Renate Künast (Archivbild vom 10.12.2014) © Will Media Fotograf: Wolfgang Borrs

Künast: Hatespeech-Gesetz ist miserabel

NDR Info - Aktuell -

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), kritisiert den Entwurf von Justizminister Maas (SPD) zum sogenannten Netzwerkdurchsuchungsgesetz.

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