Nach der heftigen Kritik im Todesfall Chantal hat Bezirksamtschef Schreiber persönliche Konsequenzen gezogen: Im Beisein von Hamburgs Bürgermeister Scholz trat er heute zurück. mehr
Frankfurt am Main: Das Oberlandesgericht hat den Attentäter vom Frankfurter Flughafen wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Richter stellten außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, wodurch eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis nach 15 Jahren ausgeschlossen ist. Der 22-jährige Täter aus dem Kosovo hatte vor knapp einem Jahr am Frankfurter Flughafen in einem Bus der US-Armee auf amerikanische Soldaten geschossen. Zwei von ihnen kamen ums Leben, drei wurden verletzt. Die Tat gilt als der erste vollendete islamistische Anschlag in der Bundesrepublik.| 10.02.2012 14:45 Uhr
Widerstand gegen Sparpläne in Griechenland
Athen. In Griechenland will eine der drei Regierungsparteien den Sparkurs nicht mehr mittragen.
Der Chef der ultra-rechten Laos-Partei kündigte an, im Parlament nicht für das vereinbarte Reformpaket zu stimmen. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Die internationalen Geldgeber hatten schriftliche Zusagen der drei Regierungsparteien verlangt, bevor sie weitere Hilfen bewilligen. Allerdings verfügen die beiden anderen Parteien, Sozialisten und Konservative, auch ohne den rechten Koalitionspartner über eine Mehrheit im Parlament.| 10.02.2012 14:45 Uhr
Bundesrat gespalten über Steuersenkungen
Berlin: Der Bundesrat ist in seiner Haltung zu den Steuersenkungsplänen der Regierung gespalten.
Die SPD-geführten Länder scheiterten mit ihrem Versuch, das Gesetz zu stoppen. Allerdings fand sich auch keine Mehrheit dafür, keine Einwände gegen die Pläne zu erheben. Der Bundesrat verzichtete deshalb auf eine offizielle Stellungnahme. Damit kann der Gesetzentwurf nun zunächst wie geplant in den Bundestag eingebracht werden, der ihn mit den Stimmen von Union und FDP beschließen kann. Die schwarz-gelbe Koalition will die Bürger bis 2014 in zwei Stufen um insgesamt sechs Milliarden Euro entlasten.| 10.02.2012 14:45 Uhr
BMU zur Rückholung der Asse-Fässer
Berlin: Das Bundesumweltministerium will an der geplanten Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager Asse festhalten.
Für Minister Röttgen habe diese Aufgabe oberste Priorität, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Heinen-Esser im Bundestag. Es gehe jetzt zunächst darum, die Grube zu sichern, damit alle Fakten geprüft werden könnten. Heinen-Esser stellte ein Sondergesetz zur Rückholung der Fässer in Aussicht. Der niedersächsische Umweltminister Birkner von der FDP hatte dies zuvor ebenso gefordert wie Vertreter der Opposition.| 10.02.2012 14:45 Uhr
25 Tote bei Explosion in Syrien
Aleppo: Bei den Bombenanschlägen in der syrischen Stadt sind mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen.
Das Staatsfernsehen berichtete zudem von etwa 170 Verletzten. Während die Führung in Damaskus von terroristischen Angriffen sprach, warf die Opposition dem Staatsapparat vor, selbst hinter den Anschlägen zu stecken. In der Protesthochburg Homs gehen die Kämpfe unvermindert weiter. Die Bevölkerung befürchtet, die Stadt solle von Panzern zerstört werden, um den Einmarsch von Truppen zu erleichtern.| 10.02.2012 14:45 Uhr
Bezirksamtschef Schreiber tritt zurück
Hamburg: Mehr als drei Wochen nach dem Methadon-Tod der elfjährigen Chantal tritt der Chef des Bezirksamts-Mitte, Schreiber, von seinem Amt zurück.
Das teilte der SPD-Politiker am Nachmittag im Beisein von Bürgermeister Scholz mit. Scholz sagte, die Entscheidung Schreibers sei von einem großen Verantwortungsbewusstsein geprägt. Chantal war am 16. Januar in der Obhut ihrer drogensüchtigen Pflegeeltern an der Heroin-Ersatzdroge Methadon gestorben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall.| 10.02.2012 14:45 Uhr
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