Sendedatum: 18.11.2013 06:38 Uhr

Eine amerikanische Grenze in Deutschland

von Peter Hornung und Benedikt Strunz, NDR Info
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Seit Jahren sollen amerikanische Zoll-Beamte im Hamburger Hafen für den US-Heimatschutz tätig sein. (Themenbild)

Der Hamburger Stadtteil Hammerbrook: Hier liegt der Sitz der Hamburger Zollverwaltung. Kaum von der deutschen Öffentlichkeit beachtet, arbeiten hier seit Jahren nicht nur deutsche, sondern auch mehrere amerikanische Zoll-Beamte. Auf Nachfrage von NDR Info reagiert die zuständige Pressesprecherin des Hauptzollamtes schmallippig: "Die haben hier kein Büro in der Wendenstraße. Und im Übrigen bin ich nicht befugt, Ihnen das Büro zu zeigen." Das seien die Räume der US-Beamten und sie dürfe niemanden da reinlassen.

Der Secret Service in Deutschland

Insgesamt sind derzeit 53 US-Beamte des amerikanischen Heimatschutzministeriums in Deutschland stationiert - darunter Grenzschützer, Zöllner, sogar Agenten des amerikanischen Secret Service. Doch darüber, was genau ihre Aufgabe ist, wer sie sind und mit wem sie zusammenarbeiten, wollen deutsche Behörden am liebsten überhaupt nicht sprechen.

"Ich habe immer wieder Hinweise bekommen, dass US-Dienste - sowohl Polizei als auch Nachrichtendienste - in Deutschland tätig sind", sagt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Bei der Bundesregierung habe er eine parlamentarische Anfrage gestellt. Entweder sei ausweichend oder offenbar sogar falsch geantwortet worden.

US-Beamte an Flughafen und im Hafen

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Auch auf dem Frankfurter Flughafen haben US-Beamte ein Büro.

Die US-Beamten arbeiten auch in den Häfen von Hamburg und Bremerhaven. Auf dem Frankfurter Flughafen haben sie sogar ein eigenes Büro. Laut Bundesregierung muss man die Aufgabe der US-Beamten, die allesamt Diplomaten-Status genießen, als eine Art "Reiseberatung" verstehen. Die Amerikaner geben ihren deutschen Kollegen Tipps, damit keine Schiffs-Container in die USA gelangen, die beispielsweise Terror-Waffen beinhalten. Außerdem kontrollieren sie, dass keine "gefährlichen Menschen in die USA einreisen", heißt es vom US-Heimatschutzministerium. Eine heikle Kooperation, findet auch der Linken-Politiker Jan Korte: "Auf deutschem Boden sollte deutsches Recht gelten. Jetzt sollte mal nachgeforscht werden, ob sich daran gehalten wird."

Kontrolle über Bordlisten

Recherchen von Norddeutschem Rundfunk und "Süddeutscher Zeitung" zeigen, dass die US-Beamten in Frankfurt nicht nur die gesamten Bordlisten von Flügen in die USA kontrollieren und auswerten. Auch sprechen sie gegenüber Fluglinien Empfehlungen aus, welche Passagiere besser nicht in die USA mitgenommen werden sollten. Da man sie ohnehin nicht in die USA lassen würde.

Im Jahr 2011 hinderten US-Beamte auf diese Weise 1.300 Menschen, von Europa in die USA zu reisen. Und mehr noch: 2008 sollen Agenten des Secret Service einen mutmaßlichen Hacker in Frankfurt sogar selbst festgenommen haben - ohne dass dafür ein deutscher Haftbefehl vorgelegen hätte.

Misstrauen gegen USA wächst

Auch wenn die Bundesregierung das vehement bestreitet, sieht der Innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, dringenden Handlungsbedarf. Alle Kooperationen mit den USA müssten genau angeschaut werden - nicht nur was die Papierform anbelangt, sondern auch, was die tatsächliche Praxis anbelangt. Sie müssten seiner Meinung nach möglicherweise auf den Prüfstand gestellt werden. "Mittlerweile ist mein Misstrauen gewachsen", sagt er.

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NDR Info | 18.11.2013 | 06:38 Uhr