Gericht: Persönlichkeitsrechte eines SS-Mörders

Was dürfen Journalisten und was nicht? Dazu gibt es klare Regeln und Gesetze in Deutschland. Zu den No-Gos gehört, dass Gespräche ohne Einwilligung der Interviewpartner aufgenommen werden. Was aber, wenn der Interviewpartner ein Verbrecher ist, ein SS-Mann, der in den Niederlanden mehrere Menschen umgebracht hat? Zwei Journalisten haben ihn verdeckt gedreht. Und die, also die Journalisten, sitzen jetzt auf der Anklagebank. ZAPP über einen Prozess, der international für Empörung sorgt.

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Ein Film von Gita Datta und Bastian Berbner.

Empörung in den Niederlanden. Seit Wochen schon gibt es Nachrichten zum bevorstehenden Prozess. Es geht Jelle Visser und Jan Ponsen, Redakteure beim öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmagazin "EenVandaag". Am morgigen Donnerstag stehen sie wegen ihrer Reportage über einen Alt-Nazi in Deutschland vor einem Gericht in Nordrhein-Westfalen.

Jan Ponsen: "Ich erzählte das meine Freunde, meine Familie und die sagten, Mensch, das ist ein schlechter Witz, das kann nicht sein."

Jelle Visser: "Es ist schon sehr merkwürdig und man kann diese Sache eigentlich niemandem erklären, dass ein Nazi, der mehr als 60 Jahre unbehelligt in Deutschland gelebt hat und nicht von den deutschen Gerichten verurteilt wurde, dass dieser Mensch uns jetzt vor ein Gericht in Eschweiler zieht." (dt. Übersetzung)

Herbst 2009, Eschweiler. Die beiden Reporter suchen Heinrich Boere im Altenheim auf. Ihre Interview-Anfragen hatte der SS-Mann bis dahin nicht beantwortet. Sie stellen sich als holländische Reporter vor, zeichnen das Interview heimlich auf. Denn der Fall Boere hat in den Niederländen eine besondere Bedeutung.

Jelle Visser: "Diese Typen, die noch am Leben sind, sind die wirklich schlimmen, die Mörder, die Killer der SS, vom Erschießungskommando. Das ist für viele hier in Holland eine offene Wunde. Und vielen Opferfamilien ist es sehr wichtig, dass die niederländische Öffentlichkeit erfährt, was damals passiert ist." (dt. Übersetzung).

Jahrzehntelang von der Justiz unbehelligt

Was damals passierte, kümmerte die deutsche Justiz jahrzehntelang nicht. Boere wird erst 2010 verurteilt. Er war Mitglied einer SS-Todesschwadron, Mörder von drei niederländischen Zivilisten im besetzten Holland. Dort wird ihm nach dem Krieg der Prozess gemacht. Das Urteil in Abwesenheit: lebenslange Haft. Boere flieht nach Deutschland. Seine Taten gibt er immer wieder zu. Dennoch lebt er Jahrzehnte unbehelligt. Mehrere Gesuche der Niederlande ihn auszuliefern, scheitern an der deutschen Justiz. Kurz bevor es endlich doch noch zum Prozess kommt, suchen ihn die niederländischen Journalisten auf.

Jelle Visser: "Er ist fast 90. Wir wollten herausfinden, ob er mittlerweile Reue zeigt. Ob es ihm leid tut, aber das war nicht so. Ich denke, er fühlt sich noch immer als Mitglied der Waffen-SS." (dt. Übersetzung).

Gerade deshalb entschließen sie sich, die Ausschnitte zu senden. Zunächst ohne jede Reaktion von Boere. Erst anderthalb Jahre später kommt ein Schreiben der Staatsanswaltschaft Aachen. Angeklagt sind Jelle Visser und Jan Ponsen. Heinrich Boere fühlt sich in seinen "Persönlichkeitsrechten" verletzt. Die Journalisten sollen "unbefugt das nicht öffentlich gesprochene Wort" aufgenommen und einem Dritten zugänglich gemacht, also gesendet haben.

Jan Kriek, Chefredakteur von "EenVandaag": "Wir wussten, dass es illegal ist, auch in Holland ist es eigentlich verboten mit einer versteckten Kamera zu filmen. Aber wir dachten, dieser Fall ist so wichtig, dass es das rechtfertigt. [...] Die Menschen sollten ihn selber reden hören, sollten mit eigenen Augen sehen, wie er auf unsere Fragen reagiert." (dt. Übersetzung).

Öffentliches Interesse über Persönlichkeitsrechte?

Der holländische Presserat stärkt die Journalisten. Das öffentliche Interesse stehe in diesem Fall über dem Persönlichkeitsrecht Boeres. In Deutschland ist die Gesetzeslage eindeutig. Investigativ arbeitende Journalisten wie Günter Wallraff haben es schwer. Wer heimlich Gespräche aufzeichnet, macht sich strafbar, egal wie groß das überragende öffentliche Interesse ist. Auch mit heimlichen Aufnahmen hat Wallraff Missstände aufgedeckt und stand wegen illegaler Tonmittschnitte aber auch immer wieder vor Gericht.

Günter Wallraff: "Ich fordere, dass es in bestimmten Situationen, wo ein gravierendes Unrecht, unter Umständen kriminelle Methoden, Rechte von Einzelnen überfahren, dass es da eine Möglichkeit gibt, so was auch öffentlich zu machen, sichtbar zu machen, ohne dass derjenige damit kriminalisiert wird. Das müsste von einem obersten Gericht neu überprüft werden, da müsste ein Grundsatzurteil in so einem Fall erstritten werden."

Deshalb unterstützt Wallraff jetzt auch die beiden holländischen Journalisten.

Günter Wallraff: "Sollten die beiden Kollegen verurteilt werden, ist das ein Justizskandal. Da steht Deutschland wirklich wieder einmal, also schützt jahrzehntelang hohe Nazis in verantwortlichen Positionen. [...] Und dann kommen Kollegen, um das noch einmal aufzuarbeiten. Und die sollen jetzt verurteilt werden. Nee, das wird bis auf Ignoranten in Deutschland, die gibt es ja noch genug, wird das weltweite Empörung auslösen und zu Recht."

Die Aufmerksamkeit ist groß. Auch international macht der Prozess Schlagzeilen. Morgen wird vermutlich am Amtsgericht Eschweiler ein Urteil gesprochen. Den niederländischen Journalisten droht eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft.

Jelle Visser: "Das macht uns wütend. Wir werden kämpfen, bis zum Ende. Falls wir verurteilt werden, gehen wir in die nächste Instanz. Immer weiter. Wenn es sein muss, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Sache ist zu wichtig. Es geht um nichts Geringeres als die Pressefreiheit." (dt. Übersetzung).