Kommen jetzt Gemüse-Patente?

Bio-Bauer Thomas Sannmann: "Kommt das Brokkolipatent durch, werden das auch die Kunden spüren." "Das ist ein Angriff auf die Freiheit der Bauern!" Thomas Sannmann, Biobauer aus den Vier- und Marschlanden, ist empört. Beim Europäischen Patentamt in München läuft derzeit ein Prozess über ein Patent auf eine Tomatensorte, parallel dazu gibt es eine schriftliche Verhandlung über ein Brokkolipatent. Beide Pflanzensorten wurden ohne Genmanipulationen auf natürlichem Wege gezüchtet. Sannmann verfolgt Verhandlungen beim Patentamt schon seit einigen Jahren: "Wenn nach und nach alle Gemüsesorten patentiert werden, dann müssen wir jedes Jahr neue Saat kaufen und dafür Patentgebühren zahlen. Auch für die Kunden wird es teurer, denn die Patentgebühren müssen auch für alles gezahlt werden, was aus dem Brokkoli oder den Tomaten hergestellt wird", erklärt Sannmann.

Christoph Then von Greenpeace formuliert es schärfer: "Globale Großkonzerne wie Monsanto, Bayer Crop oder Syngenta wollen sich durch Patente sichern, was die Natur allein hervorgebracht hat. Etwas, worauf die gesamte Entstehung der Pflanzen, Tiere und des Menschen beruht."

Soll es Patente auf natürlich gezüchtete Pflanzen geben?

Das Europäische Patentamt (EPA) muss nun entscheiden: Ist eine Pflanzensorte patentierbar, die auf natürlichem Wege gezüchtet wurde, also ohne Genmanipulationen? Auf dem gleichen Weg also, den jahrtausendelang Bauern beschritten, die Pflanzen mit besonders günstigen Eigenschaften vermehrten, um ihre Erträge zu steigern: Kreuzung, Mutation, Selektion. Heute geht das in Saatgut-Laboren unter Einsatz von Hightech deutlich schneller und präziser.

Herauskommen sind dabei - wie in den zu verhandelnden Fällen - Tomaten mit geringem Wassergehalt, die für die Ketchup-Produktion interessant sind und Brokkoli mit besonders vielen Inhaltsstoffen, die Krebserkrankungen vorbeugen sollen.

Die Entscheidung des EPA könnte weitreichende Konsequenzen haben: Es liegen mindestens 500 weitere Patentanträge auf Nutzpflanzen vor, die ebenfalls auf konventionellem Weg gezüchtet wurden. Kommen die Tomaten- und Brokkolipatente durch, werden weitere folgen. Eingereicht wurden sie von international tätigen Konzernen wie Syngenta und Monsanto - in Deutschland bekannt durch ihre beharrlichen Bemühungen, Gentechnik in der Landwirtschaft zu etablieren.

UNO befürchtet Monopolisierung des Saatguts

Greenpeace-Berater Christoph Then wird bei der Anhörung in München dabei sein. "Saatgut zu besitzen, bedeutet Macht", sagt Christoph Then, der Greenpeace bei den Biopatenten berät. Er fürchtet: "Kommen die Patente durch, dann werden wir zunehmend abhängig von diesen Großkonzernen."  Auch eine Studie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) kritisiert, dass bereits 2008 fünf Konzerne zwei Drittel des weltweiten Umsatzes bei der Gemüsezüchtung erzielten. Die Vereinten Nationen gehen noch weiter: Sie warnen inzwischen vor einer Monopolisierung des Saatguts - in den Händen von sogenannten Life-Science-Unternehmen.

Diese wiederum argumentieren, die wachsende Weltbevölkerung müsse versorgt werden. Da die Ackerflächen nicht zunähmen, müssten die Nutzpflanzen mehr Ertrag bringen, den Umweltbedingungen und den Bedürfnissen der Menschen exakt angepasst sein. Das erfordere Forschung, und die müsse bezahlt werden, so Monsanto-Chef Hugh Grant 2009 in der "Zeit".

Züchtung muss sich lohnen

Auch Martin Frauen, Saatzuchtleiter bei der Norddeutschen Pflanzenzucht KG in Holtsee bei Eckernförde, meint: "Tolle Innovationen müssen dem Züchter finanziell auch was bringen." Aber dafür reiche das deutsche Sortenschutz-Gesetz völlig aus, sagt Frauen. Es erlaube anderen, mit dem neuen Saatgut gegen Gebühren weiterzuzüchten. Verbote, wie sie Patentinhaber aussprechen können, sind dagegen verboten.

Die Bundesregierung hält sich bei der Diskussion um diese sogenannten Biopatente zurück, obwohl im Koalitionsvertrag steht: "Patente für Nutztiere und -pflanzen sind unabhängig vom Schutz des geistigen Eigentums abzulehnen." Ein Gesetz ist aus dieser Forderung bis heute nicht geworden, es ist auch keins geplant. "Wir warten die Entscheidung des Europäischen Patentamtes ab, dann sehen wir weiter", sagt ein BMELV-Sprecher.

"Kommt das Brokkolipatent durch, werden das auch die Kunden spüren", meint Biobauer Thomas Sannmann. Er befürchtet, dass irgendwann Großkonzerne bestimmen, welches Saatgut überhaupt noch auf dem Markt ist und welches Gemüse angepflanzt und verkauft werden dürfe. "Und den Preis legen diese Konzerne dann auch noch fest. Das wäre doch ein Unding!"

Entscheidung vertagt

Der Patenststreit wurde am Dienstag am Europäischen Patentamt vertagt. Die Technische Beschwerdekammer habe das Verfahren wegen noch ungeklärter Rechtsfragen an die nächsthöhere Instanz verwiesen, sagte ein Behördensprecher.

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