehr als 1.000 Mitarbeiter der Nachtschicht in den Ausstand. Weitere 3.500 Beschäftigte sollen im Laufe des Tages die Arbeit niederlegen. Insgesamt sind etwa 30 Betriebe im Norden vom Arbeitskampf betroffen - davon auch viele in Schleswig-Holstein. Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die IG Metall fordert für die Beschäftigten 5,5 Prozent mehr Geld bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber haben bislang 2,3 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten angeboten.| 03.05.2013 10:45 Uhr

Washington: Die USA erwägen Waffenlieferungen an syrische Rebellen. Verteidigungsminister Hagel sagte, dies sei eine Option. Man prüfe aber in Abstimmung mit internationalen Partnern auch andere Möglichkeiten. Waffenlieferungen an Aufständische in Syrien sind im Westen umstritten, weil befürchtet wird, dass sie in die Hände radikaler Islamisten gelangen könnten. Syrische Oppositionelle berichten unterdessen von einem weiteren Massaker. Regierungstruppen hätten 50 Dorfbewohner getötet. Staatsmedien meldeten, bei den Toten habe es sich um Terroristen gehandelt.| 03.05.2013 10:45 Uhr

New York: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert zum heutigen Tag der Pressefreiheit mehr Schutz für Journalisten. Auf der ganzen Welt würden Reporter wegen ihrer Arbeit bedrängt, eingesperrt, gefoltert und auch ermordet, sagte Ban vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Viel zu oft werde dies nicht oder nur oberflächlich verfolgt. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichte eine neue Liste der so genannten "Feinde der Pressefreiheit". Darauf steht erstmals die Muslimbruderschaft in Ägypten. Außerdem werden der syrische Präsident Assad und nun auch die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front aufgeführt. Daneben befinden sich auf der Liste Russlands Präsident Putin sowie die Staatschefs von Aserbaidschan und Weißrussland.| 03.05.2013 10:45 Uhr