Der Fall Brender und die Konsequenzen
ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat wie kein anderer Journalist Schlagzeilen gemacht. Er ist ein unabhängiger Mann und deshalb muss er jetzt wohl gehen. Der Verwaltungsrat des ZDF hat sich gegen seine Vertragsverlängerung entschieden - trotz heftiger Proteste von Staatsrechtlern und Journalisten. Die Politik hat sich also durchgesetzt - Brender abgesägt. Allen voran: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Zapp berichtet über die schamlosen Machtspiele der Politik und den immensen Schaden für den unabhängigen Journalismus.
Roland Koch (CDU) hat seinen Kampf gewonnen. Es wurden Strippen gezogen, monatelang. Das war ein politisches Gemetzel auf Kosten von Nikolaus Brender, der zehn Jahre lang Chefredakteur des ZDF war. Jetzt ist er seinen Job los. Seine Unabhängigkeit aber hat er gerettet. Das ZDF dagegen ist vor den Augen aller zum Opfer politischer Machtspiele geworden. Markus Schächter, ZDF-Intendant, erklärt: „Ich bedaure das außerordentlich, weil ich mit guten, mit sehr guten Gründen mich für Nikolaus Brender eingesetzt habe.“ Und Michael Jürgs, Publizist, fragt: „Was zum Teufel muss man eigentlich noch können, damit man sein Amt behält?“ Hubertus Gersdorf, Professor für Kommunikationsrecht, sagt: „Es ist ein schwarzer Tag, ein schwarzer Freitag, für die Unabhängigkeit des Journalismus in der Bundesrepublik Deutschland.“
Hinter verschlossenen Türen, in geheimer Abstimmung, hat der ZDF-Verwaltungsrat entschieden. Das Ergebnis stand vorher fest, auch für die Mitglieder. Dieter Beuermann, Mitglied ZDF-Verwaltungsrat, erzählt: „Na ja, also wir haben uns nicht angegiftet. Das kann man sagen, es blieb, es war eine Diskussion auf gutem Niveau. Aber es war keine Sternstunde für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“
Keine Einflussnahme der Politik
Nikolaus Brender hat sich stets gewehrt, wenn Politiker aufs Programm Einfluss nehmen wollten, und erwartete das auch von seiner Redaktion. Bei einer Gelegenheit sagte Nikolaus Brender: „Ich darf Sie sehr bitten, wirklich unabhängig zu bleiben, keine Sympathien für die eine oder die andere Partei zu zeigen. Und vor allem aber auch als Journalist kritisch zu bleiben.“ Genau das machte ihn zum Problem für die Parteien. Denn Brender ist weder links noch rechts und damit unberechenbar für die Politiker. Viele haben in diesen Wochen für ihn gekämpft. Bis zuletzt. Brender wurde überhöht, zur Ikone des unabhängigen Journalismus.
Der Publizist Jürgs meint: „Wie schlimm die Zeiten sind, sieht man daran, dass eine normale anständige journalistische Haltung, die Brender hat, zum Heldentum stilisiert wird, weil auf der anderen Seite Schurken zugange sind.“ Und Hubertus Gersdorf sagt: „Die Besonderheit besteht darin, dass in der Vergangenheit solche politischen Machenschaften eher in Hinterzimmern, im Dunkeln verabredet wurden. Diesmal wird in aller Deutlichkeit, in der Öffentlichkeit, ohne irgendwelche Umschweife das gefordert, was man möchte und was man nicht möchte, nämlich politische Einflussnahme auf das Zweite Deutsche Fernsehen.“
Eine angekündigte Entscheidung
Unverhohlen wurde das Ende Brenders angekündigt, schamlos wurde es in die Tat umgesetzt und schließlich auch noch heuchlerisch begründet. Roland Koch (CDU) dazu: „Ich will auch ausdrücklich sagen, dass es nicht um die journalistische Integrität von Herrn Brender ging. Dass er ein guter Journalist ist und dass er sicherlich auch in Zukunft an der journalistischen Arbeit teilnehmen wird, das hat niemand bestritten, und es ist nicht Gegenstand der Aufgabe des Verwaltungsrats.“
Dieses Bekenntnis ist eine Farce, denn der Verwaltungsrat hat über einen Journalisten gerichtet. In dem Gremium sitzen Ministerpräsidenten und Parteienvertreter. Ausgerechnet sie können über die bestimmen, die über sie kritisch berichten sollen. Hubertus Gersdorf: „Die Politik ist Gegenstand einer kritischen Beobachtung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wenn der zu beobachtende Einfluss auf den Kontrolleur hat, kann man sich die Kontrolle gleich schenken.“ Ein widersinniger Zustand, weil er Journalisten in Abhängigkeit von Politikern bringt.
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?
35 Staatsrechtler zweifeln deshalb, ob die Zusammensetzung des Verwaltungsrats überhaupt rechtens ist. Absurd daran: Nur die Politiker selbst können das vor dem Bundesverfassungsgericht klären. Hubertus Gersdorf: „Hierfür wäre politischer Mut erforderlich. Dass ein Drittel der Mitglieder des Deutschen Bundestages sich zusammenraufen, um einen Antrag zu stellen. Theoretisch könnte auch eine Landesregierung einen Antrag stellen, aber ob sich eine Landesregierung finden wird, das müsste man schauen.“
Öffentlichkeitswirksam beklagt Kurt Beck (SPD) Brenders Abgang. Dabei könnte er als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz auch handeln. So antwortet Kurt Beck auf die Frage eines Journalisten, ob er klagen werde: „Das werde ich zuerst mal prüfen und ich habe angeregt, dass all die Verfassungsrechtler und Medienrechtler und Journalisten und Wissenschaftler und die Politik miteinander zuerst mal in einen Dialog treten und mal prüfen, was war denn verantwortlich.“
Brenders Rauswurf ist auch Small-Talk-Thema beim Bundespresseball. Und für einen weiteren SPD-Ministerpräsidenten ein Riesen-Skandal. Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister Berlins, meint auf die Frage, ob er klagen werde: „Ach, wissen Sie, das ist keine juristische Auseinandersetzung, finde ich. Ich weiß nicht, ob jemand klagt oder nicht. Ist mir auch ehrlich gesagt relativ egal. Ich finde, da muss ein Aufstand kommen der Anständigen und diejenigen, die Pressefreiheit verteidigen wollen.“ Er aber könnte die Pressefreiheit verteidigen, denn auch seine Landesregierung könnte klagen. Michael Jürgs sagt: „Es ist feige. Es ist ganz einfach fast noch schlimmer als die Schurken, die es angerichtet haben, weil die, die vorlaut getönt haben, wir stehen hinter Brender und das ist hier die Pressefreiheit und Demokratie, blablablabla, hätten genauso vors Mikrofon gemusst: Hiermit verkündige ich, der Länderchef von XY werde die Verfassungsklage einreichen. Punkt. Dann wissen wir, woran wir sind.“
Gesucht: Mut
Auch Intendant Markus Schächter hat verloren und versucht dennoch, sein Gesicht zu wahren - mehr nicht. Michael Jürgs: „Ich könnte doch deutlich nach außen machen: so nicht. Oder aber ich könnte die Methoden der Schurken benutzen und sagen, wenn nicht, dann mach ich den hier, dann bin ich weg, dann sucht euch mal einen anderen. Das geht ja alles. Mir fehlt einfach das, was man früher Mannesmut vor Fürstenthron nannte.“ Dabei ist gerade Mut bitter nötig im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn immer wieder machen Politiker Machtansprüche gegenüber den Sendern geltend. Beim ZDF in massivster Weise, aber auch in der ARD. Zu gerne wollen Staatskanzleien in Programm und Personal hineinregieren und müssen immer wieder abgewehrt werden. Hubertus Gersdorf meint: „Die Strukturen müssen so geschaffen sein, dass die Politiker nicht das erreichen können, was sie erreichen wollen, nämlich Einfluss auf die publizistische Tätigkeit zu gewinnen. Deswegen brauchen wir eine klare Vorgabe, dass Politiker im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht sitzen dürfen.“
Der Vertrag von Nikolaus Brender endet übrigens im März nächsten Jahres.
