Thierse nimmt auch alle Bürger in die Pflicht

Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse sagt: "Gewalttaten, egal aus welcher Ecke sie kommen, sind gleichermaßen zu verurteilen." Rechte provozieren Salafisten, die greifen die Polizei an, die die Demarkationslinie zwischen den Demonstranten bildet. Ist das ein Emblem für die steigende politische Gewalt in Deutschland? Oder ist es die Mordserie der NSU, auch wenn sie länger zurückliegt?

2011, das zeigt die Kriminalitätsstatistik, die Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag vorlegte, war ein Jahr mit einer steigenden Zahl politisch motivierter Straftaten und mit einer steigenden Zahl politischer Gewalttaten. Was muss die Politik tun, um die steigende Zahl politisch motivierter Gewalttaten zu senken? Unter anderem diese Frage hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse im NDR Info Interview beantwortet.

NDR Info: Herr Thierse, mehr links motivierte Gewalt, mehr rechts motivierte Gewalt, mehr Gewalt aus Migrantenkreisen: Was alarmiert sie vor allem beim Blick in die Statistik?

Wolfgang Thierse: Die Zunahme ist schon durchaus alarmierend, auch wenn man mit dem Bundesinnenminister relativierend hinzufügen muss, dass ein Teil der Delikte in den Zusammenhang der Wahlkämpfe gehört und darum auch ein umfangreiches Demonstrationsgeschehen stattgefunden hat und da eine Reihe der Delikte stattgefunden hat. Aber das soll uns nicht beruhigen, denn die ausländerfeindlichen Gewalttaten haben in besonderer Weise zugenommen. Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe um 22 Prozent. Das ist erschreckend.

NDR Info: Die Gewerkschaft der Polizei mahnt die Politiker, das nicht mehr hinzunehmen. Der Bundesinnenminister mahnt die Justiz, die Strafrahmen auszuschöpfen. Zeigt jetzt jeder auf den anderen oder müssen alle wachsamer auf ihrem jeweiligen Posten sein?

Wolfgang Thierse: Ich halte nichts von den wechselseitigen Schuldzuweisungen. Polizei, Justiz, der Staat, die Bürger, alle haben Verantwortung und Verpflichtungen, für eine zivile Gesellschaft zu sorgen. Ich verstehe die Polizeigewerkschaft insofern, als ja auch die Anzahl der Gewalttaten und Übergriffe gegenüber Polizeibeamten zugenommen hat. Das ist durchaus ein höchst beklagenswerter Zustand. Es ist auch wichtig, dass die Justiz mit aller Energie und soweit es geht und in großem Tempo sich der Gewalttaten annehmen muss, damit Prozesse nicht allzu lange nach der Tat stattfinden.

NDR Info: Im linksextremen Bereich sind die Gewalttaten viel stärker angestiegen als im rechten. Und die Zahl der Delikte liegt auch absolut höher. Trotzdem legte auch der Bundesinnenminister das Augenmerk besonderes auf die rechte Szene. Liegt das am schlechten politischen Gewissen, das man noch hat nach der jahrelang unentdeckten Mordserie der rechten Terroristen?

Wolfgang Thierse: Wenn es so wäre, könnte ich das nicht kritisieren. Denn das Erschrecken über diese Mordserie ist ja bei allen groß. Und der Vorwurf, dass da Untersuchungsorgane, Polizeibeamte, wer auch immer, auf dem rechten Auge ein bisschen weniger gesehen haben als auf dem linken, der muss ja erst noch ausgeräumt werden, dieser Verdacht. Aber insgesamt, wenn ich die Statistik richtig sehe: Politisch motivierte Kriminalität ist rechts immer noch zahlenmäßig größer als links. Die 16.000 zu 8.000, das ist immer noch das Doppelte. Ich will damit nicht das Spielchen machen rechts gegen links. Gewalttaten, egal aus welcher Ecke sie kommen, sind gleichermaßen zu verurteilen. Also, auch an dieser Stelle: Nicht das eine gegen das andere ausspielen, sondern Extremismus ist links wie rechts, rechts wie links, gleich verwerflich, wenn er zu Gewalt führt.

NDR Info: Extreme verstärken sich gegenseitig. Und damit will ich jetzt nicht auf links und rechts hinaus, sondern möglicherweise Rechte, die gegen Muslime mobil machen und dazu dann latente Gewaltbereitschaft unter Migranten. Kann sich da etwas hochschaukeln?

Wolfgang Thierse: Es sieht ja so aus, wie die Ereignisse in Bonn gezeigt haben, dass da extremistische, gewaltbereite Salafisten auf eine absichtsvoll herbeigeführte Provokation einer rechtsextremen Gruppe reagieren. Da passen zwei extremistische Gruppen gut zueinander und der Staat muss verhindern, dass sich das aufschaukelt, dass das weitergeht, und wir Politiker haben die Pflicht immer sehr genau auf die Unterscheidung zu achten. Es handelt sich hier um eine kleine Gruppe gewaltbereiter Salafisten, um eine ziemlich kleine Gruppe rechtsextremistischer Art. Wir dürfen nicht sagen "der Islam" oder überhaupt das rechtskonservative Lager sei so, sondern die Unterscheidungen sind immer auch wichtig. Wir sollten das bei der Untersuchung und Analyse beachten und auch in unserer Sprache.

Das Interview führte Markus Schubert, NDR Info

Drucken

Seite empfehlen

Jetzt kommentieren!

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: http://www.ndr.de/geschichte/tagdernorddeutschen/thierse115.html