NDR Info Nachrichten vom 03.05.2013:

München: In der Verwandten-Affäre bayerischer Abgeordneter will Landtags-Präsidentin Stamm heute die Namen veröffentlichen. Das kündigte die CSU-Politikerin nach Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD in München an. Stamms Angaben zufolge sind von der Veröffentlichung der Namen neben Abgeordneten der CSU auch Mitglieder von SPD und Grünen betroffen. Insgesamt geht es um fast 80 Fälle, in denen Parlamentarier Verwandte auf Staatskosten beschäftigt haben. Darunter sind auch Mitglieder der aktuellen Landesregierung. CSU-Generalsekretär Dobrindt kündigte in der "Berliner Zeitung" Konsequenzen an. Seine Partei wolle die Regeln verschärfen und solche Vorgänge abstellen, so Dobrint.| 03.05.2013 10:15 Uhr

Hamburg: Unmittelbar vor der heutigen Abstimmung im Bundesrat haben die Grünen ihre Kritik am geplanten Gesetz zur Bestandsdatenauskunft erneuert. Die Partei rief die Ländervertretung auf gegen die Regelung zu stimmen. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, von Notz, forderte auf NDR Info, die Vorlage an vielen Stellen nachzubessern. Seiner Ansicht nach wird das Gesetz den Bürgerrechtsanforderungen des Bundesverfasssungsgerichts nicht gerecht. So könnten etwa Namen, Anschriften und IP-Adressen abgerufen werden, ohne dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Auch Datenschützer und Anwaltsverbände hatten das Gesetz kritisiert. Es soll regeln, wann Ermittlungs-Behörden auf persönliche Daten zugreifen dürfen. Eine Mehrheit im Bundesrat gilt aber als sicher.| 03.05.2013 10:15 Uhr

Hamburg: Bundeskanzlerin Merkel und der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück werden heute beim evangelischen Kirchentag erwartet. Merkel nimmt am Vormittag an einer Veranstaltung über Umweltschutz in der globalisierten Welt teil. Steinbrück diskutiert am Nachmittag unter anderem mit dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Fahrenschon, über Konsequenzen aus der weltweiten Finanzkrise. Gestern hatten Aufrufe zu mehr Engagement sowie Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Solidarität die Bibelarbeiten und Podiumsdiskussionen des Kirchentags geprägt.| 03.05.2013 10:15 Uhr

Washington: Die mutmaßlichen Attentäter des Boston-Marathons haben ihren Anschlag offenbar ursprünglich für den amerikanischen Nationalfeiertag am 4. Juli geplant. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf US-Justizbehörden. Allerdings seien die Verdächtigen mit dem Bau der Bomben früher fertig geworden als erwartet und hätten deswegen vorzeitig zugeschlagen. Bei dem Attentat am 15. April waren drei Menschen getötet und mehr als 260 verletzt worden. Das FBI macht zwei Brüder aus Tschetschenien dafür verantwortlich. Einer der beiden befindet sich in Haft, der andere kam bei einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften ums Leben.| 03.05.2013 10:15 Uhr

Brüssel: Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise in zahlreichen Mitgliedstaaten legt die EU-Kommission heute ihr Frühjahrs-Gutachten vor. Der zuständige Währungskommissar Rehn wird auch die Erwartungen zur Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Inflation veröffentlichen. Die Prognose bildet die Grundlage für die Empfehlungen der EU-Kommission zum wirtschaftspolitischen Handeln der Mitgliedstaaten. Ende des Monats soll dann entschieden werden, ob Defizitsündern wie Frankreich oder Spanien mehr Zeit zur Haushaltssanierung eingeräumt wird.| 03.05.2013 10:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steht nahezu unverändert bei 7.959. In Japan fand heute auf Grund eines Feiertages kein Handel statt. Der Euro wird mit einem Dollar 31 05 gehandelt.| 03.05.2013 10:15 Uhr