Verrechnet - Milliarden und die HRE

Die meisten Probleme entstehen durch mangelnde Kommunikation. Das kennt man aus jeder guten Ehe. Für Banken gilt das anscheinend auch. Die ehemalige Hypo Real Estate hat zum Beispiel nicht mit ihrer Bad Bank geredet. Jedenfalls nicht, als es ums Bilanzieren ging. Der peinliche Rechenfehler von 55,5 Milliarden Euro, der gerade bekannt wurde, sei ein Missverständnis. So jedenfalls hat es heute Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt. Mangelnde Kommunikation, das kennen wir von dieser Bank. Erst vor zwei Wochen haben wir bei ZAPP darüber berichtet, wie die Bad Bank der Hypo Real Estate mit Informationen geizt, obwohl wir, die Steuerzahler, für ihre Verluste gerade stehen. Und auch diese milliardenschwere Bilanzpanne gerade wurde nicht freiwillig öffentlich gemacht, sondern kam nur raus, dank hartnäckiger, journalistischer Recherche.

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Ein Film von Nils Casjens und Grit Fischer.

Es ist kein schöner Tag für die Vertreter der Bad Bank und ihre Wirtschaftsprüfer. Im Finanzministerium sollen sie heute viele Fragen beantworten: Wie sie sich um 55,5 Milliarden verrechnen konnten und wer daran schuld ist. Doch die Journalisten wollen längst auch wissen, warum der Minister die Panne nicht früher zugegeben hat. Der Rechenfehler: ein Kommunikationsdesaster.

Hans-Martin Tillack, "stern"-Redakteur, erklärt: "Ich würde sagen, das Finanzministerium, das ja für die Bankenrettung zuständig ist und auch die HRE und deren Bad Bank kontrolliert oder kontrollieren soll, ist mit Informationen sehr geizig. Man weiß manchmal nicht genau, was ist jetzt Inkompetenz und was ist bewusste Irreführung der Öffentlichkeit."

Dani Parthum, "NDR Info" Wirtschaftsjournalistin, meint: "Die Art und Weise, wie es an die Öffentlichkeit gekommen ist, ist eigentlich typisch für diese Abwicklungsanstalt der Hypo Real Estate, die in Staatshand ist, weil eigentlich seit der Gründung dieser Abwicklungsanstalt wird die gesamte Geschäftspolitik, was sich da tut, was man da macht, doch ziemlich unterm Deckel gehalten."

Dabei geht es bei der Bad Bank der Hypo Real Estate um viel Geld. Sie soll insgesamt 175 Milliarden Euro an Schrottpapieren abwickeln. Alle Verluste gehen zu Lasten der Steuerzahler. Doch Auskünfte sind nur schwer zu bekommen. Hans-Martin Tillack hat trotzdem recherchiert und den Rechenfehler bei der Bad Bank aufgedeckt. Er hat die Bank und das Ministerium damit konfrontiert. Eine Antwort hat er zunächst nicht bekommen, aber die Geschichte vor einigen Tagen ins Rollen gebracht. "Die sind ja nicht an die Öffentlichkeit gegangen, sondern wir haben es öffentlich gemacht und zufällig am selben Tag hat das Finanzministerium, geheim wohlgemerkt, das Finanzmarktgremium des Bundestages informiert. Öffentlich gemacht haben die gar nix", erklärt Hans-Martin Tillack.

Hans-Martin Tillack schreibt und zwingt damit Finanzministerium und Bad Bank, die Schweigetaktik zu beenden, den Rechenfehler zuzugeben. Es ist raus. Und die Medien spotten über "die Bank, die Plus und Minus verwechselt" ("Süddeutsche Zeitung", 30.10.2011), sind "empört" über die "Milliardenpanne" ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 30.10.2011). Die Schweigetaktik hat nur einige Wochen funktioniert.

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"Stern"-Redakteur Hans-Martin Tillack © NDR

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Das Interview mit Hans-Martin Tillack, "stern"-Redakteur.

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Kommunikationsstrategie

Das Finanzministerium kannte den Fehler offenbar schon länger. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage jedenfalls benennt das Ministerium am 13. September den Schuldenstand bei der Bad Bank. Er ist demnach um eben genau 55,5 Milliarden Euro gesunken. Das Finanzministerium beharrt jedoch darauf, erst seit Anfang Oktober über ein Problem in der Bilanz informiert zu sein, und betreibt dann gegenüber den Medien Schadensbegrenzung.

Hans-Martin Tillack: "Da hat man zeitweise behauptet, der Fehler sei kleiner und die Bilanzkorrektur sei zu einem größeren Teil darauf zurückzuführen, dass die FMS Wertmanagement, also die Bad Bank, gute Arbeit geleistet habe. Also man hat in der Tat versucht, die Fakten zu manipulieren und sie so hinzudrehen, als ob es da gute Arbeit gegeben habe."

Auch die Bad Bank selbst hat zunächst versucht, die Milliardenpanne als gute Arbeit zu verkaufen, unbemerkt. Schon vor zwei Wochen präsentiert sie in einer Pressemitteilung stolz ihren Halbjahresbericht: "FMS Wertmanagement verzeichnet Fortschritte beim Abbau des Portfolios."

Dani Parthum: "Ich würde das schon als Strategie bezeichnen, klar, weil die Überschrift hätte auch lauten können so nach dem Motto: Wir haben uns verrechnet - naja, so würde es natürlich niemand ausdrücken, aber man hätte schon darauf hinweisen können."

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Wirtschaftsjournalistin Dani Parthum von NDR Info © NDR

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Das Interview mit Dani Parthum, Wirtschaftsjournalistin von NDR Info.

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Doch wenn die Bad Bank eine Milliardenpanne offenlegt, liest sich das so: "Die Bilanzsumme [...] ist [...] um 9,4 Prozent gesunken. [...] Die zugehörigen Vergleichszahlen [...] wurden angepasst."

Hans-Martin Tillack: "Man kann das so in seiner Deutung nicht begreifen, wenn man das liest. [...] Das war nicht so eindeutig und sicherlich auch bewusst so formuliert, dass nicht jeder sofort drüber stolpert."

Eine Kommunikationsstrategie der Bad Bank, die Dani Parthum bestens kennt. Seit Bestehen der Bank recherchiert sie, bekommt kaum Auskünfte, Interviews gibt es praktisch nicht. Die Bad Bank, für die Öffentlichkeit eine Black Box. "Bei der Bad Bank der Hypo Real Estate, ist ja eine Anstalt öffentlichen Rechts, letztlich die Verluste, die durch diese Abwicklungsanstalt auflaufen und die werden ja auflaufen, das ist unser aller Geld, das werden die Bundesbürger zahlen müssen über ihre Steuern. Und von daher erwarte ich schon mehr Transparenz, einfach damit wir auch wissen, was auf uns zukommen wird, irgendwann mal", meint Dani Parthum.

Vorgaben des Ministeriums?

Die Risiken in der Finanzkrise sind riesig. Allein bei der Bad Bank drohen Verluste von zig Milliarden Euro. Doch mit Journalisten sprechen die Verantwortlichen darüber nur ungern. Eine Linie, die in Berlin vorgelebt und offenbar auch vorgegeben wird.

Hans-Martin Tillack: "Natürlich ist vieles, was dort passiert, bei der Bad Bank [...] potenziell bedeutsam für den Ruf, der Arbeit von Wolfgang Schäuble, des Finanzministeriums, und deswegen gucken die da genau hin, und ich glaube die halten die Zügel auch relativ stramm."

Dani Parthum: "Von daher hat sich vielleicht der Finanzminister gedacht, Leute wir halten das klein, ich hab jetzt wirklich andere Sorgen, und wir gucken mal, hoffentlich geht es durch, dann ist der Schaden für uns alle relativ klein. Bisher ist ja immer alles gut gegangen. Wir gucken einfach mal. Ist riskant gespielt."

Ein riskantes Spiel, das nicht aufgegangen ist. Doch wie viele riskante Spiele Banken und Ministerium noch mit der Öffentlichkeit treiben, weiß niemand.