NDR Info Nachrichten vom 03.05.2013:

Berlin: Mehrere Initiativen zum besseren Verbraucherschutz stehen heute auf der Tagesordnung im Bundesrat. Dabei geht es unter anderem um den Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken bei Telefonwerbung sowie um Abmahnungen bei Verstößen gegen das Urheberrecht im Internet. Außerdem soll der Zugriff von Behörden auf die persönlichen Daten von Handy- und Internetnutzern neu geregelt werden. Anwaltsverbände kritisieren jedoch, dass dies bei dem neuen Gesetz schon bei kleineren Vergehen, wie z.B. Falschparken, möglich sein wird. Auf Antrag rot-grün regierter Länder soll auch eine Resolution für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt einschließlich eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen werden.| 03.05.2013 07:15 Uhr

München: In der Affäre um Abgeordnete des bayerischen Landtags, die Verwandte auf Staatskosten beschäftigt haben, will Parlamentspräsidentin Stamm offenbar schon heute Namen veröffentlichen. Das berichtet der Bayrische Rundfunk. CSU-Generalsekretär Dobrindt kündigte Konsequenzen aus der Affäre an. Die CSU wolle die Regeln verschärfen und solche Vorgänge ein für alle Mal abstellen, sagte Dobrint der "Berliner Zeitung". Der Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern hielt er vor, eigene Verstrickungen zu verschleiern. Von der Veröffentlichung der Namen sollen auch Abgeordnete von SPD und Grünen betroffen sein. Insgesamt geht es um fast 80 Fälle, in denen Abgeordnete Verwandte auf Staatskosten beschäftigt haben - unter ihnen sind auch Kabinettsmitglieder.| 03.05.2013 07:15 Uhr

Washington: Die mutmaßlichen Attentäter des Boston-Marathons haben ihren Anschlag offenbar ursprünglich für den amerikanischen Nationalfeiertag am 4. Juli geplant. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf US-Justizbehörden. Allerdings seien die Verdächtigen mit dem Bau der Bomben früher fertig geworden als erwartet und hätten deswegen vorzeitig zugeschlagen. Bei dem Attentat am 15. April waren drei Menschen getötet und mehr als 260 verletzt worden. Das FBI macht zwei Brüder aus Tschetschenien dafür verantwortlich. Einer der beiden befindet sich in Haft, der andere kam bei einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften ums Leben.| 03.05.2013 07:15 Uhr

Hannover: Die niedersächsische Landesregierung will möglichst bald Rechtsklarheit für die Gründung von Pflege-Wohngemeinschaften für Demenzkranke schaffen. Nach Informationen von NDR Info arbeitet Sozialministerin Rundt daran, dass entsprechende Landesheimgesetz zu reformieren. Der Regelung fehlt derzeit noch eine rechtliche Absicherung des Konzepts der Pflege-Wohngemeinschaften, wie es sie in anderen Bundesländern bereits gibt. Zahlreichen WGs droht deshalb das Aus. Bei strenger Auslegung müssten sie eigentlich aufgelöst und ihre Mitglieder auf Heime verteilt werden. Mehrere Vertreter der Pflegebranche kritisieren die aktuelle Rechtslage. Seitdem das Landesheimgesetz im Juli 2011 verabschiedet worden war, entstand nach Angaben der niedersächsischen Alzheimergesellschaft lediglich eine WG für Demenzkranke.| 03.05.2013 07:15 Uhr

Zur Börse: An der japanischen Börse findet auf Grund eines Feiertages kein Handel statt. Die Schlusskurse in New York und Frankfurt: Der Dow Jones: 14.832 Punkte; plus 1 Prozent. und der Dax: 7.967 Punkte; plus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 30 72 gehandelt.| 03.05.2013 07:15 Uhr