Das Verhältnis zwischen Journalisten und Neonazis war nie gut. Dass die Rechten die Pressefreiheit für überflüssig halten, ist ja nun schon länger bekannt. Bis heute versuchen Neonazis bei jeder Gelegenheit, Journalisten in ihrer Arbeit zu behindern. Bei Demonstrationen oder bei Parteitagen, stets werden Medienvertreter drangsaliert. Dann ist es allerdings Aufgabe des Staates, die Ausübung der Pressefreiheit zu ermöglichen. Dieser Aufgabe kommt das Landgericht München aber irgendwie nicht mit vollem Einsatz nach.
Neonazis attackieren Journalisten, verschmieren Kameras und wollen so Berichte verhindern. Bei einem Prozess wurden am Ende die Journalisten als Provokateure dargestellt.
Aufmarsch einer Gruppe Neonazis, vorige Woche im Amtsgericht München. Sie sind gekommen, um zu stören. Bei einem Prozess gegen zwei ihrer braunen Freunde. Schon vor der Verhandlung: erster Ärger im Gerichtssaal. Einer der Neonazis attackiert einen Kameramann der BR-Sendung "quer".
Der Journalist Robert Andreasch erinnert sich: "Hier werden in den letzten Monaten Journalistinnen und Journalisten, die sich näher ran wagen, gewissermaßen konsequent angegangen und bedrängt. Also das Beschmieren von Objektiven beispielsweise ist hier so eine Art Sport geworden in der Neonaziszene."
Bei dieser Demo Anfang 2012 spielten die Angeklagten die Paulchen-Panther-Melodie. Jenes Lied, mit der die Terrorgruppe NSU ihr Bekennervideo unterlegte. Robert Andreasch ist Journalist, berichtet seit Jahren über die rechte Szene. Nach der Kameraattacke wird auch er kurz bedrängt.
Anschließend beschwert sich Andreasch bei den Beamten, die erst dann die Personalien des Kameraschmierers aufnehmen. Ein anderer Kamerad gibt sich derweil als Journalist aus. Um echte Journalisten bei der Arbeit zu stören, hier etwa, ganz subtil. Danach darf er in der für die Presse reservierten Reihe sitzen.
Der Präsident Amtsgericht München Gerhard Zierl erklärt: "Das ist jetzt Sache der Einsatzleitung vor Ort gewesen, wenn die entschieden haben, aus Gründen auch einer Deeskalation oder aus Gründen eine Eskalation überhaupt nicht nur zu befördern, ihn da jetzt sitzen zu lassen, dann hab ich das nicht zu beanstanden."
Im Gerichtssaal müssen die Journalisten ohnehin quasi zwischen den Neonazis sitzen.
Katja Riedel, Autorin bei der "Süddeutschen Zeitung", erzählt von ihren Erfahrungen: "Die haben in der Gruppe eigentlich versucht zu stören. Sie haben die Journalisten in eine Art Zange genommen, einer saß eben links auf der Pressebank und ist immer näher gerückt, an mich, die eben am äußersten saß. Und die haben sich von hinten in einen hinein gelehnt."
Robert Andreasch: "Sie schubsen da rum, sie niesen in unsere Jacken und Taschen, sie versuchen zu sehen, was wir mitschreiben. Sie lehnen sich auf die Blöcke der Kollegin, sodass die nicht mehr mitschreiben kann und so weiter. Also es gibt da hinten im Publikum so ein gewisses Maß an neonazistischer Bedrohung."
Die Atmosphäre: angespannt. Die Journalisten: permanent bedrängt. Und dass sich einer der Kameraden als Journalist tarnt, offenbar kein Problem.
Gerhard Zierl: "Das ist weder strafbar noch sonst was, ist vielleicht nicht schön, aber auch hier muss man sagen: Wie kann ich das im Einzelfall überprüfen? Presseausweise krieg ich in jeder Machart übers Internet jeden Tag."
Der ZAPP Reporter fragt nach: "Hatte er denn einen Presseausweis gezeigt?"
"Das weiß ich nicht. Also das interessiert mich auch nicht.", sagt Gerhard Zierl.
Und nach der Verhandlung: wieder Ärger.
Wieder wird ein Kamerateam der Sendung "quer" angegangen. Auf dem Weg raus kommt der Mob dann nochmal richtig in Fahrt. Die Justizbeamten gehen kurz dazwischen.
Die Personalien dieser Störer aber nehmen die Beamten nicht auf.
Katja Riedel: "Als so der Angegriffene eben dort hinging zu den Justizwachtmeistern und sie fragte warum sie jetzt bitte nicht den Herrn festgehalten hätten und zumindest die Personalien aufgenommen, da sagten die dann: Aber Sie wissen doch sowieso, wer das ist, gehen Sie doch zur Polizei und erstatten Sie Anzeige."
Gerhard Zierl: "Ich habe zwischenzeitlich den Sachverhalt voll geprüft und aufgeklärt, und ich kann sagen: Die Justizwachtmeister haben sich im Rahmen des Rechts, ihrer rechtlichen Möglichkeiten, geradezu besonnen und vorbildlich verhalten."
Der BR weiß inzwischen, wer die Angreifer sind und will Anzeige erstatten.
Das Gericht hat andere aggressive Störer ausgemacht: die Journalisten. Sie hätten einfach Personen aus dem Publikum gefilmt und fotografiert. Und das ohne zu fragen.
Gerhard Zierl: "Das ist schlicht und einfach die Ursache. Wenn dort keine Kameras gewesen wären, und keine Fotos, hätten wir diese Konfrontationen nicht gehabt. Und deswegen ist zu überlegen, ob bei zukünftigen Prozessen wir nicht ein partielles Film- und Fotografier Verbot verhängen, oder der zuständige Richter. Weil dann kann ich die Sicherheit und Ordnung im Gerichtssaal aufrechterhalten, denn die Konfrontation kommt dann nicht."
Diese Idee des Gerichts ist tatsächlich ernst gemeint: Journalisten das Filmen verbieten, damit die Beamten ihre Ruhe haben. Und die Neonazis dann ja auch.
O tempora, o mores...
Über Extremismus jeder Art muss berichtet und die Bevölkerung informiert werden. Am besten über seriöse Berichterstattung. Journalisten dürfen nicht bei ihrer Tätigkeit behindert werden. Was aber hat... [mehr]
Affekt?
Wenn ich bei einer öffentlichen Verhandlung als Prozessbeobachter anwesend bin und nicht gefilmt werden möchte, darf ich die Journalisten deswegen dennoch nicht herumschubsen. Wenn ich es gar nicht... [mehr]
Altmodisch....
Nennt mich altmodisch.... aber wenn jemand mit einer Kamera so nah an einen herran kriecht das er jedes Nasenhaar einzeln filmen kann ist die Grenze zwischen informativen Journalismus überschritten... [mehr]
Wenn Sie beim nächsten Mal nicht über einen Sachverhalt Bescheid wissen, dann fragen Sie doch einfach. "Kann mir bitte einer der zuständigen Redakteure mitteilen, warum Filmaufnahmen vor und nach... [mehr]
Wie soll es auch...
Wie sollte es auch, wenn die Presse so wenig Gutes zu berichten hat? Ist doch klar, Nazis sind Staatsfeinde, da gibt es nichts Gutes zu berichten. Und netter können die Nazis auch nicht. Diese... [mehr]