NDR Info Nachrichten von 15:15 Uhr

BGH verhandelt über Bauspar-Verträge

Karlsruhe: Zur umstrittenen Kündigung gut verzinster älterer Bausparverträge durch Bausparkassen will der Bundesgerichtshof noch heute sein Urteil sprechen. Das kündigte der Vorsitzende Richter nach der Verhandlung in Karlsruhe an. Die Richter müssen entscheiden, ob das Vorgehen von Bausparkassen rechtens war, hunderttausende Kunden aus ihren Verträgen zu drängen. Es geht um ältere Bausparverträge, die im Vergleich zu heute hohe Zinsen abwerfen. Bausparkassen hatten seit 2015 insgesamt 260.000 Kunden gekündigt - vermutlich um der größeren finanziellen Belastung zu entgehen. Im konkreten Fall haben zwei Frauen gegen die Firma Wüstenrot geklagt. Sollte der Bundesgerichtshof den Klägerinnen Recht geben, müssten möglicherweise massenhaft Kündigungen zurückgenommen werden.

EU-Finanzminister schließen Steuerschlupflöcher

Brüssel: Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, von 2020 an weitere Steuerschlupflöcher für Großkonzerne zu schließen. Wie aus Brüssel verlautet, sollen Firmen künftig nicht mehr die Unterschiede bei der Steuererhebung in mehreren EU-Ländern und Drittstaaten ausnutzen können, um ihre Abgabelast zu reduzieren. Bisher machen Konzerne Gebrauch von unterschiedlichen Regeln in den nationalen Gesetzen, um zweifach Steuerabschläge einzustreichen oder die Besteuerung von Dividendenzahlungen zu vermeiden. Vorläufige Ausnahmen sollen für den Bankensektor und für Händler an Finanzmärkten gelten. Das EU-Parlament muss den Bestimmungen noch zustimmen.

Streit bei Volkswagen beigelegt

Wolfsburg: Bei Volkswagen ist der Streit über die Umsetzung eines Reformprogramms beigelegt. VW-Betriebsratschef Osterloh erklärte auf einer Betriebsversammlung, der Vorstand habe der Arbeitnehmervertretung entsprechende Zusagen gemacht. Konkret ging es unter anderem um den Wegfall einer Montageschicht, der nun vom Tisch sei. Ein VW-Sprecher bestätigte, die Streitpunkte seien in der vergangenen Woche beigelegt worden. VW-Markenchef Diess fordert nun eine zügige Umsetzung des sogenannten Zukunftspaktes. Das Reformprogramm soll die Kernmarke VW profitabler machen und gleichzeitig Milliarden für neue Geschäftsfelder bereitstellen.

Wirtschaftsexperte warnt vor ALG-I-Reform

Hamburg: Wirtschaftsverbände warnen vor einer verlängerten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, wies auf NDR Info daraufhin, dass das Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung und nicht als Einsparmodell zu verstehen sei. Damit bezog er sich auf den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Schulz, die Agenda 2010 zu reformieren. Durch eine Verkürzung der Bezugsdauer von ALG I unter Kanzler Schröder sei eine grandiose Beschäftigungsdynamik entstanden, sagte Hüther. Dem widerspricht der Wirtschaftsweise und Professor für Volkswirtschaftslehre, Bofinger. Aus seiner Sicht löste die Agenda keine großen Beschäftigungsimpulse aus. Er sagte NDR Info, derzeit sei der Schutz für Arbeitnehmer gering. Daher sei es sinnvoll, Arbeitslosen nach langer Einzahlung auch einen längeren Anspruch zu ermöglichen.

Polen hält Streit mit EU für beendet

Warschau: Die polnische Regierung hält den Streit mit der EU-Kommission über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz für beendet. Außenminister Waszczykowski sagte, Polen habe eingehend erklärt, wie die Reform des Verfassungsgerichts durchgeführt worden sei. Die Angelegenheit sei abgeschlossen. Das sieht die EU-Kommission anders. Sie hatte die polnische Regierung aufgefordert, das umstrittene Gesetz bis spätestens heute zu ändern. Die Kommission sieht das polnische Verfassungsgericht noch immer in seiner Kontrollfunktion eingeschränkt. Seit rund einem Jahr prüft Brüssel in Polen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,6 Prozent auf 11.895 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 05 38 gehandelt.

NDR Info Nachrichten

03:54 min

Die Nachrichten zum Nachhören

21.02.2017 15:18 Uhr

Tagsüber im Viertelstundentakt, zwischen 20 und 6 Uhr stündlich: Die aktuellen Meldungen aus der NDR Info Nachrichtenredaktion. Audio (03:54 min)

Das NDR Info Nachrichtenarchiv

Weltweit, deutschlandweit und regional: Was waren wann die wichtigsten Nachrichten? Hier finden Sie die NDR Info Nachrichten zum Nachlesen. mehr

Wetter, Verkehr und Börsen-News

Das Wetter in Norddeutschland

Warm oder kalt? Nass oder trocken? Hier finden Sie das aktuelle Wetter und die Vorhersage für ganz Norddeutschland. Außerdem: Regenradar, Wettercams, See-, Bio- und Agrarwetter und vieles mehr. mehr

Verkehrsmeldungen für Norddeutschland

Staus, Baustellen, Gefahrenhinweise für die Straßen im Norden - die aktuelle Verkehrslage in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. mehr

Link

Die aktuellen Börsenkurse im Überblick

Dax, Dow Jones, Nikkei - Die Zahlen von der Börse mit den aktuellen Aktienkursen und Marktberichten sowie ein Börsen-ABC und Hintergrundinfos finden Sie bei boerse.ard.de. extern

Nachrichten für Kinder

Die Nachrichten der Woche für Kinder

18.02.2017 11:40 Uhr

Die Themen der NDR Info Kindernachrichten: Frank-Walter Steinmeier übernimmt Deutschlands höchstes Amt | Ärger in der NATO | Rettungsaktion für Wale | Strafe für Fußballfans. mehr

mit Video

Kindernachrichten in Gebärdensprache

11.02.2017 11:40 Uhr

Die Kindernachrichten von NDR Info gibt es auch in Gebärdensprache. Kinder der Hamburger Elbschule übersetzen "Was diese Woche wichtig war". mehr