NDR Info Nachrichten vom 01.05.2013:

Sommer fordert Reichensteuer

München: Der DGB-Vorsitzende Sommer hat zum 1. Mai höhere Steuern für Wohlhabende gefordert. Das Grundgesetz sage deutlich, dass Eigentum verpflichte, sagte Sommer auf der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dies werde von den Reichen und Mächtigen nicht mehr ernst genommen. Es könne aber nicht sein, dass das Gemeinwesen fast ausschließlich von den Lohnsteuerzahlern und Konsumenten finanziert werde. Zudem mahnte Sommer eine gerechtere Bezahlung der Beschäftigten an. Deutschland brauche gute Arbeit und keine Arbeit, die arm mache. Er bekräftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro 50 pro Stunde. In zahlreichen Städten finden heute Kundgebungen zum heutigen Tag der Arbeit statt. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto "Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa".| 01.05.2013 14:15 Uhr

Verdi: Tarifeinigung bei Lufthansa

Frankfurt am Main: Beim Bodenpersonal der größten deutschen Fluggesellschaft "Lufthansa" wird es keine neuen Warnstreiks geben. Das Unternehmen und die Gewerkschaft verdi haben sich nach Angaben der Arbeitnehmerseite auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Dieser sieht für die etwa 33.000 Beschäftigten Entgelterhöhungen in mehreren Stufen zum 1. August 2013 und 2014 vor. Diese liegen zwischen 3,0 und 5,2 Prozent. Zudem besteht für die Dauer des Tarifvertrags ein Kündigungsschutz. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von 26 Monaten. Die Gewerkschaft verdi hatte kürzlich mit einem bundesweiten Warnstreik den Flugbetrieb bei der Lufthansa fast komplett lahm gelegt.| 01.05.2013 14:15 Uhr

Kirchentag ruft zur Überwindung von Armut

Hamburg: Der Präsident des Evangelischen Kirchentages, Robbers, hat zum Auftakt der Veranstaltung zum Kampf gegen die weltweite Armut aufgerufen. Es sei unerträglich, wenn durch Spekulation mit Lebensmitteln die Ärmsten hungern müssten, so Robbers in seiner Eröffnungsrede. Der 34. Deutsche Evangelische Kirchentag beginnt heute Abend mit vier Freiluftgottesdiensten. Bis Sonntag werden mehr als 116.000 Teilnehmer zu dem Treffen erwartet, das alle zwei Jahre stattfindet. Mehr als 2.500 Veranstaltungen sind geplant.| 01.05.2013 14:15 Uhr

Gauck kritisiert Steuersünder

Berlin: Bundespräsident Gauck hat in der Debatte über Steuerhinterziehung scharfe Kritik an den Tätern geübt. Wer Steuern hinterziehe, verhalte sich verantwortungslos oder gar asozial, sagte Gauck dem Magazin "Stern". Im Fall der Ermittlungen gegen den Präsidenten von Bayern München, Hoeneß, fand der Bundespräsident ebenfalls klare Worte. Es dürfe in rechtlichen Fragen nicht zweierlei Standards für die Starken und die Schwachen geben. Niemand dürfe selbst entscheiden, ob er Steuern zahle oder nicht. Gauck forderte die Politik auf, darüber nachzudenken, ob nicht auch strengere Gesetze nötig seien.| 01.05.2013 14:15 Uhr

Neue Verhandlungen über Steuerabkommen

Berlin : Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Bereitschaft der Schweiz begrüßt, erneut über ein Steuerabkommen mit Deutschland zu verhandeln. Der Finanzexperte Brinkhaus erklärte, dies sei ein wichtiges Signal, dass die Schweiz trotz der Bundesratsblockade durch Rot-Grün bereit ist, weiter über ein Steuerabkommen zu verhandeln. Es gelte die in dem Land liegenden hinterzogenen Steuern flächendeckend zu erfassen. Zufallsfunde durch Steuer-CDs könnten keine Dauerlösung sein. Zuvor hatte die Schweiz sich grundsätzlich zu neuen Gesprächen bereit erklärt. Der gegenwärtige Zustand sei für beide Seiten unerfreulich, sagte Außenminister Burkhalter.| 01.05.2013 14:15 Uhr

Justizministerin will neuen Staatsminister

Berlin: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine neue Stelle für einen Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus vorgeschlagen. In einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" forderte die FDP-Politikerin, dafür einen Staatsminister-Posten im Kanzleramt einzurichten. Alle Programme gegen Rechtsextremismus müssten gebündelt werden, so die Justizministerin. Damit könne man mehr erreichen, als wenn man sich in einzelnen Ansätzen verzettele. Die Taten der rechten Terrorzelle NSU und die Zunahme rechtsextremer Straftaten hätten gezeigt, dass ein viel größeres Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus nötig sei, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter.| 01.05.2013 14:15 Uhr

Vogelgrippe in Niedersachsen

Hannover: Erneut ist in Niedersachsen eine milde Form der Vogelgrippe ausgebrochen. Rund 34.500 Legehennen in einem Freilandbetrieb im Emsland müssen deswegen getötet werden, teilte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium mit. Eine Gefahr für Menschen gibt es bei dieser Form der Krankheit vom Typ H7 nach Angaben des Ministeriums nicht. In den vergangenen Wochen mussten deshalb bereits rund 45.000 Puten in drei Betrieben im Kreis Osnabrück getötet werden. Um die betroffenen Betriebe wurde zur Vorsorge ein Sperrgebiet errichtet.| 01.05.2013 14:15 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: Viel Sonnenschein, im Binnenland nach Süden hin zunehmend wolkiger, dabei weitgehend trocken bei 8 bis 17 Grad. Morgen wechselnd, gebietsweise auch stark bewölkt, in Küstennähe oft sonnig, kaum Regen. 9 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag heiter, nach Süden hin teils länger wolkig, meist trocken, 9 bis 18 Grad. Am Sonnabend wechselnd, nach Süden hin stärker bewölkt und gebietsweise Regenschauer, 12 bis 19 Grad.| 01.05.2013 14:15 Uhr

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Radio Nachrichtensprecher im Studio © NDR Fotograf: Christine Raczka
 

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