Stand: 21.01.2014 22:00 Uhr

Ein Eiland für die Elite

von Mareike Fuchs, Team Recherche, und Christoph Giesen, Süddeutsche Zeitung
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Offshore-Konten und Tarnfirmen: Chinas Elite ist tief in Auslandsgeschäften verwickelt.

Mit einem Elektroschocker bewaffnet können Chinas Bürger seit kurzem im Internet korrupte Funktionäre bekämpfen. In dem Online-Spiel "da tanfu" - in etwa "schlagt die Korrupten" darf der Spieler geld- oder sexgierige Kader in einer Gefängniszelle malträtieren. Das Spiel passt in die aktuelle Anti-Korruptionskampagne von Chinas Staatspräsident Xi Jingping und wurde offiziell über die Internetseite der Partei-Zeitung "Volkszeitung" verbreitet. Nach eigenen Angaben hat die Partei im vergangenen Jahr gegen rund 40.000 Beamte wegen Bestechlichkeit ermittelt.

Wenn Präsident Xi es wirklich ernst meint mit seinen Bemühungen, dann müsste er in den neuen Enthüllungen eines Teams internationaler Journalisten für seinen Kampf weitere Munition finden. Chinas Machtelite wickelt offenbar seit Jahren heimlich und im großen Stil Geschäfte über Steueroasen ab. Das zeigen vertrauliche Unterlagen aus dem "Offshore-Leaks"-Datensatz, den ein internationales Team von Journalisten unter Führung des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ) ausgewertet hat - darunter auch der NDR und die "Süddeutsche Zeitung".

Demnach haben etliche nahe Verwandte von Chinas Top-Funktionären und politischen Führern Firmen in Steueroasen wie den Britischen Jungferninseln und den Cayman Islands gründen lassen. Auch Xis eigene Familie ist darunter. So findet sich unter den Namen auch Deng Jiagui, der Schwager des chinesischen Präsidenten. Deng ist ein Multimillionär, der sein Vermögen unter anderem in Metalle und Handys investierte. Er taucht als Geschäftsführer und Anteilseigner der Firma "Excellence Effort Property Development Limited" auf, gegründet 2008 auf den Britischen Jungferninseln.

Chinas Elite

Interaktive Grafik: Chinas Geldadel

Chinas Elite ist eng miteinander verwoben. Die interaktive Grafik zeigt, wer mit wem Geschäfte gemacht hat. mehr

Die Geschäfte der Prinzlinge

Der Mann der Präsidenten-Schwester ist nur einer von etwa 20.000 chinesischen Kunden, die mit Hilfe der beiden Finanzdienstleister "Portcullis Trustnet" und "Commonwealth Trust Limited" Firmen gegründet haben. Das Geschäftsmodell dieser Firmen: einrichten und verwalten von komplizierten Firmengeflechten an Standorten wie den Britischen Jungferninseln, den Caymann Inseln oder Samoa. Bei dem intransparenten Geschäft mischen nahe Verwandte von hohen politischen Funktionären in China fleißig mit. Viele dieser sogenannten Prinzlinge haben es in China zu beeindruckendem Wohlstand gebracht.

Doch die chinesische Elite - Millionäre, Parteikader, Politiker-Verwandtschaft - tätigt ihre Geschäfte lieber abseits der Öffentlichkeit, wie die neuen Enthüllungen zeigen. Es finden sich Verwandte der früheren Präsidenten Wen Jiabao und Hu Jintao, von Den Xiaoping oder dem früheren Premier Li Peng. "Diese Dimension zeigt, wie weit sich die chinesische Elite von der normalen Bevölkerung entfernt hat und lässt vermuten, dass unter diesen Firmenkonten einige sind, die Vermögen verschleiern oder Bestechungsgelder verstecken sollen", sagt Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Nicht illegal, aber pikant

Die Gründung einer Firma in einer Steueroase ist nicht per se illegal, die Frage ist, wozu genau sie genutzt wird. Dies ist gerade für die Daten aus China pikant, denn in dem Land gelten strenge Regeln für den Abfluss von Kapital. Wenn Firmen oder Privatpersonen größere Beträge im Ausland investieren wollen, brauchen sie dafür eine offizielle Genehmigung. Trotzdem fließen jährlich riesige Summen illegal aus dem Land, laut Schätzungen der Nichtregierungsorganisation "Global Financial Integrity" mehr als 100 Milliarden US-Dollar, belastbare Zahlen sind schwierig. Über den massiven Geldabfluss auf die Britischen Jungferninseln beschwerte sich in einem Bericht 2011 sogar die staatliche "Bank of China".

Für solche Kapitalabflüsse oder andere Geschäfte - aber auch bei Steuerhinterziehung oder Geldwäsche - ist eine Firma in einer Steueroase wie den Britischen Jungferninseln ideal geeignet. Sie bietet Schutz vor neugierigen Geschäftspartnern, der Öffentlichkeit oder dem Fiskus. Denn ihre Begünstigten bleiben hinter den oftmals komplizierten Firmen-Verschachtelungen verborgen.

Steuerverluste in Billionenhöhe

"Es gibt Schätzungen, dass im letzten Jahrzehnt Steuerverluste von bis zu drei Billionen Dollar für die chinesische Regierung eingetreten sind", sagt Margot Schüller, stellvertretende Direktorin am Hamburger Giga Institut für Asienkunde. Verschiedene Versuche, Betroffene nach ihren Geschäften und dem Zweck ihrer Firmengründungen in Steueroasen zu befragen, blieben erfolglos.

Das Schweigen, wenn es um die Reichtümer von Chinas Elite und politischen Führungspersonen geht, ist chinesischen Menschenrechtlern längst bekannt. "Die kommunistische Partei gibt sich als eine Partei, die sich um die Sorgen des Volkes kümmert. Doch dann müssten die politischen Führer unbescholten und sauber sein, und dürften sich nicht vor der Offenlegung ihres Vermögens fürchten", sagt der Bürgerrechtsanwalt Zhang Xuezhong. "Aber in Wirklichkeit wissen sie, dass Korruption auf allen Ebenen gang und gäbe ist", so Zhang. Er vertritt Aktivisten einer chinesischen Bürgerrechtsbewegung, die sich für die Offenlegung des Vermögens von Politikern eingesetzt haben und verhaftet wurden.

Von Mittwoch an stehen einige von ihnen wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" vor Gericht, ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Kritische Berichte über die Geschäfte und den Reichtum von Chinas sogenanntem roten Adel wie in der "New York Times" oder bei "Bloomberg" werden in China üblicherweise unterdrückt. Ob die neuen Veröffentlichungen beim Volk ankommen, ist fraglich.

Hintergrund

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