Gebeugte Wahrheit: Engholms Rücktritt

von Janine Kühl, NDR.de

"Als Anti-Barschel wollte Engholm mit der Distanz zur Politik Politik machen, wollte in die Geschichtsbücher eingehen als der Staatsmann, der Mensch geblieben ist. Nun ist er nur noch Mensch." So urteilt der "Spiegel" am 10. Mai 1993 über den SPD-Politiker Björn Engholm, der eine Woche zuvor als schleswig-holsteinischer Ministerpräsident sowie als SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat zurückgetreten ist. Das Zitat spiegelt wider, wie die meisten Medien auf den Rücktritt des sozialdemokratischen Hoffnungsträgers reagieren: Sie kritisieren den Politiker wegen seiner offensichtlichen Lüge, zollen aber gleichzeitig dem Menschen Engholm Respekt.

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Missglücktes Krisenmanagement

Das Magazin Panorama zeichnet nach, wie Björn Engholm im Frühjahr 1993 mehr und mehr unter Druck gerät und schließlich von allen Ämtern zurücktritt. (Sendung vom 20. Mai 1993)

Schmutz unter der weißen Weste

Reiner Pfeiffer, Barschels "Mann fürs Grobe", soll von Günther Jansen (SPD) mehrere Zehntausend DM bekommen haben. Wieso muss der Mann, der lange Zeit als einer der wenigen deutschen Spitzenpolitiker mit weißer Weste gilt, plötzlich zurücktreten? Engholm stolpert über eine falsche Aussage vor dem Barschel-Untersuchungsausschuss aus dem Jahr 1987. Im März 1993 kommt eine Kette von Ereignissen und Geständnissen ins Rollen, die den Kieler Landeschef in Bedrängnis bringen. Sein Partei-Vertrauter Klaus Nilius gibt zu, vor dem Untersuchungsausschuss 1987 nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der "Stern" berichtet von Zahlungen aus den Reihen der SPD an den ehemaligen Barschel-Berater Reiner Pfeiffer. Sozialminister Günther Jansen gibt daraufhin zu, etwa 50.000 DM an Pfeiffer gezahlt zu haben und muss am 23. März seinen Posten räumen.

Die sogenannte Schubladenaffäre wirft erneut die Frage auf, was die Nord-SPD und vor allem Engholm über Reiner Pfeiffers Aktivitäten wussten. Zudem keimt ein neuer Verdacht auf: War das Geld aus Jansens Schublade Schweigegeld? Agierte Pfeiffer als Doppelagent von CDU einerseits und SPD andererseits?

Existenzielle Grenzsituation

Engholm tritt als Kieler Ministerpräsident und als SPD-Vorsitzender zurück. Am 3. Mai 1993 tritt Engholm in Bonn vor die Presse. Nun ist klar, dass er spätestens am 7. September 1987, also bereits eine Woche vor der Wahl in Schleswig-Holstein, von Barschels Machenschaften gewusst hat. In seiner Rücktrittserklärung spricht der Familienvater von einer existenziellen Grenzsituation, in der er sich vor der Landtagswahl 1987 befunden habe. Er pocht auf das Recht auf Privatheit und bemängelt Angriffe auf seine Integrität und die seiner Familie. "Der gegenwärtige Versuch, die SPD durch pauschale Verdächtigungen in Misskredit zu bringen, gar zum Mittäter der damaligen Machenschaften zu stempeln, ist abwegig. Damit wird das Ziel verfolgt, den notwendigen Regierungswechsel in Bonn zu verhindern. Das darf nicht gelingen."

Weiter erklärt der 53-Jährige: "Wegen dieses Vorgangs ist meine politische Glaubwürdigkeit in Frage gestellt worden, auf die viele Menschen in Schleswig-Holstein, in der ganzen Bundesrepublik und insbesondere in meiner Partei gebaut haben. Ohne dieses Vertrauenskapital könnte ich weder mein Land Schleswig-Holstein noch meine Partei mit derselben Unbefangenheit und dem gleichen Erfolg vertreten wie bisher. (...) Im Bewusstsein der getanen Arbeit und in der Absicht, mein Land und meine Partei davor zu bewahren, mit meinem politischen Fehler identifiziert zu werden, gebe ich mein Amt als Ministerpräsident und meine Funktionen in der SPD auf."

Stimmen zum Engholm-Rücktritt

Robert Hetkämper am 3. Mai 1993 in den ARD-Tagesthemen:

"Immerhin: Er war konsequent genug, nach einigem Zögern Schuld einzugestehen und abzutreten. Da das heute keine Selbstverständlichkeit ist, gebührt ihm dafür Anerkennung."
Die "Süddeutsche Zeitung" vom 5. Mai 1993:

"Gerade weil Engholm am besten zu verkörpern schien, was er an Integrität von Politikern forderte, ist er jetzt so brutal gestürzt. Er ist seinen eigenen Kriterien zum Opfer gefallen.(...) Der Sturz Engholms macht zum Weiteren aber auch die tiefe intellektuelle Krise offenbar, in der ausnahmslos alle Parteien stecken."
Die "Neue Zürcher Zeitung" vom 5. Mai 1993:

"Der 53-jährige Engholm hat sich in erschütternder Weise als politisches Leichtgewicht erwiesen, das seine Führungsschwächen durch einen besonderen moralischen Stil zu kompensieren suchte, an dessen hohen Maßstäben der Protagonist einer solchen 'anderen Politik' nun selbst gescheitert ist."
"Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 4. Mai 1993:

"So ungeteilt die Unterstützung der SPD für den Parteivorsitzenden Engholm zunächst war, so schattiert waren die Motive derer, die ihn drängten, sich zum Kanzlerkandidaten proklamieren zu lassen. (...) Ob Engholm wirklich Kanzler werden wollte, ist angesichts seiner kontemplativen, auch dem Lebensgenuss zugeneigten Natur fraglich."