Neonazis behindern Berichterstatter

Rechtsextremisten treten die Pressefreiheit oft mit Füßen - und das nicht nur im übertragenen Sinne. Bis heute versuchen Neonazis bei jeder Gelegenheit, Journalisten in ihrer Arbeit zu behindern. Bei Demonstrationen oder bei Parteitagen, stets werden Medienvertreter drangsaliert. Dann ist es allerdings Aufgabe des Staates, die Ausübung der Pressefreiheit zu ermöglichen. Dieser Aufgabe kommt das Amtsgericht München aber nicht mit vollem Einsatz nach.

ZAPP - Autor/in: Boris Rosenkranz

Neonazis attackieren Journalisten, verschmieren Kameras und wollen so Berichte verhindern. Bei einem Prozess wurden am Ende die Journalisten als Provokateure dargestellt.

Aufmarsch einer Gruppe Neonazis, vorige Woche im Amtsgericht München. Sie sind gekommen, um zu stören. Bei einem Prozess gegen zwei ihrer braunen Freunde. Bei einer Demo Anfang 2012 spielten die Angeklagten die Paulchen-Panther-Melodie - jenes Lied, mit der die Terrorgruppe NSU ihr Bekennervideo unterlegte. Schon vor der Verhandlung: erster Ärger im Gerichtssaal. Einer der Neonazis attackiert einen Kameramann der BR-Sendung "quer".

Der Journalist Robert Andreasch berichtet seit Jahren über die rechte Szene. Er sagt: "Hier werden in den letzten Monaten Journalistinnen und Journalisten, die sich näher ranwagen, gewissermaßen konsequent angegangen und bedrängt. Also das Beschmieren von Objektiven beispielsweise ist hier so eine Art Sport geworden in der Neonaziszene." Auch er wird im Gerichtssaal kurz bedrängt. Anschließend beschwert sich Andreasch bei den Beamten, die erst dann die Personalien des Kameraschmierers aufnehmen. Ein anderer Kamerad gibt sich derweil als Journalist aus. Um echte Journalisten bei der Arbeit zu stören, ganz subtil. Danach darf er in der für die Presse reservierten Reihe sitzen. 

Der Präsident des Amtsgerichts München Gerhard Zierl erklärt: "Das ist jetzt Sache der Einsatzleitung vor Ort gewesen, wenn die entschieden haben, aus Gründen auch einer Deeskalation oder aus Gründen eine Eskalation überhaupt nicht nur zu befördern, ihn da jetzt sitzen zu lassen, dann hab ich das nicht zu beanstanden."

Neonazis provozieren - von ganz subtil bis ganz offensichtlich

Im Gerichtssaal müssen die Journalisten ohnehin quasi zwischen den Neonazis sitzen.

Katja Riedel, Autorin bei der "Süddeutschen Zeitung", erzählt von ihren Erfahrungen: "Die haben in der Gruppe eigentlich versucht zu stören. Sie haben die Journalisten in eine Art Zange genommen, einer saß eben links auf der Pressebank und ist immer näher gerückt, an mich, die eben am äußersten saß. Und die haben sich von hinten in einen hinein gelehnt."

Robert Andreasch: "Sie schubsen da rum, sie niesen in unsere Jacken und Taschen, sie versuchen zu sehen, was wir mitschreiben. Sie lehnen sich auf die Blöcke der Kollegin, sodass die nicht mehr mitschreiben kann und so weiter. Also es gibt da hinten im Publikum so ein gewisses Maß an neonazistischer Bedrohung."

Die Atmosphäre: angespannt. Die Journalisten: permanent bedrängt. Und dass sich einer der Kameraden als Journalist tarnt, offenbar kein Problem. Gerhard Zierl: "Das ist weder strafbar noch sonstwas, ist vielleicht nicht schön, aber auch hier muss man sagen: Wie kann ich das im Einzelfall überprüfen? Presseausweise krieg ich in jeder Machart übers Internet jeden Tag."

Der ZAPP Reporter fragt nach: "Hatte er denn einen Presseausweis gezeigt?" "Das weiß ich nicht. Also das interessiert mich auch nicht", sagt Gerhard Zierl.

Justizwachtmeister reagieren - eher schwerfällig bis gar nicht

Nach der Verhandlung wird wieder wird ein Kamerateam der Sendung "quer" angegangen. Auf dem Weg raus kommt der Mob noch einmal richtig in Fahrt. Die Justizbeamten gehen kurz dazwischen. Die Personalien dieser Störer aber nehmen die Beamten nicht auf.

Katja Riedel: "Als so der Angegriffene eben dort hinging zu den Justizwachtmeistern und sie fragte, warum sie jetzt nicht den Herrn festgehalten hätten und zumindest die Personalien aufgenommen, da sagten die dann: 'Aber Sie wissen doch sowieso, wer das ist, gehen Sie doch zur Polizei und erstatten Sie Anzeige.'"

Gerhard Zierl: "Ich habe zwischenzeitlich den Sachverhalt voll geprüft und aufgeklärt, und ich kann sagen: Die Justizwachtmeister haben sich im Rahmen des Rechts, ihrer rechtlichen Möglichkeiten, geradezu besonnen und vorbildlich verhalten."

Der BR weiß inzwischen, wer die Angreifer sind und will Anzeige erstatten. Das Gericht hat hingegen andere aggressive Störer ausgemacht: die Journalisten. Sie hätten einfach Personen aus dem Publikum gefilmt und fotografiert. Und das ohne zu fragen. "Das ist schlicht und einfach die Ursache", sagt Zierl. "Wenn dort keine Kameras gewesen wären, und keine Fotos, hätten wir diese Konfrontationen nicht gehabt. Und deswegen ist zu überlegen, ob bei zukünftigen Prozessen wir nicht ein partielles Film- und Fotografierverbot verhängen, oder der zuständige Richter. Weil dann kann ich die Sicherheit und Ordnung im Gerichtssaal aufrechterhalten, denn die Konfrontation kommt dann nicht."

Diese Idee des Gerichts ist tatsächlich ernst gemeint: Journalisten das Filmen verbieten, damit die Beamten ihre Ruhe haben. Und die Neonazis dann ja auch.

Weitere Informationen
NPD-Fahne © dapd Fotograf: Nigel Treblin
 
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Wie Rechtsextreme Journalisten austricksen

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 09.01.2013 | 23:20 Uhr

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Von Boulevardschlachten über Rosenkriege bis hin zu den Image-Kampagnen der Polit-Szene - ZAPP blickt hinter die Kulissen der Medienwelt.

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