NDR Info Nachrichtenarchiv

NDR Info Nachrichten vom 03.05.2013:

Bayrischer Landtag diskutiert über Job-Affäre

München: In der Job-Affäre um die Beschäftigung von Familienangehörigen bayrischer Landtagsabgeordneter sollen heute weitere Details bekannt gegeben werden. Nach Informationen des Bayrischen Rundfunks will Parlamentspräsidentin Stamm schon heute die Namen der Abgeordneten veröffentlichen, die nach dem Jahr 2000 noch Verwandte auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt haben. Insgesamt geht es um fast 80 Parlamentarier. 17 von ihnen sitzen noch für die CSU im Landtag. Darunter sind auch aktuelle Kabinettsmitglieder, wie Justizministerin Merk oder Landwirtschaftsminister Brunner. Der Generalsekretär der CSU, Dobrindt, kündigte in der "Berliner Zeitung" an, dass seine Partei Konsequenzen aus der Affäre ziehen werde. Die CSU wolle die Regeln verschärfen und solche Vorgänge abstellen, so Dobrindt.| 03.05.2013 06:45 Uhr

Grüne kritisieren Daten-Gesetz

Hamburg: Unmittelbar vor der heutigen Abstimmung im Bundesrat haben die Grünen ihre Kritik am geplanten Gesetz zur Bestandsdatenauskunft erneuert. Die Partei rief die Ländervertretung auf gegen die neue Regelung zu stimmen. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, von Notz, fordert auf NDR Info, die Vorlage an vielen Stellen nachzubessern. Seiner Ansicht nach wird das Gesetz den Bürgerrechtsanforderungen des Bundesverfasssungsgerichts nicht gerecht. So könnten Namen, Anschriften und IP-Adressen abgerufen werden, ohne dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Auch Journalisten und Anwaltsverbände hatten das Gesetz kritisiert. Es soll regeln, wann Ermittlungs-Behörden auf persönliche Daten zugreifen dürfen.| 03.05.2013 06:45 Uhr

Ban fordert mehr Schutz für Journalisten

New York: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert zum heutigen Tag der Pressefreiheit mehr Schutz für Journalisten. Auf der ganzen Welt würden Reporter wegen ihrer Arbeit bedrängt, eingesperrt, gefoltert und auch ermordet, sagte Ban vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Viel zu oft werde dies nicht oder nur oberflächlich verfolgt. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichte eine neue Liste der Feinde der Pressefreiheit. Darauf steht erstmals die Muslimbruderschaft in Ägypten. Außerdem werden der syrische Präsident Assad und nun auch die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front aufgeführt. Weiterhin auf der Liste befinden sich Russlands Präsident Putin sowie die Staatschefs von Aserbaidschan und Weißrussland.| 03.05.2013 06:45 Uhr

Auftakt Mordprozess Braunlage

Braunschweig: Vor dem Landgericht beginnt heute der Prozess um den Tod einer Küsterin. Die Mutter von zehn Kindern war im Herbst in einer katholischen Kirche in Braunlage erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ihr Mann sie aus Rache tötete. Die Frau hatte zuvor die Scheidung eingereicht. Der 54-Jährige wurde nach der Tat in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Für den Prozess sind Termine bis Ende Juni angesetzt.| 03.05.2013 06:45 Uhr