Erster Piraten-Prozess seit 400 Jahren

Zehn Somalier müssen sich im Piraten-Prozess vor dem Hamburger Landgericht verantworten. In Hamburg hat am Montag der Prozess gegen zehn mutmaßliche Piraten aus Somalia begonnen. Es ist das erste Verfahren um eine Schiffsattacke vor dem Horn von Afrika in Deutschland und zugleich der erste Piraten-Prozess seit 400 Jahren in Hamburg. Die Männer sollen am 5. April dieses Jahres im Indischen Ozean den Hamburger Containerfrachter "Taipan" in ihre Gewalt gebracht haben. Vor dem Landgericht der Hansestadt müssen sich die Somalier wegen Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs verantworten. Bei den Angeklagten handelt es sich um sieben Erwachsene, zwei Heranwachsende und einen Jugendlichen im Alter von 17 bis 48 Jahren. Sie werden von 20 Anwälten vertreten. Ihnen drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

"Ich bin unter einem Baum geboren worden"

Schon der Abgleich der Namen der Angeklagten zu Prozessbeginn dauerte längere Zeit, weil es Unstimmigkeiten bei der Schreibweise gab. Mehrere Angeklagte konnten ihren exakten Geburtstag nicht nennen. Einer von ihnen sagte: "Ich bin unter einem Baum geboren worden." Danach wurde den zehn Somaliern die Anklageschrift verlesen.

Erklärung der Verteidiger - Streit über Alter eines Angeklagten

Außerdem gaben die Rechtsbeistände der Angeklagten eine Erklärung ab, in der sie auf juristische Probleme des Verfahrens aufmerksam machen wollten. Es sei zu prüfen, ob die Festnahme der Angeklagten durch niederländische Marinesoldaten rechtens gewesen sei, was beim Gegenteil dazu führen könne, dass der Prozess eingestellt werden müsse. Ein Teil der Verteidiger forderte, die Öffentlichkeit von der Verhandlung auszuschließen, da Jugendliche und Heranwachsende unter den Angeklagten seien. Einer der mutmaßlichen Piraten ist nach eigenen Angaben erst 13 Jahre alt - und wäre damit nicht strafmündig. Die Staatsanwaltschaft hält ihn für älter und stützt sich dabei auf Gutachten. Deren Ergebnisse werden von der Verteidigung angezweifelt. Nach etwa anderthalb Stunden wurde die Verhandlung kurzzeitig unterbrochen, da einer der Angeklagten über Nierenprobleme klagte.

Verteidigung will Lage in Somalia thematisieren

"We are not Pirates we are Fishermen": Demonstranten solidarisierten sich vor dem Gerichtsgebäude mit den Angeklagten. Die Verteidiger und einige Menschenrechtsorganisationen, von denen einige vor dem Landgericht protestierten, nutzen den Prozess, um auf die Situation in Somalia aufmerksam zu machen. Das ostafrikanische Land leidet seit zwei Jahrzehnten unter einem Bürgerkrieg, in dem sich rivalisierende Milizen einen blutigen Kampf liefern. Die politischen und sozialen Strukturen sind nach Darstellung der Verteidiger weitgehend zerstört. Sie wollen die Lebensbedingungen der Angeklagten in dem Prozess schildern, da sie diese für die Tat mitverantwortlich machen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte die Erklärung der Anwälte "fast keinen juristischen Inhalt". Es sei eher ein "politischen Vortrag" gewesen, sagte der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Wilhelm Möllers.

Prozess wird im Dezember fortgeführt

Der nächste Verhandlungstag ist am 1. Dezember. Wie lange der Prozess dauern wird, ist noch völlig offen. Zunächst sind bis Ende März Verhandlungstermine angesetzt. Die Anklage umfasst 33 Seiten und benennt 22 Zeugen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft betritt in dem Verfahren juristisches Neuland. Sie hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Beweismittel gesammelt, darunter auch Granatwerfer, Maschinengewehre des Typs Kalaschnikow und Enterhilfen.

Niederländische Marinesoldaten befreiten Besatzung

Niederländische Marinesoldaten hatten die Männer überwältigt. Der Überfall ereignete sich am Ostermontag rund 530 Seemeilen vor der somalischen Küste. Die zehn Angeklagten stehen im Verdacht, den Hamburger Frachter gekapert und in ihre Gewalt gebracht zu haben. Nach etwa vier Stunden stürmte ein niederländisches Marinekommando das Schiff und überwältigte die Seeräuber. Verletzt wurde niemand. Die 15 Besatzungsmitglieder waren rechtzeitig in einen besonders gesicherten Raum geflüchtet. Der Kapitän und ein Mitglied der Besatzung waren Deutsche. Die weiteren Crewmitglieder stammten aus Russland, der Ukraine und Sri Lanka. Die mutmaßlichen Piraten wurden nach wochenlangem Streit im Juni 2010 von den Niederlanden an Deutschland ausgeliefert. Sie sitzen seitdem in Hamburg in Untersuchungshaft.

Somalische Seeräuber machen die Gewässer vor der Ostküste Afrikas seit Jahren unsicher. Zahlreiche Schiffe wurden gekidnappt und die Besatzungen oftmals erst gegen hohe Lösegeldzahlungen wieder freigelassen. Daran konnte auch ein internationaler Marine-Einsatz, an dem sich auch Deutschland beteiligt, bisher kaum etwas ändern. Nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker werden zurzeit 22 Schiffe von somalischen Piraten festgehalten.