NDR Info Nachrichtenarchiv

NDR Info Nachrichten vom 03.05.2013:

Grüne kritisieren Gesetz zur Datenauskunft

Hamburg: Unmittelbar vor der heutigen Abstimmung im Bundesrat haben die Grünen ihre Kritik am geplanten Gesetz zur Bestandsdatenauskunft erneuert. Die Partei rief die Ländervertretung auf gegen die Regelung zu stimmen. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, von Notz, forderte auf NDR Info, die Vorlage an vielen Stellen nachzubessern. Seiner Ansicht nach wird das Gesetz den Bürgerrechtsanforderungen des Bundesverfasssungsgerichts nicht gerecht. So könnten etwa Namen, Anschriften und IP-Adressen abgerufen werden, ohne dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Auch Datenschützer und Anwaltsverbände hatten das Gesetz kritisiert. Es soll regeln, wann Ermittlungs-Behörden auf persönliche Daten zugreifen dürfen. Eine Mehrheit im Bundesrat gilt aber als sicher.| 03.05.2013 07:45 Uhr

Bayrischer Landtag diskutiert über Job-Affäre

München: In der Job-Affäre um die Beschäftigung von Familienangehörigen bayrischer Landtagsabgeordneter sollen heute weitere Details bekannt gegeben werden. Nach Informationen des Bayrischen Rundfunks will Parlamentspräsidentin Stamm schon heute die Namen der Abgeordneten veröffentlichen, die nach dem Jahr 2000 noch Verwandte auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt haben. Insgesamt geht es um fast 80 Parlamentarier. 17 von ihnen sitzen noch für die CSU im Landtag. Darunter sind auch aktuelle Kabinettsmitglieder, wie Justizministerin Merk oder Landwirtschaftsminister Brunner.| 03.05.2013 07:45 Uhr

Merkel und Steinbrück beim Kirchentag

Hamburg: Bundeskanzlerin Merkel und der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück werden heute beim evangelischen Kirchentag erwartet. Merkel nimmt am Vormittag an einer Veranstaltung über Umweltschutz in der globalisierten Welt teil. Steinbrück diskutiert am Nachmittag unter anderem mit dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Fahrenschon, über Konsequenzen aus der weltweiten Finanzkrise. Gestern hatten Aufrufe zu mehr Engagement sowie Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Solidarität die Bibelarbeiten und Podiumsdiskussionen des Kirchentags geprägt.| 03.05.2013 07:45 Uhr

Warnstreiks der IG Metall im Norden

Kiel: Im bundesweiten Tarifkonflikt der Metall- und Elektrobranche treten heute im Norden vor allem Beschäftigte in Schleswig-Holstein in den Warnstreik. Betroffen sind rund 30 Betriebe. Die IG Metall rechnet mit mehreren tausend Teilnehmern. Insgesamt soll die Arbeit für zwei Stunden niedergelegt werden. Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die IG Metall fordert für die Beschäftigten 5,5 Prozent mehr Geld bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber haben bislang 2,3 Prozent bei einer Laufzeit von 13 Monaten angeboten.| 03.05.2013 07:45 Uhr

Auftakt Mordprozess Braunlage

Braunschweig: Vor dem Landgericht beginnt heute der Prozess um den Tod einer Küsterin. Die Mutter von zehn Kindern war im Herbst in einer katholischen Kirche in Braunlage erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ihr Mann sie aus Rache tötete. Die Frau hatte zuvor die Scheidung eingereicht. Der 54-Jährige wurde nach der Tat in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Für den Prozess sind Termine bis Ende Juni angesetzt.| 03.05.2013 07:45 Uhr