Stand: 15.11.2013 19:00 Uhr

Bundesregierung beauftragt US-Spionage-Firma

von Christian Fuchs, Christoph Heinzle & Arne Meyer, NDR
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Bei den deutschen CSC-Tochterunternehmen sind mehr als 3.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Deutschland spielt im Anti-Terror-Kampf der Vereinigen Staaten nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung (SZ)" eine besondere Rolle. Dabei nutzen die USA offenbar auch Erkenntnisse, die amerikanische Unternehmen gewinnen. Das wird anhand des IT-Dienstleisters Computer Science Corporation (CSC) deutlich. Der ist nicht nur seit Jahren für den US-Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) und den amerikanischen Abhördienst National Security Agency (NSA) tätig. Das Tochterunternehmen CSC Deutschland Solutions arbeitet seit Jahren auch für die Bundesregierung - und das in durchaus sensiblen Bereichen.

Innenpolitiker Hartmann: "Diese Praxis muss beendet werden"

CSC Deutschland Solutions ist eines der deutschen Tochterunternehmen des CSC-Mutterkonzerns mit Stammsitz in Falls Church unweit von Washington DC, die nach NDR und "SZ"-Recherchen seit 1990 Aufträge von Bundesministerien in einem Volumen von zusammen fast 300 Millionen erhalten haben. Dabei hatten die Firmen Zugriff auf sensible Daten: etwa beim Aufbau des Nationalen Waffenregisters, bei der Überprüfung des Staatstrojaners und der Einführung des neuen Personalausweises.

Auch beim Projekt DE-Mail, das eine sichere Kommunikation mit Behörden erlauben soll, mischte CSC mit. Zum Leidwesen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann: "Da ist mein Misstrauen mittlerweile übergroß, dass alles, was da gemacht wird, auch fremden Interessen zur Verfügung gestellt wird, man nicht vertragstreu ist, oder nur vertragstreu ist in eine Richtung, nämlich gegenüber der amerikanischen Mutter." Hartmann fordert im NDR Info Interview: "Diese Praxis muss beendet werden!"

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Brisante Deals mit umstrittenem Partner

Das Unternehmen CSC entwickelte nicht nur Spionagesoftware, sondern war auch an Entführungen von Terrorverdächtigen beteiligt. Mehr auf tagesschau.de. extern

Innenministerium scheint unbesorgt

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Der Whistleblower Thomas Drake arbeitete früher bei der NSA als IT-Abteilungsleiter.

Aber sind Hartmanns Sorgen überhaupt berechtigt? Nach Meinung von Thomas Drake absolut. CSC habe eine besondere Beziehung zur US-Regierung und den Geheimdiensten, meint der ehemalige NSA-IT-Abteilungsleiter: "Sie nutzen bestehende oder nach dem 11. September geschlossene Vereinbarungen, um den direkten Zugang zu Daten zu bekommen, den sie vorher nicht hatten."

Dem Bundesinnenministerium ist diese Brisanz ganz offensichtlich nicht klar. Auf mehrere Anfragen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" antwortete ein Sprecher, die Geschäftsverbindung zwischen CSC und NSA sei nicht bekannt. Dabei reicht eine einfache und schnelle Suche bei Google, um diese zu belegen. Trotz der Snowden-Enthüllungen, so der Sprecher weiter, gebe es auch keinen Anlass, die Zusammenarbeit mit CSC zu überprüfen. Zudem seien die Mitarbeiter des Unternehmens einem Sicherheitscheck unterzogen worden. "Im Übrigen enthalten die Rahmenverträge in der Regel Klauseln, nach denen es untersagt ist, bei der Vertragserfüllung zur Kenntnis erlangte vertrauliche Daten an Dritte weiterzuleiten", heißt es aus dem Innenministerium weiter.

CSC hält sich bedeckt

"Es fällt mir schwer, an dieser Stelle nicht zynisch zu werden, so lächerlich ist die Stellungnahme des Ministeriums", kontert der Ex-NSA-Mitarbeiter Drake. "Das klingt doch ein bisschen naiv. Es geht ja nicht nur um Vertrauen in einen Vertrag, man muss ja auch gewährleisten und kontrollieren, ob er befolgt wird oder ob Leute Grenzen überschreiten."

CSC wollte sich auf NDR und "SZ"-Anfrage nicht zu dem Thema äußern. Aus Gründen des Vertrauensschutzes könne das Unternehmen keine Auskunft über Dienstleistungen für Auftraggeber im Öffentlichen Bereich geben, so eine Unternehmenssprecherin.

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Aktuell | 15.11.2013 | 19:08 Uhr