Kristina Schröder und die Extremisten

Was will diese Frau eigentlich? Diese Frage wird Kristina Schröder seit Amtsantritt immer wieder gestellt. Journalisten rätseln über das Profil der Familienministerin. Statt Themen zu finden scheint sie ewig welche zu suchen. Dabei ist sie schon recht früh über den Extremismus gestolpert. Erst links, jetzt rechts - geradeaus ist anders.

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Ein Film von Julie Kurz.

Sie steht am Rednertisch. Er hält ihre Tasche, ein neuer Mann an Dr. Kristina Schröders Seite: Dr. Christoph Steegmans, ein PR-Profi für die Familienministerin.

Dieter Wonka, Berlin-Korrespondent der "Leipziger Volkszeitung", meint: "Der hatte die Aufgabe von ihr gestellt bekommen: 'Ich will mal so groß rauskommen wie Karl Theodor zu Guttenberg' – also, sozusagen, ein Medienevent zu werden. Inzwischen ist Guttenberg weg. Sie hat jetzt einen Pressesprecher, der darin geübt ist, aus nichts sehr viel mehr zu machen."

Ein bisschen mehr machen, seit neuestem zum Thema Rechtsextremismus. Zum Spitzentreffen hat die Familienministerin Journalisten eingeladen: "Wir müssen Angriffe auf Minderheiten stärker auch als Angriffe auf uns alle begreifen. Und deshalb hat die Zwickauer Terrorzelle nicht nur eine Reihe von Morden begangen, sondern sie hat auch unser Land attackiert."

Dieter Wonka: "Sie hat klare nachrichtliche Sätze vorher auswendig gelernt, mit denen sie in Interviews geht. Das ist die typische Arbeit des Ex-Regierungssprechers und Ex-Westerwelle-Machers Steegmans."

Warnung vor links

Bislang hatte man ihr eher eine gewisse Ignoranz beim Rechtsextremismus vorgeworfen. Den Etat für Präventionsarbeit wollte sie kürzen, denn für die konservative Hessin kam die Gefahr eigentlich eher von links. Noch kürzlich unterstützte sie eine Schulbroschüre gegen Linksextremismus. Im Vorwort schreibt sie: "Linksextreme Positionen wurden in dem Zusammenhang bisher zu wenig beachtet." Sie empfiehlt: "Dieses Magazin soll Sie und Ihre Schülerinnen und Schüler für das Thema Linksextremismus sensibilisieren." In der Broschüre wird vor linksextremistischen Zeitungen gewarnt, unter anderem vorm "Neuen Deutschland": "Beiträge in diesen Medien würden kommunistische bzw. anarchistische Weltdeutungen unterstützen"

Jürgen Reents, Chefredakteur des "Neuen Deutschland", sagt dazu: "Mit Plattitüden, mit dumpfen Parolen wird hier gegen links in dieser Broschüre agitiert, wird das als teuflisch hingestellt, was schlicht und einfach kritische Gesellschaftsbetrachtung ist."

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Jürgen Reents, Chefredakteur "Neues Deutschland" © NDR

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Das Interview mit Jürgen Reents, Chefredakteur "Neues Deutschland"

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Dieter Wonka: "Dass man das harmlose 'Neue Deutschland' als linksextremistische Gefahr für unsere Republik bezeichnet, da würde ich sagen, was muss diese Frau wirklich angstschlotternd zuhause sitzen, wenn sie schon das 'Neue Deutschland' als Gefahr ansieht."

Frau Schröder sieht eine Gefahr, die Zeitung fürchtet eine Rufschädigung. "Ich muss erkennen, dass damit eine doch sehr einfache und auch, würde ich sagen, bösartige Verleumdung dieser Zeitung gegenüber den potenziellen Lesern und Leserinnen dieser Broschüre stattfindet", erklärt Jürgen Reents.

Der Chefredakteur schreibt an das Familienministerium, fordert eine Erklärung. Der Sprecher verweist vage auf Verfassungsschutzberichte, in einer knappen Antwort nach sieben Wochen. Die Begründung für die Verzögerung: "Verstärktes Engagement zur Prävention von Rechtsextremismus" habe die "Aufmerksamkeit anderweitig gebunden". (Briefantwort des Ministeriums).

Jürgen Reents: "In der ganzen Zeit dieser sieben Wochen, die sie zur Beantwortung brauchten, gab es nicht eine einzige Pressemitteilung auch nur des Ministeriums gegen den Rechtsextremismus."

Geld und Namen für eine Broschüre

Eine Ausrede? Wir fragen auf der Pressekonferenz direkt bei Frau Schröder nach, wie es zu der Einordnung des "Neuen Deutschland" als linksextremistische Zeitung gekommen ist. Die Ministerin weicht aus: "Wir fördern unterschiedliche Projekte gegen Extremismus. Vor allen Dingen gegen Rechtsextremismus, auch einige Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus. Diese Projekte habe ich neu ins Leben gerufen. Und hier fördern wir dann auch unterschiedliche Träger, die Informationsveranstaltungen machen, die auch Publikationen herausgeben. Das heißt nicht, dass wir für jeden Satz jeder einzelnen Publikation verantwortlich sind."

Jürgen Reents: "Das Ministerium hat diese Broschüre und das gesamte Projekt mit über 120.000 Euro gefördert und die Ministerin hat ein Vorwort in dieser Broschüre geschrieben, wo sie diese Broschüre den Lehren empfiehlt für den Unterricht. Also was gibt es mehr an Identifikation?"

Die Familienministerin gibt Geld und ihren Namen. Verantwortlich will sie zunächst nicht sein. Auf Nachfrage begründet sie dann doch noch, warum das "Neue Deutschland" linksextremistisch sei: "Ich stelle fest, dass in einzelnen Verfassungsschutzberichten das 'Neue Deutschland' auch aufgeführt wird."

Wir prüfen das: Weder bei den Landesbehörden noch beim Bundesamt für Verfassungsschutz wird das "Neue Deutschland" beobachtet, geschweige denn als linksextremistisch eingestuft. Aber sie interessiert sich jetzt sowieso erst mal nur für eine Sache: den Rechtsextremismus. Denn damit lässt sich im Moment viel besser "Großrauskommen".