Kritikern kündigen - Umbau in ungarischen Medien

Die Macht über die Medien wollte seit der Wende bislang jede Regierung in Ungarn. Doch keine war dabei so dreist und radikal vorgegangen wie die jetzige. Hemmungslos attackiert Premier Orbán die Pressefreiheit. Erst mit dem umstrittenen Mediengesetz, jetzt mit einer großen Entlassungswelle in öffentlich-rechtlichen Medien. Rund 500 Mitarbeiter mussten bereits gehen, vor allem die kritischen. ZAPP über den Premier, die Presse und den Protest in Ungarn.

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Ein Film von Ralf Dörwang und Sugarka Sielaff.

Tausende Ungarn fordern mehr Mitsprache, mehr Meinungsfreiheit, mehr Demokratie. Vor dem Budapester Parlament demonstrieren sie am vergangenen Wochenende gegen das neue Arbeitsgesetz, gegen Massenentlassungen. Zum Beispiel bei den öffentlich-rechtlichen Medien: 800 Mitarbeiter verlieren ihre Stelle. MTV, das ungarische Fernsehen, hat Redaktionen zusammengelegt. Weniger Kosten, mehr Qualität heißt es offiziell.

Agnes Cserháti, Pressesprecherin MTV, erklärt: "Die ungarischen öffentlich-rechtlichen Medien erleben gerade eine Zeit der Erneuerung. Die Nachrichtenagentur MTI, das Fernsehen und das Radio sind verschmolzen. Parallele Arbeitsprozesse wurden abgeschafft und daraus resultiert, dass einzelne Arbeitsplätze überflüssig wurden." (dt. Übersetzung).

Personalwechsel

Bei den Öffentlich-Rechtlichen in Ungarn hat das Tradition. Neu ist, dass die jetzige Regierung unter Viktor Orbán mit ihrer Zweidrittelmehrheit spielen kann. Wer mitmacht, wird belohnt, Kritik ist unerwünscht. So sieht es auch die Journalistengewerkschaft und geht noch weiter: Bei den Öffentlich-Rechtlichen sei die Unabhängigkeit in Gefahr.

Balács Nagy-Navarra, Vorsitzender Journalisten-Gewerkschaft, meint: "Es geht nicht um Einsparungen, sondern um politische Säuberungen. Die Chefs entledigen sich derjenigen Journalisten, die sich trauen, den Mund aufzumachen." (dt. Übersetzung).

So wie Gábor Kiss. 20 Jahre arbeitete er bei den öffentlich-rechtlichen Medien Ungarns. Engagiert, akribisch, einer, der sich nicht verbiegen lassen will. Zuletzt als leitender Auslandsredakteur beim Fernsehen. Damit war vor drei Monaten Schluss: "Als Journalist weiß man ganz genau, was seriös ist und was nicht. Aber bei den Nachrichten herrscht permanent so eine Stimmung, dass die Kollegen sich nicht trauen, zu widersprechen. Sie haben Angst um ihre Existenz und folgen den Anweisungen von oben. Das ist sehr gefährlich. Sie fürchten sich davor, entlassen zu werden und das ist ja auch passiert." (dt. Übersetzung).

Inzwischen hat Kiss eine neue Stelle bei einem Nachrichtenportal im Internet. Hier spricht er frei, obwohl er damit riskiert, nie wieder für das Öffentlich-Rechtliche arbeiten zu können. Sein Vorwurf: Tendenziöse Berichterstattung bei MTV wie im Fall Cohn-Bendit. Der greift Viktor Orban wegen des umstrittenen Mediengesetzes im Europaparlament persönlich an. Kiss soll berichten und dabei eine alte Geschichte aufwärmen: "Ich sollte reinnehmen, was Cohn-Bendit früher über seine Beziehung zu kleinen Kindern geschrieben hat. Sie wollten, dass ich schreibe, Kinder hätten seinen Hosenschlitz gestreichelt. Ich sagte, das hätte nun wirklich nichts mit den Debatten im Europäischen Parlament zu tun." (dt. Übersetzung).

Kiss weigert sich. Redakteur Daniel Papp wird nun einen Monat später von MTV zur Pressekonferenz mit Cohn-Bendit geschickt. Papp fragt nach der Pädophilie-Geschichte und schneidet das Interview später so, als ob Cohn-Bendit ohne zu antworten den Raum verlässt. In der Realität aber stellt sich Cohn-Bendit. Papps Film: manipuliert. Am Tag danach wird Papp zum Chefredakteur befördert. Ein Interview dazu gibt er nicht.

Tendenziöse Berichterstattung

In Ungarn ist sie ein Fall für die Medienbehörde, die sich um journalistische Inhalte kümmert. Trotz Beschwerden sieht die keinen Handlungsbedarf im Fall Papp.

Gábor Kiss: "In einer normalen Demokratie könnte so ein Fall meiner Meinung nach nie passieren, weil man Angst vor einem größeren politischen Skandal hätte. Aber hier fegen sie einfach alles vom Tisch." (dt. Übersetzung).

Die Sprecherin von MTV weicht der Frage aus, wer entlassen und wer befördert wird: "Da müssen sie Daniel Papp fragen."

Alle schweigen, auch Antonia Mészáros. Die Moderatorin will ihre Geschichte nicht vor der Kamera erzählen: aus Angst. Sie kam von der BBC zu MTV und moderierte dort mit charmant scharfer Zunge die politische Sendung "Der Abend". Darin interviewt sie den Ministerpräsidenten Viktor Orbán, vielleicht zu kritisch:

Antonia Mészáros: "Darüber erfahren wir also auch nichts?"
Viktor Orbán: "Am Mittwoch wissen sie mehr."
Antonia Mészáros: "Verstehe." (MTV, "Az Este", 16.07.11).

Danach wird sie in die Unterhaltung zum "Teenachmittag" versetzt. Im Sommer diesen Jahres ist dann endgültig Schluss. Der Journalistin wird gekündigt.

Opportunisten fördern, Kritiker entfernen: Auch die Journalistengewerkschaft sorgt sich um die Demokratie in Ungarn. Deren Vorsitzender Balázs Nagy-Navarro meint: "Wenn in Ungarn Gesetze verabschiedet werden, müssen die europäischen Werte eingehalten werden. Und da gehört die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien dazu." (dt. Übersetzung).

In Ungarn ist die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Medien nicht explizit festgeschrieben. Und die Regierung Orbán nutzt das schamlos aus.

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