Schmu - Politik und Medien in Österreich

Wir kennen den Kölner Klüngel, den Hamburger Filz oder die bayerischen Spezeln. Aber bei dem, was sich gerade in Österreich abspielt, können Vetternwirtschaften hierzulande echt noch was lernen. Unser Nachbarland wird gerade von einem der größten Korruptionsskandale seiner Geschichte gebeutelt. Na bitte, Wien war immer besonders. Aber mindestens sieben ranghohe Politiker unter Verdacht, das ist schon eine Leistung. Und dann nicht zu vergessen: die Presse. So, wie man früher um den Kaiser tanzte, eiert man heute um den Bundeskanzler. Na wissens, a bissel was geht immer. ZAPP über die millionenschwere Jubelpresse.

Schmu - Politik und Medien in Österreich

EIn Film von Julie Kurz.

Gemütlichkeit, Tradition und Prunk. Man lässt es sich gut gehen in Österreich. Seit Jahrhunderten scheint hier das Geben und Nehmen bestens zu funktionieren, die Freunderlwirtschaft. Und die scheint zwischen Politikern und Journalisten auch ganz prächtig zu funktionieren. Auch wir werden freundlichst vom österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann begrüßt, als wir ihn im Parlament spontan befragen wollen. Schade, dass das Thema dann nicht ganz so erfreulich ist. Politiker der Regierungspartei sollen positive Berichterstattung erkauft haben. Die Staatsanwaltschaft und ein Ausschuss untersuchen die Praxis von staatlicher Anzeigenvergabe.

Werner Faymann: "Ich find das sehr in Ordnung, weil ich sowohl bei dringlichen Anfragen als auch in Rahmen von Ausschüssen gewohnt bin zu beantworten, was ich gefragt werde."

Da dürfte er sich auf eine Menge Fragen einstellen, denn der Bundeskanzler soll an oberster Stelle mitgemischt haben. Regelmäßig werden in österreichischen Tageszeitungen staatliche Anzeigen wie "Regierung Faymann stopp die Zwei-Klassen-Medizin" ("Heute", 22.9.2011) veröffentlicht, die aussehen wie Artikel, um die Arbeit staatlicher Institutionen und der Regierung anzupreisen. Propagandainserate, von denen Zeitungen leben.

Armin Thurnher, "Falter"-Chefredakteur, meint: "Es ist schwer zu erklären, dass es in Österreich üblich ist, dass es zwei Arten von Presseförderung gibt. Also nicht nur eine, was schon an sich gewissen Erklärungsbedarf mit sich bringt, sondern auch noch eine zweite, heimliche, nämlich die Presseförderung mittels Vergabe öffentlicher Inserate."

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Armin Thurnher Chefredakteur von der Zeitung "Falter" © NDR
 
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Das Interview mit Armin Thurnher,"Falter"-Chefredakteur.

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Hans Gasser, Präsident des Österreichischen Zeitungsverbandes, erklärt: "Hier gehen wir von einem Volumen von 120 Millionen Euro aus im Jahr 2010, die von öffentlichen Institutionen und Parteien in Medien platziert wurden. Und dass ist ein nicht unwesentlicher Betrag, wenn sie sich vorstellen, in Deutschland würde das, wenn man den Faktor zehn, was die Bevölkerung und die Größe des Landes angeht, würde man von 1,2 Milliarden Euro sprechen, die hier investiert werden."

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Hans Gasser Präsident des "Österreichischen Zeitungsverbands" © NDR
 
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Das Interview mit Hans Gasser, dem Präsident des "Österreichischen Zeitungsverbands".

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Anzeigen für das eigene Image

Großzügig bedienen sich Politiker an Steuergeldern, um das eigene Image gezielt aufzupolieren. Schon in seiner Zeit als Verkehrsminister soll Faymann zum Beispiel die österreichische Bundesbahn unter Druck gesetzt haben, aus ihrem Etat Imagewerbung für ihn zu bezahlen. Manche Boulevardmedien profitieren von ihrer großen Nähe zu Bundeskanzler Faymann besonders. Den größten Teil des Werbekuchens nach Faymanns Geschmack sollten " Heute", "Österreich" und die "Kronen Zeitung" bekommen, die drei großen Boulevardmedien. Finanzspritzen in Millionenhöhe kurz vor der Bundeskanzlerwahl 2008 und die Blätter danken mit Hofberichterstattung. Sie bejubeln ihren Kaiser: Und frohlocken "Faymann hat die Chance, einer der beliebtesten Kanzler dieser Zweiten Republik zu werden". "Mit etwas Glück wird er 'unser' Austro-Obama" ("Österreich", 02.12.2008).  Auch nach der Wahl geht die Lobhudelei weiter. Neben dem Regierungsinserat zur Steuerreform, gleich Begeisterung darüber ("Kurier", 26.04.2009).

Armin Thurnher: "Das allermindeste, was man annehmen kann, ist, dass Leute, die solche Aufträge vergeben, schon wissen, wie es gewünscht wird. Und es ist aber durchaus anzunehmen, dass die schon Klartext reden und sagen, was sie haben wollen."

Enge Beziehungen zum Boulevard

Sicher ist, dass Bundeskanzler Faymann nicht nur geschäftliche, sondern fast familiäre Beziehungen zum Boulevard pflegt. Der Chef des Blattes "Österreich", Wolfgang Fellner, ist ein alter Jugendfreund. Auch die Verlegerdynastie Dichand ist wie eine Familie für ihn. Dazu gehören Eva Dichand, Herausgeberin der Zeitung "Heute", genauso wie Christoph Dichand, der Chefredakteur der "Kronen Zeitung". Die engste Freundschaft dürfte ihn verbunden haben mit dem verstorbenen Hans Dichand. Der Gründer der übermächtigen "Kronen Zeitung" soll gar sein "Wahlonkel" gewesen sein. Vor politischen Entscheidungen zum Beispiel beim EU- Vertrag schrieb Faymann Hans Dichand einen offenen Brief, um sein Vorhaben in der "Kronen Zeitung" absegnen zu lassen.

Armin Thurnher: "Das kann man nicht gut finden. Österreich ist halt bedauerlicherweise ein sehr kleines Land. Und man entschuldigt Dinge immer damit, dass die Leute einander dauernd über den Weg laufen. Aber ich glaube, man muss es nicht zu solchen Exzessen treiben."

Korrupte Beziehungen in der beschaulichen Alpenrepublik. Ein neues Medientransparenzgesetz soll ab 2012 die Geldflüsse zwischen staatlichen Institutionen und Medien für alle Österreicher offenlegen.

Hans Gasser: "Wir wissen das gar nicht. Wir wissen eine Bruttowerbesumme. Wie groß die Nettosumme tatsächlich ist und vielleicht auch wie hoch die Summe insgesamt ist, die hier fließt, die vielleicht gar nicht in Form von Anzeigen sichtbar wird. Das werden wir erst sehen, wenn das Gesetz sozusagen in Kraft getreten ist."

Eine schwierige Zukunft für die Freunderlwirtschaft. Als wir den Bundeskanzler noch einmal auf seine Verstrickungen ansprechen, reagiert er einsilbig.

Frage Reporterin: "Was sagen Sie denn zu dem Vorwurf?"
Werner Faymann: "Das ist dann im Ausschuss Aufgabe der Abgeordneten festzustellen, ob es denn überhaupt einen Vorwurf gibt, an wen sich der richtet und meine Aufgabe das zu beantworten."

Freunderlwirtschaft bespricht man eben doch nur mit guten Freunden.

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Nächste Sendung: 30.05.2012 23:20 Uhr

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Von Boulevardschlachten über Rosenkriege bis hin zu den Image-Kampagnen der Polit-Szene - ZAPP blickt hinter die Kulissen der Medienwelt.

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01.06.2012 01:15 Uhr

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