NDR Info Nachrichten vom 03.05.2013:

Stamm will in Job-Affäre Namen veröffentlichen

München: Die Präsidentin des bayrischen Landtags, Stamm, will in der Affäre um Abgeordnete, die Verwandte auf Staatskosten beschäftigt haben, schon heute die Namen veröffentlichen. Das kündigte die CSU-Politikerin an; zuvor hatte sie mit den Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD über die Fälle gesprochen. Von der Veröffentlichung der Namen sind ihren Angaben zufolge neben Abgeordneten der CSU auch Mitglieder von SPD und Grünen betroffen. Insgesamt geht es um fast 80 Fälle, in denen Parlamentarier Verwandte auf Staatskosten beschäftigt haben. Darunter sind auch Mitglieder der aktuellen Landesregierung. CSU-Generalsekretär Dobrindt kündigte in der "Berliner Zeitung" Konsequenzen an. Seine Partei wolle die Regeln verschärfen und solche Vorgänge abstellen, so Dobrint.| 03.05.2013 08:45 Uhr

Grüne kritisieren Gesetz zur Datenauskunft

Hamburg: Unmittelbar vor der heutigen Abstimmung im Bundesrat haben die Grünen ihre Kritik am geplanten Gesetz zur Bestandsdatenauskunft erneuert. Die Partei rief die Ländervertretung auf gegen die Regelung zu stimmen. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, von Notz, forderte auf NDR Info, die Vorlage an vielen Stellen nachzubessern. Seiner Ansicht nach wird das Gesetz den Bürgerrechtsanforderungen des Bundesverfasssungsgerichts nicht gerecht. So könnten etwa Namen, Anschriften und IP-Adressen abgerufen werden, ohne dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Auch Datenschützer und Anwaltsverbände hatten das Gesetz kritisiert. Es soll regeln, wann Ermittlungs-Behörden auf persönliche Daten zugreifen dürfen. Eine Mehrheit im Bundesrat gilt aber als sicher.| 03.05.2013 08:45 Uhr

IG Metall setzt Warnstreiks fort

Bremen: Die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Norddeutschland haben ihre Warnstreiks fortgesetzt. Im Daimler-Benz Werk in Bremen traten nach Gewerkschaftsangaben mehr als 1.000 Mitarbeiter der Nachtschicht in den Ausstand. Weitere 3.500 Beschäftigte sollen im Laufe des Tages die Arbeit niederlegen. Insgesamt sind etwa 30 Betriebe im Norden vom Arbeitskampf betroffen - davon auch viele in Schleswig-Holstein. Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die IG Metall fordert für die Beschäftigten 5,5 Prozent mehr Geld bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber haben bislang 2,3 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten angeboten.| 03.05.2013 08:45 Uhr

Auftakt Mordprozess Braunlage

Braunschweig: Vor dem Landgericht beginnt heute der Prozess um den Tod einer Küsterin. Die Mutter von zehn Kindern war im Herbst in einer katholischen Kirche in Braunlage erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ihr Mann sie aus Rache tötete. Die Frau hatte zuvor die Scheidung eingereicht. Der 54-Jährige wurde nach der Tat in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Für den Prozess sind Termine bis Ende Juni angesetzt.| 03.05.2013 08:45 Uhr

Lissabon und Chelsea im EL-Finale

Zum Sport: Benfica Lissabon und der FC Chelsea stehen im Endspiel der Fußball-Europa-League. Lissabon bezwang im Halbfinal-Rückspiel Fenerbahce Istanbul mit 3 zu 1. Chelsea gewann gegen den FC Basel ebenfalls mit 3 zu 1. Das Finale findet am 15. Mai in Amsterdam statt.| 03.05.2013 08:45 Uhr

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Radio Nachrichtensprecher im Studio © NDR Fotograf: Christine Raczka
 

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