Stand: 05.04.2013 11:22 Uhr

Steueroasen: Banken drohen harte Strafen

von Lena Gürtler, Mareike Fuchs und Christoph Heinzle, NDR
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Die Deutsche Bank bietet ihre Dienste für Geschäfte in Steueroasen ganz offen an - in einer Broschüre, die im Internet abrufbar ist.

Unter den Großbanken, die ihre Kunden mit Steueroasen-Konstrukten versorgen, ist die Deutsche Bank nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" besonders aktiv. Die Bank bestreitet dies: "Die Deutsche Bank bietet ihre Dienstleistungen für vermögende Kunden auf der Grundlage an, dass die Kunden ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen."

"Wer sich systematisch beteiligt, kann die Lizenz verlieren"

Doch so leicht wollen Politiker die Banken offenbar nicht davonkommen lassen, auch nicht die Berliner Regierung. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF zu den Enthüllungen der Deutsche-Bank-Geschäfte: "Unabhängig von dem Institut finde ich Beihilfe zur Steuerhinterziehung unanständig, sie ist ja auch strafrechtsbewährt in Deutschland. Und ein Institut, das sich systematisch an solchen Aktivitäten beteiligt, kann nach dem deutschen Kreditwesengesetz ja auch seine Lizenz verlieren."

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Systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist laut Finanzstaatssekretär Kampeter nicht nur unanständig, sondern wird auch hart bestraft.

Es gebe harte, für das Institut selber drakonische Maßnahmen. "Ich kann nur alle in der deutschen Kreditwirtschaft auffordern, sich an solchen Organisationen von Steuerhinterziehung nicht zu beteiligen", so Kampeter.

Doch die Verlockung für die Banken ist groß, denn die Umsätze mit reichen Anlegern, die ihr Geld in Steueroasen bringen wollen, sind hoch. Der ehemalige Chef der Frankfurter Steuerfahndung, Frank Wehrheim, erzählt, die Ermittler hätten in solchen Fällen immer von Beuteteilung gesprochen: "Da werden Steuern gespart, aber andererseits über die Gebühren sehr hohe Beträge an die Bank als Geschäft abgeführt".

Ex-Steuerfahnder: "Bank verdient auf mehreren Ebenen"

Hierin liege das Geschäft der Bank: "Sie behält das Geld im Kreislauf, sie behält das Geld der Kunden im Kreislauf, sie macht auch die Anlagesteuerung und verdient auf mehreren Ebenen."

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"Die Politiker lassen den Banken ihre Schlupflöcher", sagt Ex-Steuerfahnder Wehrheim.

Beteuerungen, man bekämpfe Geldwäsche und unterstütze Steuerhinterziehung nicht, nimmt Wehrheim den Banken nicht ab. "Ich bin mir sicher, dass vielleicht die eine oder andere Bank auch hier in Deutschland mittlerweile geläutert ist. Das heißt aber nicht, dass das im Ausland dann eben anders passiert". Es gebe Sachbearbeiter, die dann wüssten, "welche Hebelchen man drehen muss, um einem Kunden zu helfen, die richtigen Kontakte vielleicht dann bei irgendeiner Tochter im Ausland zu bekommen."

Steueroasen-Broschüre der Deutschen Bank im Internet abrufbar

Bei der Deutschen Bank muss muss man gar nicht lange suchen. Sie bietet ihre Dienste für Geschäfte in Steueroasen ganz offen an: in einer Broschüre ihres Unternehmensbereichs "Private Wealth Management", abrufbar im Internet. Angeboten wird die "Gründung, das Management und die Verwaltung" von Trusts, Firmen und Stiftungen in verschiedenen Ländern.  

2011 fünf Milliarden Euro von Wohlhabenden frisch angelegt

Gewichtige wirtschaftliche Interessen, gerade der großen Banken, steckten hinter der politischen Zurückhaltung, glauben Oppositionspolitiker wie auch Experten. "Das sind die Schlupflöcher, die von den Politikern wohl gelassen werden. Anders kann ich mir das nicht erklären. Sonst könnte man solche Oasen doch trockenlegen", sagt Ex-Steuerfahnder Wehrheim."Ich glaube, dass wir mit den Steuergesetzen mittlerweile hinterherhinken, dass die findige Finanzwelt die einzelnen Staaten längst ausgebremst hat und Wege gefunden hat."

Während die Banken sich zu Unrecht an den Pranger gestellt sehen, zeigt "Offshore-Leaks", wie wichtig die großen Geldinstitute für das Funktionieren der Steueroasen-Maschinerie sind. Und wie gerne Banken ihre wohlhabenden Kunden mit gewagten Konstrukten in Offshore-Paradiesen von den Jungferninseln bis zu den Cayman Islands versorgen. Allein der zuständige Unternehmensbereich der Deutschen Bank verzeichnete 2011 aus dem Kreis der Wohlhabenden einen Zufluss von fünf Milliarden Euro frisch angelegter Gelder.