In einem Kieler Hotel legen SPD und SSW den Grundstein für mögliche Koalitionsverhadlungen.
In Schleswig-Holstein gehen die Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung weiter. Nach einem Treffen zwischen SPD-Landeschef Ralf Stegner und der SSW-Fraktionsvorsitzenden Anke Spoorendonk zeigten sich beide Seiten zuversichtlich. Stegner sprach von "sehr vielen Gemeinsamkeiten" und auch Spoorendonk sieht "keine Sollbruchstellen". Nach dem Verlauf der bisherigen Gespräche deutet alles auf ein Dreier-Bündnis zwischen SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein hin.
Am Donnerstag hatten sich die Sozialdemokraten mit den Grünen getroffen. Am Freitag folgte dann zunächst ein Gespräch zwischen SPD und SSW und am Nachmittag setzten sich die Spitzen des Südschleswigschen Wählerverbandes und der Grünen zusammen. Nach dem vorerst letzten Sondierungsgespräch blickt auch Grünen-Chefin Eka von Kalben optimistisch in die nächste Woche. In den Koalitionsverhandlungen will sie für eine grüne Handschrift sorgen. Der SSW sei aber auf jeden Fall ein "gleichberechtigter Partner". Für Montagvormittag ist dann im Kieler Landeshaus das erste Dreier-Treffen geplant, um den Rahmen für Koalitionsverhandlungen abzustecken.
Bei dem Sondierungsgespräch am Freitag bestätigten SPD und SSW, dass sie die Schuldenbremse einhalten wollen. Eventuelle höhere Ausgaben müssten durch zusätzliche Einnahmen gedeckt werden. Auch in der Bildungspolitik gibt es kaum Differenzen zwischen den beiden Parteien, zumal die Sozialdemokraten ein Wahlversprechen besonders ernst nehmen: Die Kürzungen für dänische Schulen sollen zurückgenommen werden.
Stegner (SPD) und Spoorendonk (SSW) sprachen von einem "freundschaftlichen Gespräch".
Der Südschleswigsche Wählerverband beansprucht in einem Dreier-Bündnis außerdem ein Ministerium. "Wir haben gesagt, dass der SSW gleichberechtigt mit am Tisch sitzen will, dass wir auch einen Anspruch auf ein Ressort erheben", sagte Fraktionschefin Anke Spoorendonk. Solche Fragen stünden aber am Ende von Koalitionsverhandlungen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte Schleswig-Holsteins, dass der SSW sich direkt an einer Landesregierung beteiligt.
Der neue Landtag konstituiert sich am 5. Juni. Am 9. Juni könnten die Parteitage von SPD, Grünen und SSW einem Koalitionsvertrag zustimmen. Am 12. Juni steht die Wahl des Ministerpräsidenten an.
