Sarrazins Meinungsfreiheit

Dieser Mann provoziert, er polarisiert: Thilo Sarrazin. Lange sind Redaktionen nicht mehr mit so vielen Leserbriefen und Internetbeiträgen überschüttet worden. Alle sagen ihre Meinung. So wie Thilo Sarrazin es regelmäßig tut. Und trotzdem: Ausgerechnet jetzt sehen einige Medien die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Auftritte hat er in den letzten Wochen viele gehabt: Thilo Sarrazin. Seine Meinung ist deutlich und jeder kriegt sie zu hören.

Thilo Sarrazin: "Es gibt Gene, die Volksgruppen voneinander, anhand von denen man, man, man Volksgruppen voneinander unterscheiden kann." (ARD, Beckmann).

Thilo Sarrazin: "Da gilt immer noch, dass die Menschen, dass alle menschlichen Eigenschaften eine Erbkomponente haben, darunter auch die Intelligenz." (ARD, Hart aber Fair).

Krude Thesen und Erkenntnisse, vieles nicht einmal neu, aber provokant. Sarrazin beschäftigt die Medien wie kein anderer.

Holger Schmale, Berliner Zeitung: "Ich kann mich nicht entsinnen in den letzen Jahren, dass jemand, der ein Buch geschrieben hat, eine solche Öffentlichkeit, ein solches Forum in der Öffentlichkeit geboten bekommen hat, um sein Buch zu präsentieren."

Michael Spreng, PR-Berater: "Jede Schlagzeile beherrscht er. Er beherrschte Spiegel und Bild, das sind zusammen 18 Millionen Leser, alle TV-Nachrichten, Talkshows. Also es gibt niemanden, der seine Meinung so äußern kann wie Sarrazin."

Kampf für Meinungsfreiheit?

Trotzdem meinen viele, Sarrazin dürfe seine Meinung nicht sagen. "Bild" empört sich: "Alle gegen Sarrazin!" (Bild, vom 31.08.2010). Seit dem Wochenende bläst "Bild" gar zum "Kampf für Meinungsfreiheit": "Das wird man doch wohl sagen dürfen!" (Bild, vom 04.09.2010). Und "Bild" fragt heuchlerisch: "Darf man seine Meinung nicht mehr sagen?" (Bild, vom 01.09.2010). Dabei darf Sarrazin seine Meinung sagen wie kein zweiter. Nicht nur bei "Bild". Tagelang, seitenlang. "Es wird eng für Thilo Sarrazin" (taz, vom 10.08.2010). Denn Sarrazin ist für die Medien nicht irgendwer.

Er ist prominentes SPD-Mitglied und arbeitet im Vorstand der Bundesbank. Wenn er spricht, dann auch als Vertreter der SPD. Die Parteispitze distanziert sich von seinen Theorien. Sie will ihn rauswerfen.

Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender: "Wir sehen keine andere Möglichkeit, um klarzumachen, wo die politischen Grenzen dessen ist, was man als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei in Deutschland öffentlich vertreten kann."

Michael Spreng, PR-Berater: "Die SPD wiederum muss ja darauf achten, dass ihre Mitglieder, insbesondere so prominente wie Sarrazin, irgendwie mit der Grundidee der SPD übereinstimmen. Und die SPD ist eine Partei des Aufstiegs durch Bildung. Gerhard Schröder ist der Sohn einer Putzfrau und wurde deutscher Bundeskanzler. So, das ist die Idee der SPD. Und wenn einer sagt: Es gibt Gruppen in der Gesellschaft, die sind gar nicht aufstiegsfähig, weil sie genetisch gewissermaßen falsch programmiert sind, dann verstößt er gegen die Grundidee der SPD."

Auch die Bundesbank will ihr umstrittenes Vorstandsmitglied loswerden. Sie sieht das Ansehen der Bank in Gefahr. Ausländische Kollegen reagierten bereits irritiert.

Michael Spreng, PR-Berater: "Die Bundesbank ist eine international verflochtene Organisation, ist auch ein Aushängeschild Deutschlands, insofern muss sie schon drauf achten, wer ihre Repräsentanten sind."

Holger Schmale, Berliner Zeitung: "Das ist glaube ich völlig legitim, dass insbesondere die Bundesbank sagt: Wir wollen mit diesen Thesen, die Herr Sarrazin verbreitet und die er immer mit dem Titel Bundesbankvorstand Sarrazin verbreitet, dass er das nicht weiter tut mit unserem Namen."

Tritt Sarrazin öffentlich auf, jubeln seine Anhänger und seine Gegner protestieren. Die Polizei sorgt für Sicherheit. Die Debatte um Sarrazin: Hitzig.

Michael Spreng, PR-Berater: "Er muss damit rechnen, dass es Widerstand, Proteste und Gegenargumentationen gibt. So, das ist das normale Spiel in der Auseinandersetzung, in der Diskussion."

Bewusste Provokation

Sarrazin provoziert. Offenbar bewusst. Denn schon bei seiner Buchvorstellung beruft er sich vorsorglich aufs Grundgesetz.

Thilo Sarrazin: "Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt. Da bin ich völlig zuversichtlich."

Michael Spreng, PR-Berater: "Er interpretiert den Widerspruch und die Kritik an ihm und auch die Empörung interpretiert er als Bestätigung, dass er ein Tabu gebrochen hat. Das ist Teil seiner Inszenierung."

Eine Inszenierung, die die Medien dankbar aufnehmen. Sie bedauern die "verlorene Ehre des Thilo S." (Focus, Nr. 34/2010), bezeichnen ihn als "Provokateur" (Frankfurter Rundschau, vom 31.08.2010), "Tabu-Brecher" und feiern ihn als "Klartext-Politiker" (Bild, vom 24.08.2010). Sie erklären Sarrazin zum "Volksheld" (Der Spiegel, 36/2010).

Holger Schmale, Berliner Zeitung: "Das ist Teil dieses Medienmechanismus, wo eben die "Bild-Zeitung" oder meinetwegen auch "Der Spiegel" mitspielen, indem immer wieder der Eindruck erweckt wird, da ist jetzt endlich jemand, es kommt ja immer wieder dieser Ausdruck "endlich sagt mal jemand was", was die Wahrheit ist. Das ist aber real gar nicht der Fall."

Michael Spreng, PR-Berater: "In Wirklichkeit bricht er keine Tabus, sondern er schreibt, was die Integration betrifft, bekannte Tatsachen, kritisiert auch sichtliche Mängel und der andere Teil seines Buches ist einfach absurd, dieser genetische Teil bis hin zu den Vorschlägen, dass Akademikerinnen 50.000 Euro bekommen sollen, wenn sie Kinder bekommen."

Unsoziale Provokationen, die er schon lange betreibt, schon als Finanzsenator von Berlin. Sein erstes großes Thema: Hartz IV-Empfänger.
Zitat Thilo Sarrazin (vom 03.07.2008): "Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können."

Er ist Wiederholungstäter

Bundesweit bekannt wurde er vor einem Jahr, Thema damals: Migranten.
Zitat Thilo Sarrazin (September 2009): "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

Michael Spreng, PR-Berater: "Er hat schon in dem Lettre-Interview mit den Türken, die nur noch Kopftuchmädchen produzieren, hat er schon Widerspruch geerntet und hat Kritik ausgelöst. Vorher schon mit seiner Diskussion um Hartz IV-Sätze und seinem angeblichen Eigenversuch. Also, er macht das ja schon zum wiederholten Male, er ist ja, wenn man will, ein Wiederholungstäter und er weiß ganz genau, was er tut."

Und er weiß genau, welche Reaktionen er bekommt: Die Journalisten stürzen sich auf ihn, seine Kritiker zerreißen ihn und die SPD will ihn ausschließen. Reaktionen von vor einem Jahr.

Stephan Kramer, Generalsekretär Zentralrat der Juden (2009): "Dass er immer wieder davon spricht, dass eine Zukunft, eine berufliche, eine soziale, nicht nur von dem sozialen Umfeld, sondern auch von den, wenn sie so wollen, Chromosomen, von der Vererbung abhängt, das sind alles Dinge, die sind uns schon mal begegnet in ähnlicher Form."

Raed Saleh, SPD Berlin-Spandau (01.03. 2010): "Herr Sarrazin hat mit seinen Äußerungen klar gegen die Leitlinien der SPD verstoßen. Seine Äußerungen sind herabwürdigend, menschenverachtend und am Ende auch durch einen Gutachter bescheinigt: Eindeutig rassistisch."

Die "BamS" wundert sich schon damals: "Bundesbank will Sarrazin entmachten" (Bild am Sonntag, vom 11.10.2009). Und "Bild" fragt scheinheilig: "Darf man als Bundesbanker so etwas sagen?" (Bild, vom 06.10.2009). Die Zeitungen diskutieren: "Das wird man wohl noch sagen dürfen!" (Die Zeit, vom 23.10.2009), "Es lebe die Meinungsfreiheit!" (Die Welt, vom 19.10.2009).

Holger Schmale, Berliner Zeitung: "So vergesslich sind leider auch die Medien, dass das so funktioniert. Das man eine Debatte, die vor einem Jahr gut funktioniert hat, indem sie Aufregung ausgelöst hat, jetzt einfach noch mal wiederholen kann, weil er es noch einmal auflegt. Es ist im Grunde, ist das in der Tat einfach eine Wiederholung."

Eine Wiederholung, die funktioniert: Sarrazin redet, die Journalisten verbreiten und Deutschland diskutiert. Sarrazins Posten sind in Gefahr, die Meinungsfreiheit wohl kaum.

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